Laut aktuellen Umfragen wird in Tschechien die EU-skeptische „Aktion unzufriedener Bürger“ (ANO) des Milliardärs Andrej Babis bei den im Herbst anstehenden Parlamentswahlen die mit Abstand stärkste Partei.
Babis ist kein Newcomer in der tschechischen Politik. Als Chef der erst 2011 gegründeten ANO – zuletzt benutzten Babis & Co „ja“ als die zweite Bedeutung von ANO für den Parteinamen – wurde er 2014 Finanzminister in einer Koalitionsregierung. Nachdem ANO bei den Wahlen 2017 mit 29,6% stärkste Partei geworden war, wurde Babis Premier einer aus ANO und der sozialdemokratischen CSSD gebildeten Minderheitsregierung, die im Parlament von der kommunistischen KSCM unterstützt wurde. 2021 erreichte ANO nur noch 27,1% und ging in die Opposition. Bei den Präsidentschaftswahlen 2023 unterlag Babis im zweiten Wahlgang mit 41,7% Petr Pavel. Bei den Regionalwahlen im September 2024 wurde ANO in 10 von 13 Bezirken die stärkste Partei. In dem unter den Russland-Sanktionen leidenden Karlovy Vary (Karlsbad) und im mährisch-schlesischen Industriegebiet erreichte ANO sogar die absolute Mehrheit.
Für viele in der Prager Elite wie auch für die EU galt der aus der Slowakei stammende, vielsprachige Babis von Anfang an als unberechenbarer Populist, wenn auch mit einem Sinn für Pragmatismus. Bereits 2013 wurde er in einer breiten Medienkampagne beschuldigt, vor 1989 informeller Mitarbeiter des tschechoslowakischen Geheimdienstes gewesen zu sein, was Babis 2013 gerichtlich ausräumen lassen konnte. Die Politik seiner Regierung ab 2017 war dann auch eher wirtschaftsfreundlich auf Entbürokratisierung und Steuersenkungen, z. B. beim Eingangssteuersatz, ausgerichtet und der gelegentlichen Rhetorik gegen Migranten, die EU und den Einfluss ausländischer Unternehmen stand Babis grundsätzliches Treue-Bekenntnis zu EU und Nato gegenüber.
2018 tauchten Betrugs- und Korruptionsvorwürfe gegen Babis und seinen Mischkonzern Agrofert auf. In Prag demonstrierten Zehntausende gegen ihn und seine Regierung. Selbst das EU-Parlament, das sich bei Korruptionsverdacht in EU-Gremien oftmals uninteressiert zeigt, verabschiedete zum „Fall Babis“ 4 Monate vor den tschechischen Wahlen 2021 eine Entschließung. Nach Anklage wurde Babis 2023 erstinstanzlich von den Betrugsvorwürfen allerdings freigesprochen.
Sinkende Reallöhne und wachsende Unzufriedenheit
Und heute stehen Babis und ANO im Ansehen der Tschechen besser da als je zuvor, ohne dass sie selbst dazu einen besonderen Beitrag geleistet hätten. Die Entwicklung ist Ausdruck der großen Unzufriedenheit mit der bisherigen liberal-konservativen Regierung Fiala wie der Sorge um die eigene wirtschaftliche Situation. Laut einer Analyse von Pavel Peterka, Chefökonom beim Finanzdienstleister XTB, sind die Löhne in Tschechien seit Anfang 2020 nominal zwar um 27 Prozent gestiegen. Durch die hohen Preissteigerungen in den Folgejahren – so allein 2022 um 18 % – sind die Reallöhne im Durchschnitt aber um 10% gesunken. Der Rückgang der Kaufkraft der breiten Masse sei einer der stärksten in der gesamten EU gewesen. Auch die Böckler-Stiftung des DGB berichtet über Tschechien, dass in dem Land mit minus 8,1% allein 2022 einer der höchsten Reallohnverluste in der EU verzeichnet wurde (Deutschland minus 4,1%). 2023 hat es laut Böckler-Stiftung in Tschechien nochmals ein Minus von 4,4% gegeben. Und selbstverständlich gab es auch bei tschechischen Rentnern und sonstigen Transfer-Einkommen-Beziehern entsprechende Einkommensverluste.
Und was den Groll der Tschechen über diese Entwicklung verstärkt: Dass ihr Land in der Transferzeit und auch den ersten Jahren der EU-Mitgliedschaft nach 2004 der Einkommensentwicklung in den alten EU-Ländern hinterherhinkte, akzeptierte man. Aber lange glaubte man an einen Aufholprozess zu den westeuropäischen Ländern, zumal das eigene Land bei der öffentlichen Daseinsvorsorge und auch bei der Einkommensverteilung im Vergleich zu anderen ost-mitteleuropäischen Ländern gut aufgestellt erschien und bekannt war, dass der Anteil der inzwischen auf hohem Produktivitätsniveau arbeitenden tschechischen Industrie am Bruttoinlandsprodukt laut Weltbank-Daten mit über 30% der höchste in der gesamten EU ist.
Doch jetzt fällt man weiter zurück. So erreichte Tschechien 2024 beim kaufkraft-gewichteten Durchschnitts-Einkommen pro Kopf mit 14.106 Euro wieder nur noch rund die Hälfte des Durchschnittseinkommens seiner westlichen Nachbarländer Deutschland (27.848 Euro) und Österreich (29.266 Euro). Und schon erinnert man sich an die Abhängigkeit des eigenen Landes und der eigenen Wirtschaft von ausländischen Konzernen.
Das mit rund 35.000 Beschäftigten größte Industrieunternehmen Tschechiens, Skoda, gehört heute Volkswagen, dem bedeutendsten von rund 4000 deutschen Unternehmen, die nach der Wende in Tschechien aktiv wurden. Skoda gilt inzwischen als das beste Pferd im Stall der VW-Holding. Im Unterschied zu anderen Konzern-Teilen schaffte man 2024 ein merkliches Umsatzplus auf 27,8 Mrd. Euro mit einem operativen Ergebnis von 2,3 Mrd. Die Umsatzrendite von Skoda lag mit 8,3% damit deutlich über der des Gesamtkonzerns mit 2,9%.
In einem Länderbericht über Tschechien konstatierte die Friedrich-Ebert-Stiftung im letzten Jahr: „Die Profitabilität für ausländische Investoren gehört in Tschechien zu der EU-weit höchsten.“ Und das eben hängt mit den niedrigen Löhnen in den weitgehend von korporatistischen Regularien befreiten Betrieben der ausländischen Konzerne zusammen, die für die gesamte Volkswirtschaft den Maßstab setzen. Die Skoda-Arbeiter in Mlada Boleslav z. B. erreichen bei den Löhnen nicht einmal die Hälfte des Lohnes ihrer deutschen Kollegen. Aktuell sucht Skoda über die Agentur Manuvia wieder verstärkt Produktionshelfer im nahen Südpolen und bietet mit rund 1150 bis 1300 Euro Bruttolöhne zwar über dem Mindestlohn von 825 Euro an, aber weit unter dem deutschen Niveau.
Auch beim Bankensektor wurde der dominierende ausländische Einfluss von den Tschechen zunehmend als negativ gesehen. Kleine und mittlere tschechische Unternehmen klagen über die restriktive Kreditvergabe. Und als ausgerechnet die ehemals populäre Sparkasse, Ceska Sporitelna, Vorreiter bei der Ausdünnung des Filialnetzes wurde, brachten das viele sogleich mit deren Mutter-Konzern, der österreichischen „Erste Group“, in Verbindung.
Konkurrenz von rechts
Im 200 Sitze umfassenden Prager Parlament verfügt ANO aktuell über 74 Sitze. Laut Umfragen von März und April 2025 wird die Partei im Herbst seinen Stimmenanteil auf 32% bis 35% ausbauen können und damit 78-80 Sitze erreichen. Das regierende liberalkonservative Bündnis SPOLU wird dagegen dramatisch verlieren und wahrscheinlich unter die 20-Prozent-Schwelle rutschen.
Außer einer neuen, zentristischen „Partei der Bürgermeister und Unabhängigen“ (SPAN) sowie den Piraten können die auf Stimmungsmache gegen Roma und Migranten spezialisierten Hardcover-Nationalisten der erst 2015 von dem japanisch-stämmigen Unternehmer Tomio Okamura gegründeten „Partei der Freiheit und direkten Demokratie“ (SPD) mit gut 10% auf einen Einzug ins Parlament hoffen.
Nicht zuletzt diese Konkurrenz von rechts war es wohl auch, die die ANO-Abgeordneten im Brüsseler Parlament im Sommer 2024 veranlasst hat, die liberale Fraktion zu verlassen und gemeinsam mit Orbans Fidesz und Kickls FPÖ eine neue Fraktion „Patrioten für Europa“ zu bilden, der sich inzwischen auch Politiker aus anderen Ländern angeschlossen haben. In einem Manifest definieren die „Patrioten“ die EU als Vereinigung souveräner Staaten und setzen damit einem Kontrapunkt zum Projekt der „Unions-Vertiefung“, d. h. der EU-Kompetenzausweitung und der Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips.
Babis selbst verkündet, nach einem möglichen Wahlsieg die Zusammenarbeit mit Ungarn und der Slowakei intensivieren zu wollen. Im Fall des Ukraine-Konflikt spricht er sich für diplomatische Initiativen der EU und gegen verstärkte Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Den EU-Migrationspakt phantasiert er zu einer Gefahr für die nationale Sicherheit, wirft westlichen Ländern andererseits mangelnde Bereitschaft zur Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge vor. Tatsächlich hat Tschechien bezogen auf die Einwohnerzahl mit rund 360.000 so viele ukrainische Flüchtlinge aufgenommen wie kein anderes Land. Dennoch ist es unwahrscheinlich, dass der politische Fuchs Babis die radikale SPD als Koalitionspartner in seine Regierung aufnimmt. Eher ist die Unterstützung einer Minderheitsregierung, mal durch die SPD, vor allem aber durch SPAN denkbar.
Die EU und die westlichen Medien werden sich gut überlegen müssen, wie sie mit einer neuen Regierung Babis umgehen. Statt pauschaler Diskreditierungen von Babis („Partner der Kremlfreunde“, tagesschau.de), könnte man ja mal den Ursachen für die Unzufriedenheit in Tschechien und den anderen östlichen EU-Ländern nachgehen. Auf überhebliche Zurechtweisungen aus Brüssel und erst recht aus Berlin reagieren die Gesellschaften dieser Länder empfindlich. Auch der Wahlsieg des EU-freundlichen Lagers in Polen 2023, vor allem durch einen sturen gesellschaftspolitischen Konservatismus der bis dahin regierenden Nationalkonservativen verursacht, ändert nichts daran: Solange die gewaltige Asymmetrie bei Löhnen und Einkommen in der EU existiert, werden die östlichen EU-Länder für Brüssel potentielle Troublemaker bleiben und wird die EU gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Krisen viel mit der Verhinderung weiterer Desintegration zu tun haben.
Wer glaubt, mit Bevormundung, Sanktionsandrohungen und der Beschneidung nationaler Kompetenzen agieren zu können, wird der Widerständigkeit im EU-Osten neuen Auftrieb verleihen. Auch das Ergebnis der neu angesetzten Präsidentschaftswahlen in Rumänien sollte für die EU ein Lehrstück sein.
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Mir scheint, dass die Politik von Brüssel, Berlin und Paris immer mehr darauf ausgelegt ist, die EU zu sprengen.
Es ist nirgends Vernunft erkennbar. Spätestens wenn die (Rest-) Ukraine in die EU aufgenommen wird, dürften die Probleme nicht mehr beherrschbar sein. Das hätte man anders haben können. Die Ukraine hätte als Druckmittel Demokratisierung gebraucht, und dann wäre sie auch ein reeller EU-Kandidat gewesen. Russland hätte da nichts dagegen gehabt. Dann wären die Rohstoffe eher für die EU erreichbar gewesen und würden vorrangig Europa nutzen. Gleichfalls hätte es keinen Krieg gegeben und auch die russischen Rohstoffe hätten Europa genützt. Aber nein, wir stehen weiter bis zum bitteren Ende zu den faschistischen Banderas, der Verlust wird täglich größer und die Unzufriedenheit steigt vielfach. Möglicherweise scheren Länder aus der EU aus und liebäugeln mit BRICS, solche Tendenzen hörte man auch schon von der Türkei, deren EU-Mitgliedschaft auf Eis liegt. Ich befürchte, dass in Zukunft gar niemand mehr in diese EU möchte, Brüssel und seine Helfer haben zuviel Porzellan zerschlagen. Frau v.d.Leyen ist definitiv nicht die Person, die das ändern will und kann.
https://internal.diem25.org/en/petitions/91
„Petition zum Ruecktritt von EU-Kommissionspraesidentin Ursula von der Leyen“
bitte unterschreiben, wenn Sie moegen
EUropa braucht einen Neuanfang! Sie muss von innen erneuert werden, mit
dem derzeitigen Personal in Bruessel, Paris, Berlin, Warschau….. ist das nicht moeglich!
Bitte keine Petition unterschreiben !
Die EU muss untergehen – je eher, je besser !
Und danach wieder eine reine Wirtschaftsunion – das reicht.
Keine EU-Parasiten mehr, keine Schmarotzer mehr – was will man mehr ?
Es war nie das Ziel, die Ukraine in die EU zu integrieren. Das Ziel der EU – nein – der NATO war es immer gewesen, Russland zu schwächen. Jelzin war mal der Protagonist dafür. Mit Putin war dann Schluss mit lustig für den Westen. Die Russen selbst haben dann relativ schnell erkannt, dass genau Putin es am ehrlichsten mit ihnen meint und hat auch vieles umgesetzt, was dem Volk hilft: kurz- wie langfristig.
Im BRICS, oder besser gesagt im Süden, wird dies schon längerfristig erkannt. Die Schlange zur Teilnahme am BRICS ist beeindruckend und überfordert dieses sichtlich.
Das in Europa – um zum Thema zu kommen – ebenfalls sich politische Meinungen bilden, welche diese plumbe, arrogante, selbstherrliche und esklierende Politik irgendwann ablehnen tut, kann nicht verwundern. Die jetzige Richtung nach national bzw. rechten Tendenzen gefällt mir nicht – ganz und gar nicht. Allerdings Krieg ala Merz und Konsorten noch viel weniger.
MfG
Nicht nur Deutschland ist ukrainebekloppt. Hier in der Nähe gibt es ein Ausbildungszentrum für ukrainische Soldaten. Angeblich extrem junge, 20 oder jünger. Wie viele von denen Freiwillige sind oder von-der-Straße-gekidnappte weiß ich nicht. Jedenfalls gibt es jetzt einen hohen Maschendrahtzaun drumherum und Natodrahtrollen davor, weil schon 5 Jungs das Weite gesucht haben innerhalb eines halben Jahres. Und vor dem drohenden sicheren Tod weglaufen geht ja gar nicht.
Was geht ein nicht ukrainisches Land es an, wenn der Ukraine die Soldaten weglaufen? Und die dann auch noch jagen. Mir tun die Jungs leid. Und jetzt gibt es noch ein EU-Sondertribunal, um Putin zu verurteilen. Was hat man denen in den Kaffee geschüttet? Un faß bar.
Was ein bisschen beruhigt sind die Leserkommentar unter dem Zeitungsartikel. Aber die haben natürlich nichts zu sagen und entscheiden. So wie ich. Aber die Aussicht, dass die Deserteure viele Verstecke finden können, ist entlastend. Sind wohl tatsächlich nur die Machthaber und deren Vasallen in entsprechenden Positionen, denen man die Neuronen abgeklemmt hat.
Ein weiterer Beleg für meine These, dass fossile Kraftstoffe massiv zur Inflation beigetragen haben. Da sind die Klimasäue Polen und Ungarn, die 17 und 19 Prozent Geldwentwertung hatten. Aber Tschechien auch. Es tut nichts für Erneuerbare, setzt auf Kohle und Atomkraft, die aber wie überall erst in ferner Zukunft kommen soll.
Babis ist Populist und als solcher hat er bemerkt, dass er Stimmen gewinnen kann, wenn er sich der Brüssler Front widersetzt. Da bricht im Osten ganz schön etwas weg. Ob das in Brüssel Nachdenken auslöst? Vorerst nicht. Eingeschränkte Wahrnehmung infolge Massenhysterie.
Das ist so allerdings nicht richtig. Eine Korrelation zwischen der Inflationsrate und dem Verbrauch fossiler Energie in den EU-Ländern gibt es nicht. Die höchsten CO2-Pro-Kopf-Emissionen in der EU weisen 2022 Luxemburg (12,5t) und Irland (11,7 t) auf, deren Inflationsraten 2022 mit jeweils 8,1% unter dem EU-Durchschnitt von 9,2% lagen.
Tschechien und Polen liegen beim CO2-Ausstoss pro Kopf als ausgesprochene Industrieländer mit 11,6 t bzw. 10,2 t zwar wie Deutschland (8,9 t) über dem EU-Durchschnitt (7,5 t). Ungarn und die Slowakei aber wiederum weisen geringere CO2-Emissionen pro Kopf wie der Durchschnitt auf, ihre Inflationsraten liegen 2022 aber mit 14,6% und 12,2% um einiges über dem EU-Durchschnitt,
Wenn es tatsächlich eine Korrelation zwischen der Inflationsrate und dem Verbrauch fossiler Energie gäbe, dann würden die Inflationsraten zumindest Polens und Tschechiens 2024 unter dem EU-Durchschnitt liegen, denn 2024 haben sinkende Energiepreise inflationsdämpfend gewirkt. Tatsächlich aber bewegt sich 2024 die Preissteigerung in Tschechien mit 2,5% im EU-Durchschnitt und liegt sie in Polen mit 3,8% um einiges darüber.
Die Energiepreise treiben also weit weniger wie angenommen die Inflation an. In den östlichen EU-Ländern sind es eher die Marktstrukturen, die Währungsverhältnisse und nicht zuletzt transnationale Finanzbewegungen, die die Preise steigen lassen. Im Massstab setzenden Immobilienmarkt der polnischen Metropolregionen lässt sich eindeutig nachweisen, dass das Einströmen ausländischen Finanzkapitals die Preise weit mehr bewegt als der reale Wohnungsbedarf.
Ursula von der Leyen muss zuruecktreten und mit ihr alle Kommissare, bevor EUropa implodiert!
https://internal.diem25.org/en/petitions/91
wer will kann unterschreiben
ich weiss, das ist wie Perlen vor die Saeue werfen aber man sollte ein Zeichen setzen, ich habe unterschrieben!
Flinten-Uschi muss weg.
Ihr ganzes Gefolge muss weg. Es ist doch egal wenn die Grinsebacke an der Spitze ausgetauscht wird. Dann grinst halt jemand anderes in die Fernsehkameras um die geplante Politik den Untertanen zu verkünden.
Erinnert mich an die 60er 70er Jahre, da gabs eine Domino Theorie, allerdings gegen links und sie wollte einfach nicht wahr werden.
Nun gibts schon wieder eine, diesmal geht der Protest, siehe vdL, gegen rechts. Weil diese ganzen Nazis mal wieder…. ach nee… die wollen ja Frieden diesmal
Ach so, ja, genau, einen Unterwerfungsfrieden will dieser Putler. Aber mit sowas kennen wir Deutsche uns aus! Das geht mit uns Wessies nicht!
Das hier ist nett: alex.onb.ac.at/cgi-content/anno?aid=vob&datum=19410624&seite=2&zoom=33 Ein Ausschnitt aus dem Völkischer Beobachter vom 24.06.1941.
Der aktuelle Tonfall der Wessi-Medien ist nahezu identisch mit dem Tonfall der Nazi-Presse beim Angriff auf die Sowjetunion. Als Beispiel:
– Europa in einiger Front gegen Moskau
– Der Kreml im Lager der Plutokraten (ok, heute würde man vermutlich Oligarchen sagen).
– Im gleichen Abschnitt wird auch über die Moral und technische Überlegenheit Europas fabuliert.
Du stehst völlig im Einklang mit den NationalSOZIALISTEN und merkst es nicht.
„Du stehst völlig im Einklang mit den NationalSOZIALISTEN und merkst es nicht.“
Vermutlich ist Dein Ironie-Detektor kaputt.
Aber Dein Link
https://alex.onb.ac.at/cgi-content/anno?aid=vob&datum=19410624&seite=2&zoom=33
ist wertvoll. Alles schon mal da gewesen. Geschichte wiederholt sich, aber als Farce.
Ironie Detector? Bei den die Welt rettenden Gut-Menschen auf Overton ????
😂 🤣 😂 🤣 😂 🤣 😂
Wer es heutzutage wagt selber zu Denken, bringt dadurch den Nachweis, dass er ein Nazi ist.
Aber erfreulicherweise geht die Zeit dieser sich unverschämterweise „links-grün“ nennenden Deppen bereits zu Ende. Wenn ein Kasperle Land wie die USA diesen Trend schneller erkennt als Deutschland, dann ist hierzulande etwas arg falsch gelaufen… ach ja, es waren die Wahlergebnisse in den letzten 20 Jahren. Langsam stellt sich heraus wie teuer man solche Dummheiten mittelfristig bezahlen muss. Immerhin… es trifft die Richtigen.
„Du stehst völlig im Einklang mit den NationalSOZIALISTEN und merkst es nicht.“
GÖTTLICH ! Als käm es von Baerbock oder Faeser selber…
Putler? Wann und wo genau hat sich Putin wie Hitler geäußert?
Sie sind ja witzig… Meinen sie ich hab das erfunden?
So ist das mit den Bubbles in denen man lebt. Wenn man nicht beobachtet was „der Feind“ denkt, wirkt man irgendwann wie ein Dummkopf.
Zu recht, übrigens…
Immer wenn ich diese Wortkreation höre, frage ich mich woraus dieses Gesöff, vermutlich irgendwas Gebranntes, wohl gemacht ist.
Erst Ungarn und die Slovakei, jetzt Rumänien und Tschechien… Wer kommt noch? Bosnien-Herzegowina? Georgien?
Immer werden Andersdenkende und Andershandelnde verteufelt. Welch ein Armutszeugnis!
Ich habe gerade nachgeschaut: Kretinsky ist der tschechische Milliardär, dem einige Braunkohle-Bergwerke in Deutschland gehören. Könnte man übrigens sofort zu machen und viel CO2 sparen, aber dann gäbe es keine schönen Profite mehr für den Milliardär und das darf natürlich gar niemals passieren.
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_reichsten_Tschechen
Eine Partei von einem Milliardär, der schon Finanzminister war, als Hoffnungsträger – wer darauf reinfällt, ist aber auch sehr dumm.
Sie haben Recht, es ist definitiv eine Schande wenn die deutsche Automobilindustrie dermaßen große Lohnunterschiede zwischen West und Ost noch gibt zumal die moderneren , produktiven Werke im Osten sind. Ostdeutschland hat sehr schnell erkannt das die BRD und EU nicht das gelbe vom Ei ist. Langsam begreifen das jetzt auch einige Osteuropäische Staaten.