Warum es falsch ist, die alte Platte des AfD-Verbots erneut aufzulegen.
Es ist wohl selten, dass eine Maßnahme des Bundesamts für Verfassungsschutz zu außenpolitischen Konflikten führt. Doch die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch führte zu einem Schlagabtausch zwischen den Außenministerien der USA und Deutschlands. Nachdem US-Außenminister Rubio von einer Tyrannei gegen die AfD in Deutschland gesprochen (https://www.prosieben.de/serien/newstime/videos/afd-urteil-usa-werfen-deutschland-tyrannei-vor-v_ng90vos8xvos) hat, konterte das Amt in Deutschland auf X mit dem lapidaren Satz: “Das ist Demokratie“. Und doch trifft diese Äußerung einen Punkt.
In Deutschland und auch die USA herrschen Demokratie. Diese Herrschaft drückt sich in den USA unter anderem in der Unterdrückung von liberalen und linken Positionen in Medien und Universitäten sowie in Massenabschiebungen von Migranten aus. Zur Erinnerung: Das ist keine Erfindung der Trump-Administration, unter Biden wurden sogar mehr Menschen aus den USA abgeschoben. Allerdings lief dort die erzwungene Remigration weniger martialisch ab als aktuell unter Trump. Doch keine bürgerliche Herrschaft wird darauf auf verzichten zu entscheiden, wer ins Land darf und wer nicht bzw. wer zum „Volk“ gehören darf und wer nicht.
Was vereinbar mit der FDGO ist?
Das ist in Deutschland nicht anders. Ein Großteil der Parteien, die der AfD jetzt vorwerfen, sie würde gegen die Werte des Grundgesetzes verstoßen, weil sie Menschen mit Migrationshintergrund abwerte, forcieren Abschiebungen von Migranten, sie setzen also Remigration um.
Ein Kernsatz des Verfassungsschutzes lautet auf die AfD bezogen: „Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar.“ Hat da auch vor mehr als 25 Jahren schon der hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch gegen die FDGO verstoßen, als er eine Abstimmung über die damals von der rot-grünen Bundesregierung lancierte doppelte Staatsbürgerschaft initiierte. Er mobilisierte die rechten Bürger, die vor den Ständen mit den Unterschriften fragte, wo sie gegen Ausländer abstimmen können.
Und verstieß der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl gegen die FDGO, als er 1982 eine besonders geheime Remigration plante. Er wollte jeden zweiten türkischen Migranten aus Deutschland abschieben lassen. Wie der Spiegel aus einer als geheim deklarierten Gesprächsnotiz zitierte, vertraute der damals frisch gewählte Bundeskanzler der britischen Premierministerin Margret Thatcher folgendes an: „Über die nächsten vier Jahre werde es notwendig sein, die Zahl der Türken um 50 Prozent zu reduzieren – aber er könne dies noch nicht öffentlich sagen.“ Als Begründung für seine Remigrationspläne fügte Kohl laut der Gesprächsnotiz hinzu: „Es sei unmöglich für Deutschland, die Türken in ihrer gegenwärtigen Zahl zu assimilieren.“
Wäre also Kohl heute ein Fall für den Verfassungsschutz? Oder liegen solche Überlegungen aus den frühen 1980er Jahren gar nicht so weit weg von den Interviewäußerungen von Olaf Scholz, der in großem Stil abschieben wollte. Schließlich wird so schon mal vorsortiert, wer dann zu dem Staatsvolk gehören soll.
Berüchtigte FDGO
Wenn jetzt auch im Fall der AfD die FDGO ins Spiel gebracht wird, sollten zumindest kritische Geister mit etwas historischem Bewusstsein hellhörig werden. Mit dem Vorwurf, sie bekennen sich nicht rückhaltlos zur FDGO wurden in den siebziger Jahren Zigtausende meist junge linke, kritische Menschen von den Verfassungsschutzämtern des Bundes und der Bundesländer in der BRD bespitzelt und ausgeforscht. Nicht wenige von ihnen konnten dann nicht Lehrer, Bahnangestellte oder Postzusteller werden. Das Wort Berufsverbote wurde damals aus dem Deutschen in verschiedene andere Sprachen übernommen. Denn diese Praxis der Gesinnungsschnüffelei gab es in dieser Form in Westeuropa nur noch in den von autoritären rechten Diktatoren regierten Ländern Spanien und Portugal.
In Frankreich konnte Anfang der 1980er Jahre ein Kommunist Verkehrsminister werden, in der BRD durften vermeintliche oder tatsächliche Kommunisten nicht mal eine Lokomotive fahren oder Tickets kontrollieren. In der BRD herrschte eine besonders autoritäre Variante bürgerlicher Herrschaft, die sich in den Berufsverboten ausdrückte, wie kritische Staatsrechtler schon damals richtig erkannten.
Damals forderten linke und auch liberale Gruppen und Einzelpersonen, die möglichst schnelle Abwicklung aller Verfassungsschutzämter. Denn sie sind ein Kennzeichen dieses autoritären Staatsverständnisses. Als 2011 der NSU aufgedeckt wurde und bekannt wurde, wie viele Dienste um die Neonazis rumschwirrten, bekam diese Forderung neuen Zuspruch.
Verfassungsschutz auflösen
Die Forderung hat seitdem nichts von seiner Aktualität verloren, auch wenn es jetzt vermeintlich gegen rechts geht. Dabei sollte nicht vergessen werden, dass es eine Renaissance der Berufsverbote in Deutschland gibt, die sich wie vor 40 Jahren gegen gesellschaftliche Linke mit und ohne Parteibuch richtet. Doch die Forderung nach Abschaffung aller Verfassungsschutzämter ist eine grundsätzliche.
Das Agieren dieser Dienste wird nicht dadurch verteidigungswert, wenn sie auch mal gegen eine rechte Partei richtet. Wer da jetzt, wie einige Politiker der Linkspartei und auch Autorinnen und Autoren der Rosa Luxemburg Stiftung, in den Chor derer einstimmt, die fordern, dass nach der Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch die Einleitung eines Verbotsverfahrens kommen muss, hat keine Argumente mehr gegen den autoritären Staat. Wenn dann die Verfassungsämter wieder gegen Klimaaktivisten und andere gesellschaftliche Gruppen vorgehen, bleibt nur die hilflose Klage, dass sie hier gegen die Falschen vorgehen.
Wir brauchen keine Ämter, die den Wählern die Parteien erklären
Nein, es ist grundsätzlich abzulehnen, dass Geheimdienste mit in die politische Auseinandersetzung eingreifen. Es ist Kennzeichen einer illiberalen Variante der bürgerlichen Herrschaft, wenn repressive Staatsapparate Parteien klassifizieren. Um die AfD als ultrarechte Variante bürgerlicher Herrschaft zu erkennen, braucht es diese staatlichen Einstufungen nicht. Über viele Jahre haben antifaschistische Gruppen die AfD viel treffender als ultrarechtes Projekt klassifiziert. Viele von ihnen wurden selbst vom Verfassungsschutz beobachtet und verfolgt. Wenn sie jetzt mit in die Rufe des AfD-Verbots einstimmen, machen sie sich selber überflüssig. Antifa ist Handarbeit, diese alte Devise der staatsunabhängigen antifaschistischen Bewegung gilt heute umso mehr.
Wer denkt, die repressiven Staatsapparate würden einem doch einen politischen Gegner wie die AfD vom Hals schaffen, akzeptiert den autoritären bürgerlichen Staat. Zu dem gehören immer auch ultrarechte Parteien. Das wird auch aktuell nach der Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch deutlich. So manche Kommentatoren plädieren dafür, jetzt möglichst schnell ein Verbotsverfahren gegen die AfD in Gang zu setzen, auch wenn es juristisch keinen Bestand haben sollte. Dann bestünde wenigstens Klarheit, so die Argumentation. Dann wäre auch höchstrichterlich bestätigt, dass die AFD eine normale Rechtspartei ist, mit der andere Parteien dann auch koalieren könnten.
Alternativen gegen rechts statt repressiver Staatsapparat
Das ist übrigens in den meisten anderen Ländern in der EU der Fall. In Österreich wurden solche Kooperationen mit Rechtsaußen durch innerrechte Querelen verhindert oder schnell zu einem Ende gebracht.
Aber die österreichischen FPÖ-Gegner hoffen nicht, dass ein repressiver Staatsapparat die Rechtspartei verbietet. Vielmehr überlegen sie sich linke Alternativen, um den Rechten nicht nur in der FPÖ Paroli zu bieten. Solche Überlegungen gibt es auch in Deutschland. Es braucht aber noch viel mehr Alternativen gegen Rechts auf der Straße, an den Arbeitsstellen und nicht die falsche Hoffnung auf die repressiven Staatsapparate.
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Was der Verfassungsschutz feststellt. ist Demokratie. Ach so ist das.
Danke für die Auskunft – dann weiß ich ja jetzt endlich, warum ich von Demokratie nichts halte.
Wäre mir neu, daß der Faschoschutz Volksabstimmungen über sein Handeln abhält… 😉
Apropos: Was steht in den Unterlagen des Hessischen Faschoschutzes zum NSU?
Das musste den kleinen Adolf fragen 🙂 ..
Na eben. Wie kann die Einschätzung des Inlandsgeheimdienstes, einer Behörde, Demokratie sein?
Das Ergebnis einer Wahl ist vielleicht Demokratie. Aber Behördenentscheidungen werden doch nicht demokratisch gefällt. Das ist absurd. Es ist schon ziemlich dreist, wenn das deutsche Außenamt das US-Außenamt mit diesen Wort belehrt/zurechtweist. „Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung zum Schutz unserer Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit.“ Der Satz widerspricht sich selbst. Wie kann eine Untersuchung unabhängig sein, wenn sie 1. von einer staatlichen Behörde kommt , die 2. den Auftrag hat die Verfassung zu schützen, die also schon von Berufs wegen parteilich ist.
Wenn also die Regierung behauptet, „Was Demokratie ist, das legen wir fest.“, dann kann man zwei Schlüsse ziehen. 1. Die Regierung ist nicht demokratisch, denn Demokratie ist keine Obrigkeitsentscheidung oder 2. Man nimmt es als Auskunft, wie Demokratie hierzulande bestimmt ist. Nicht vom Volk, sondern vom Verfassungsschutz. Und das ist ein weiterer Grund von der Veranstaltung namens Demokratie nichts zu halten.
Für weitere Auskünfte steht der “ wir müssen den Krieg nach Russland tragen“ Kieserich Rodewetter zur Verfügung.
Spanien kämpft mit der Stromflaute, Deutschland mit der intellektuellen Dunkelflaute. Die Wahrheitspresse kläfft
fleißig im Chor, um die Dunkelflaute noch zu befördern, sie bringt – wie immer- Dunkel in das Licht.
Aber es gibt Hoffnung: man gebe der „Völkerrechtsexpertin“ Annaleneken die 1100 Seiten der Schnüffler zur Analyse und man wird ein ähnlich kreatives Ergebnis erhalten, wie bei ihrer “ Biografie“.
Es tut mir leid, aber ich kann dem nicht folgen. Es mag an meinem IQ liegen oder an meinem Verständnis von rechts und links.
Rechts ist für mich, wenn man wie seinerzeit Hitler der Auffassung ist, dass die eigene Ethnie besser als andere ist und damit rechtfertigt, die anderen auszurotten.
Macht das die AFD? Ja, sie tritt dafür ein, dass zu uns Kommende auch in unsere Werte passen sollen und vergreift sich durchaus mit Einzelmeinungen dabei im Ton und möchte Maßnahmen, die eine durchmischte Geseellschaft in eine Richtung drücken, reduzieren, sprich, der Islam soll nicht zur bestimmenden Religion hier werden. Darüber kann man diskutieren.
Was machen aber die anderen (genau wie die AFD) in Bezug auf offiziell deklarierten Rassismus der Herren Netanjahu und seiner Minister? Nichts, was dem Rassismus entgegenstünde, sondern plädieren für noch mehr Waffen. Vermutlich gibt es für diese „Menschen“ noch zu viele Kinder und Frauen in Gaza, die könnten sich ja wieder vermehren, deshalb ist auch barbarisches Aushungern angesagt, welches man nicht mal mit Nutzvieh macht. IST DAS ETWA LINKS?
Das ganze Rechts-Links-Geschwafel ist im Grunde nur die Basis für die Indoktrination derzeit.
Was ist das denn für eine schräge Definition von „rechts“? Rechts ist konservativ / bewahrende Politik und hat nichts mit Hitler zu tun.
Sind wir echt soweit, dass rechts direkt als rechtsradikal gesehen wird?
OK, ich hätte rechtsradikal schreiben sollen. Bitte aber den letzten Satz meines Kommentars beachten.
OK, stimmt auch wieder, hätte ich sehen können.
Das hier genau, diese zwei “kleinen“ Gesten des Aufeinander-Zugehens von Wunderlich & Yossarian, zeigt, was es bräuchte, was evtl. ausreicht, um die Menschheit nicht in den Abgrund stürzen zu lassen.
Genau so löst man eine Meinungsverschiedenheit, einen Konflikt, ein Problem. In Kleinen aber auch auf ganz großer Ebene. Auf die Art kann man alles lösen.
Aber es ist es eine Entscheidung die man trifft, wie man selbst sein und miteinander umgehen möchte.
Und auf ganz persönlicher Ebene, beginne ich zu erahnen, daß es evtl. genau das ist, was der ganzen menschlichen Existenz einen Sinn geben kann (soll?)…. that this is what it’s all about.
Alles andere führt zu dem was jetzt ist, ist es nicht so?
„Wir“ wohl nicht.
Aber die Gehirnwäsche wirkt.
„Omas gegen Rechts“ etc.
Das verfängt auf Dauer auch bei kritischen Menschen.
Weiteres Beispiel ist „Impfung“ als Bezeichnung für den MRNA-Shot. Da muss ich auch aufpassen, den nicht als „Impfung“ zu bezeichnen. Ganz entziehen kann sich dem keiner.
https://falschzitate.blogspot.com/2017/12/eine-luge-muss-nur-oft-genug-wiederholt.html
Sehr geehrter Herr Nowak,
die Lektüre Ihrer Texte ruft aktives Unbehagen hervor. Zwar ist dieser weit schludriger als der vom 2.5. aber in beiden Fällen beschleicht mich der Verdacht einem Experiment mit AI aufzusitzen oder einem Text welchen Geheimdienstes auch immer ausgesetzt zu werden.
Natürlich passt beides nicht zu Overton, aber irgendetwas stimmt daran nicht.
Schöne Grüße
DanielBartelshof
Nicht zu vergessen, der inzwischen wieder offen zur Schau getragene rassistische Russenhass der etablierten Parteien. Da geht es nicht mehr um Putin oder Russland, sondern gegen die ganze Ethnie, der das Menschsein abgesprochen wird.
„Da geht es nicht mehr um Putin oder Russland, sondern gegen die ganze Ethnie, der das Menschsein abgesprochen wird.“
Nicht nur hierzulande, sonders besonders ausgeprägt in der durch einen bewaffneten – von „uns“ unterstützten – Staatsstreich an die Macht gekommene Musterdemokratie, deren Aufrechterhaltung „wir“ uns Milliarden kosten lassen, und für die wir gerne WK III riskieren.
Der Inlandsgeheimdienst ist ein Machtinstrument, dazu weisungsgebunden. Die AfD ist in Umfragen wieder vorne, das dürfte so der ganze Hintergrund dieser „Einschätzung“ sein.
Wer da jetzt herum quengelt, die Einschätzung sei inhaltlich falsch, hat das Thema komplett verfehlt. Beim sogenannten Verfassungsschutz arbeiten keine Politologen, die eine wissenschaftliche Expertise zusammentragen, sondern einfach Bürokraten, die tun was man ihnen aufträgt.
Wie man sieht fängt das Problem hier schon an. Was ist „rechts“, was ist „links“?
Ich gehe bei dem was hier gesagt wird größtenteils überhaupt nicht mit – denn es ist wenig sinnvoll.
Ich gehe von folgenden Thesen aus:
1. Politische Koordinatensysteme sollten (wie andere Koordinatensysteme auch) zeitlich unveränderlich sein. Damit man über die Vergangenheit mit den gleichen Begriffen reden kann wie über die Gegenwart. Andernfalls wird es verwirrend. Wenn gestern rechts war was heute links ist, blickt niemand mehr durch.
2. Es gibt Bereiche im Politischen, die voneinander logisch unabhängig sind. Die daher auf orthogonalen Achsen liegen sollten. So kann ich etwa für oder gegen die Homoehe sein, aber gleichzeitig für oder gegen die Aktienrente. Soziale und ökonomische Standpunkte sind größtenteils unabhängig voneinander. Man braucht also mindestens ein zweidimensionales politisches Koordinatensysten.
Um nun Punkt 1 zu erfüllen – also mit der Vergangenheit konsistent zu bleiben – sollte die ökonomische Achse als „Links / Rechts“-Achse bezeichnet werden. Denn Sozialdemokratie / Sozialismus / Kommunismus wurden immer als linke Standpunkte angesehen. Das Gegenteil muß demnach rechts sein.
Daß mit linken und rechten ökonomischen Standpunkten historisch oft auch soziale Standpunkte verbunden waren, ist zwar richtig, aber begründet keine logische Notwendigkeit daß das so sein muß.
Ich sehe z.B. logisch nicht warum ich für mehr LGBT-Rechte (oder früher Frauenemanzipation) sein muß, nur weil ich z.B. Produktionsmittel vergesellschaften will. Oder halt auch umgekehrt. Die neoliberale FDP ist ja nun auch kein Club homophober Reaktionäre.
Kurz könnte man daher definieren: Links := Friede den Hütten, Krieg den Palästen. Rechts := Umgekehrt.
Ich bin sicher, dass diejenigen, die rechtsextreme politische Organisationen im Ausland verurteilen, auch das Verbot rechtsextremer Organisationen im eigenen Land unterstützen.
Oder Umgekehrt.
Slawa Ukraini
Warum gibt es bei den Emojis eigentlich nicht die passende Geste?
(🎼The one right Hand up, Baby right Handup,,, trüdedlidada)
Asow ist doch so volldemokratisch, wie anderer Typen mit Brandmauer die nichts dulden wollen was rechter ist als Die
Ich frag ja nur für einen volldemokratischen Freund.,der Systemkonform bleiben möchte.
@Ikaros
Danke für den Hinweis. Politiker, die in der Rada den ukrainischen Hitlergruß von sich geben und uns erzählen wollen, dort würden die Banderisten für „unsere Freiheit und Demokratie“ kämpfen, sollte man nur mit der Kneifzange anfassen. Dort ist jede ernstliche Opposition verboten, Meinungs- und Pressefreiheit abgeschafft, Minderheiten werden brutal verfolgt, faschistische Milizen als Elitetruppen in die Armee eingegliedert…
Aber ich glaube nicht, dass unsere Fanclubs „nichts dulden wollen was rechter ist als die“. Die sind selber schon so
kriegstüchtigrechts, die stehen längst als Tonbrandwichtel im Vorgarten des Faschismus. Man kann der AfD vieles nachsagen, z.B. dass sie auch üble Nazis in ihren Reihen haben, aber so rechtsextrem wie etwa die kriegsgeilen Olivgrünen muss diese Partei erst noch werden.Grüßen Sie Ihren volldemokratischen Freund 😂
Naja, ein Verbot bzw. Betätigungsverbot der OUN/UPA, des Rechten Sektors und des Azow-Bataillons wäre mehr als angemessen, und Verbot des Kults der Massenmörder und Terroristen Bandera, Schuchtjewitsch, Stetko, Lebed und so weiter. Das wäre mit dem Vereinsrecht machbar.
Die rechtsextreme AfD ist nicht verboten.
Helmut Kohl: „Das Boot ist voll“
Rüttgers CDU: „Kinder statt Inder“
Merz und Klingbeil sind auch nicht besser.als die rechtsextreme AFD.
Deshalb jetzt erst recht
https://m.youtube.com/watch?v=A9mLTKdVpb8&pp=ygUQYWhlYWQgdG8gdGhlIHNlYQ%3D%3D
https://m.youtube.com/watch?v=bAdEzWASjQs&pp=ygUcQWhhZWQgdG8gdGhlIHNlYSBhbnRpIGZhY2lzdA%3D%3D
„ Wer halb Kalkutta aufnehme, rette nicht Kalkutta, sondern werde selbst Kalkutta“
Insbesondere dann wenn gezielt mithilft beim Zerbombenn und die Flüchtlingslströme zu sich lenkt um Löhne zu senken usw.
Förderung von Einwanderungskultur und Wirtschaft ist was Anderes als globale Elendserzeugung im Interesse quartalsbezogenen Profit im Interesse von 0,001%.
Aber sooo geht wertewestliche Demokratie, man mitbestimmt bei Klubmitgliedschaft im Hinterzimmer.
Was ist vereinbar mit der FDGO?
Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet. Und für die Berufsverbote in den siebziger Jahren hat sich soweit auch keine Politiker*Innen im Nachgang entschuldigt.
„Was ist vereinbar mit der FDGO?“
Verfassungsbruch wenn er von den Richtigen begangen wird, z. B.Planung eines Angriffskriegs
Durchgeführt wurde es ja auch schon, nur geplant von einer Vorgängerregierung, die ja dann nicht mehr da war….
Das
https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/DasBundesverfassungsgericht/AufgabenOrganisation/aufgaben-Organisation_node.html
ist da sehr anpassungsfähig mit der Rechtssprechung
So fing es an…
https://www.dw.com/de/deutschlands-rolle-im-jugoslawien-konflikt/a-5805165
Bist Du auch Fan des Nazikronjuristen Carl Schmitt? Oder war das eher Sarkasmus. In dem Falle stimme ich zu.
Meines Wissens hat sich Willy Brandt für die Berufsverbote entschuldigt, oder sie zumindest als Fehler bezeichnet.
Aber das war auch kein sterndoppelpunktIn.
Und für die Berufsverbote in den siebziger Jahren hat sich soweit auch keine Politiker*Innen im Nachgang entschuldigt.
…Brand hat es seinen Größten Fehler genannt. Das Interview wurde über die Nachdenkseiten veröffentlicht…
Aber ich glaube nicht das die aktuelle Generation von Politikern sich entschuldigen wird. Schon alleine aus dem Grund das Sie aus dem “ Entschuldigung “ stammeln gar nicht mehr rauskommen würden …
Wofür sollten sie auch um Verzeihung bitten? Sie sind die Guten ™, stehen auf der richtigen Seite der Geschichte, sind Moralweltmeister und schützen unsere Demokratie.
Wie das so ist mit alten Platten: Sie werden gerne immer wieder aufgelegt! Nur werden sie davon nicht aktueller und auch nicht besser…
Ist genau wie mit dem NPD-Verbot: Wird nix.
„Wer denkt, die repressiven Staatsapparate würden einem doch einen politischen Gegner wie die AfD vom Hals schaffen, akzeptiert den autoritären bürgerlichen Staat“
Wenn ein bürgerlicher Staat, der einen verheerenden Krieg gegen Russland vorbereiten und führen will, einen Teil seiner parlamentarischen Parteien-Konkurrenz verbieten will, dann deswegen, weil diese Konkurrenz, aus welchen Gründen auch immer, ihren blutigen Vorhaben im Wege zu stehen scheint.
Dass heißt, wer sich diesen Vorhaben seiner Obrigkeit anschließt, will nicht nur den autoritären bürgerlichen Staat (der schon längst da ist), sondern der will auch den totalen Krieg.
Gut erkannt. Dass es den Regierungsparteien und ihrem Verfassungsschutz um Demokratie geht bei dem Versuch die Afd zu verbieten, kann man getrost ausschließen. Also fragt sich warum dann und die einzig plausible Erklärung ist, dass die bloße Chance, dass die AfD das nationale Wohl friedlich verfolgen will, den Kriegsplänen der neuen Koalition im Weg stehen könnte. Deutschland will den Krieg.
Der immer noch so genannte “Verfassungsschutz” ist eine Waffe der Regierung, denn er ist der deutsche Inlandsgeheimdienst.
Die Benutzung des Inlandgeheimdienstes durch die Regierung gegen die Opposition hat aber Tradition.
Wenn mich meine Erinnerung nicht täuscht, hat mal eine CDU-Landesregierung ihren Landesverfassungsschutz gegen die damalige SPD-Opposition eingesetzt. Das ist jetzt gut 30 oder 40 Jahre her. Eine Quelle finde ich dafür leider nicht.
War gerade auf der Website. Das BfV bietet gute Jobs an, vielleicht werden es ja demnächst noch mehr. Ob Hybrid oder auch Vollzeit-Remote, ist noch nicht ganz klar.
Wobei, kann man sich nicht einfach selbst bespitzeln? Wozu eine dritte Person dafür? Ich nehme ein Filmchen auf aus meinem Alltag, lade es hoch auf die entsprechende Website und bekomme, keine Ahnung, einen Hunni (steuerfrei) pro Video? Deal?
Suchen die noch Hutbürger?
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Pegizei
…oder Entwickler, die Hutbürger-Avatare oder -Chatbots für deren Website erstellen? Wobei, kann heute ja jeder, dafür gibt’s schon genügend YouTube-Tutorials.
Hat einer dieser tollen Verbotsschreier eigentlich mal darüber nachgedacht, was das für die ca. 25% der Wählerschaft, die ihre Stimme der AFD gegeben haben, bedeuten würde?
Glauben die in ihrer naiven Vorstellung von der Welt wirklich, dass die danach dann das Haupt senken und zurück ins Lager der UnsereDemokratie Parteien kommen?
Dieses Land ist in Politik und Medien in Summe echt nur noch vollkommen gaga…
Ich bin kein sehr begabter Prophet, könnte mir aber vorstellen, dass es funktioniert. Klar, es ist etwas anderes als das Verbot der KPD, die keine solche Basis hatte. Aber die Millionen werden keinen Aufstand machen. Sie werden sehr wütend sein und sich dann wieder beruhigen.
Ich finde an der Analyse Nowacks sehr viel, dem ich zuzustimmen vermag. Nur eine Überlegung fehlt mir. Jenseits aller politischen Überlegungen versaut der Erfolg der AFD die Kariere von Parteisoldaten der anderen Partein,in dem sie lukrative Mandate besetzt, die man selbst haben wollte, um nicht arbeiten zu müssen. Ich glaube nicht, dass das verziehen werden kann und wird. Wenn es stimmt, dass die politischen Differenzen überwindbar sind, wie es Nowack annimmt, ist das ein nicht lösbares Problem. Ein Verbot ist zwingend geboten, bevor es einfach keine fetten Posten in den Verwaltungen und Eigenbetrieben mehr gibt,die man verteilen kann, um die bei den Wahlen durchgefallenen Parteisoldaten zu versorgen.
Die Zeit des KPD Verbots ist nicht meine Zeit, da gab es mich noch nicht, aber war das nicht eher eine Partei mit wenigen Prozenten?
Und ich weiß auch nicht, ob das wirklich so erfolgreich war, denn es gab ja nun eindeutig eine gewisse Radikalisierung im linken Lager bis hin zur RAF.
Die AFD ist heute ein Volkspartei, die 1/4 der Wählerstimmen auf sich ziehen kann. An revolutionäre Verhältnisse glaube auch ich nicht, aber der Unmut ist wirklich groß, das kriegt man wirklich an jeder Ecke mit, wenn man sich mit den Menschen unterhält. Freunde von mir, die fest im Grünen Lager waren, wählen mittlerweile AFD. In sofern: Nein, ein Verbot würde das Land nicht befrieden, es würde wahrscheinlich einen Teil der AFD Wähler eher radikalisieren, was ich persönlich sogar nachvollziehen kann. Nach dem Motto: Nehmt ihr mir die AFD, dann wähle ich halt die Heimat…. und kA ob es dann nicht auch wieder soweit kommen könnte, dass ein Teil sich soweit radikalisiert, dass wir wieder im Terrorismus landen.
Diese „rechtsextrem“ Bewertung sagt dann ja auch, das mindestens 25% der
Bürger auch rechstextrem sind. Jetzt wird ersteinmal noch schnell bei der Polizei
aufgeräumt, wie ich vorhin so nebenbei aus dem Fernseher gehört habe. Auch
dort will man rechte Tendenzen eliminieren. Tja, wenn ein Lauterbach den rechten
Arm zum Gruße hoch schnellen läßt, wird nicht er dafür zur Rechenschaft gezogen,
sondern eine Frau, die davon ein Bild gefunden hat und dieses mit der Frage ins Net
gestellt hat warum bei Lauterbach nix passiert ist. Schwupps sind ein paar Tausender
weg. Warten wir einmal ab wenn Doofbrint erst einmal so richtig zuschlägt. Na ja,
wenn er den Innenminister so wie seinen Verkehrsminister angeht, können wir uns
beruhigt zurück lehnen. Vielleicht darf man dann nur nicht mehr rechts abbiegen, oder
sogar nicht mehr auf der rechten Seite Auto fahren.
Oh Manno, wird das lustig … kann es kaum abwarten. Werden geile Zeiten für die Buchmacher in London-City. Nur mal so zum Einstieg: Was wird mit den frei gewordenen Sesseln? Bleiben sie mit Polizei-Absperrungsbaderolen abgesperrt? Wäre doch zu schade um die schönen Diäten! Oder doch neu verteilt auf die (noch) nicht gesichert rechtsextremen in sämtlichen Hohen Häusern? Was, wenn die aus- bzw. wegzusperren Pflichtigen gerade noch gesichert ‚rechtzeitig‘ ihr Gewissen entdecken und aus der ‚Fraktion‘ austreten? Fragen über Fragen ohne überhaupt ein Ende abzusehen, mit jeder Entscheidung – von wem auch immer – würden ja wie bei abgeschlagenen Drachenhälsen zwei, drei neue Fragen entstehen! Wie gesagt, es dürfte lustig werden. Es sei denn, ‚man‘ ist so schlau, wie die Angelegenheit seinerzeit mit den unliebsamen Nasen im Hause ab dem 1.2.1933 so gelaufen ist. Hehe!
„Dieses Land ist in Politik und Medien in Summe echt nur noch vollkommen gaga…“
Der Politik und den etablierten Medien ist in den letzten Jahren der Raison d’Être abhanden gekommen, deswegen quietscht es jetzt so fürchterlich.
Wie substanzlos diese Aktion des regierungsamtlich weisungsgebundenen (!!!) „Verfassungsschutzes“ ist, zeigte sich schon gestern in der „Berichterstattung“ der ARD zu diesem Müll. Da erschöpfte sich die Kritik an der Bewertung durch einen AfD-Politiker in der unterschwellig-vorwurfsvollen Formulierung, „daß dieser den Verfassungsschutz als Geheimdienst bezeichne“….
Ja, was ist der denn sonst???
Laut Eigendefinition ist der „Verfassungsschutz“ der deutsche „Inlandsnachrichtendienst“! Was die „demokratisch-amtliche“ Umschreibung für einen Geheimdienst ist. Und als solcher wird er auch politisch geführt und behandelt, so vom zahnlosen „Parlamentarischen Kontrollgremium“, das ja angeblich im Auftrag des Bundestages die Geheimdienste „kontrollieren“ soll.
Hier bahnt sich ein Skandal erster Güte an, denn daß hier nur die parteiliche Konkurrenz aus dem Wege geräumt werden soll, ist mehr als offensichtlich. Und es bahnt sich im Ernstfall ein weiteres NPD-Desaster an, wenn, wie der „Experte“ in der Tagesschau gestern insinuierte, nun wegen dieser Einstufung „leichter V-Leute eingeschleust werden könnten“.
Woran scheiterte nochmal das Verbot der NPD? Eben!
Nur wird sich die AfD sicher nicht mehr in die Bedeutungslosigkeit verlieren. Zu viele Wähler durchschauen das miese Spiel der selbsterklärten „demokratischen Parteien“ inzwischen.
Und das sage ich ausdrücklich als bekennender Linker!
Damit ist man als bekennender Linker ganz schnell ein Nazi! 😉
Ich bin genauso „Nazi“ wie Sahra Wagenknecht!
…oops…
😉
Lieber Extremlinke mutiert zu Halblinke wie Sarah Wagenknecht als Exlinke(bester Redner seit Cicero)Gregor Gysi mutiert zu Völkermordbefürworter, Klassengerechtigkeitsscheisser und Machtklemmerer
Jan van Aken erklärt übrigens gut wie links „die Linke“ noch ist
Ich bin mir sicher, dass man bei Gysi Erpressungspotenzial gefunden hat. Egal, er ist durch bei mir, genau wie Ramelow, die SPD- und Gewerkschafts-Granden sowieso.
Möglich und Schade um ihn.Den hatte ich mal geschätzt, aber so ab irgendwann war Schluss. Da hatte er mal die zweite kehrtwende hingelegt und sich bei bei Ansprache auf selbst gewählte Beschuldigungen anderer, zur Stellungnahme auf dem Klo versteckt und sich mit dem rechtem Mainsstream angebiedert.
Ab da war klar, er wurde korrumpiert.
Schade, er hätte mehr drauf gehabt
Na, Hauptsache nicht „Kommunist“ wie Adolf.
Merkt aber keiner….
Uns Adolf als Feindbild um seinen „Kampf“ witerzuführen.
Der Nationalsozislismus, der zwar national begründet wurde aber alles anderes als sozial oder gar sozialistisch ist, blüht wieder.
Die Entnazifizierung fand leider in der BRD nicht statt.
„Der Schoss ist fruchtbar noch.“ sagte einst Brecht.
Jetzt gebärt er wieder so ein Monstrum
Adolf war do „kommunistisch“ wie die CDU christlich ist.
Aber das ist in rechten Kreisen ja üblich, alles, was man ablehnt oder abschütteln will, als „links“ oder „Kommunismus“ zu bezeichnen, wobei die eigene Tarnbezeichnnung der „Nationalsozialisten“ dem ja entgegenkommt.
Ich hätte Alice Weide für intelligenter gehalten, aber sie ist wohl auch nur eine attraktivere Ausgabe von der Störchin….
Yossarian: Stimmt, wenn mann immer weiter nach links driftet, muß man ja
irgendwann rechts ankommen.
Diese „Hufeisen-Theorie“ hat noch nie was getaugt. Sie ist nur ein Tool im Diffamierungs-Werkzeugkasten der „demokratischen Parteien“.
Nix Hufeisen, seit die Erde keine Scheibe mehr sein soll sondern sowas wie eine Kugel, gilt: wer lange genuch in den Westen davon rennt, kommt früher oder später aus dem Osten zurück. Hat ja auch durchaus was für sich wenn man bspw. die geopolitische Entwicklung zu prophezeihen gedenkt.
Die aktuelle Regierung in den USA
→ versucht, langjährige Geschäftspartner zu ruinieren (Zölle),
→ versucht allen Ernstes, wildfremden Unternehmen in völlig fremden Ländern ihre Personalpolitik vorzuschreiben (Verbotsversuch von diversity, equity, and inclusion (DEI) in europäischen Betrieben),
→ versucht allen Ernstes, wildfremden Unternehmen in völlig fremden Ländern ihre Geschäftspolitik vorzuschreiben (Verbotsanordnung an europäische Betriebe, bestimmte Produkte z.B. an China zu liefern, z.B. ASML),
→ regiert vollkommen ungeniert und schamlos in alle möglichen fremden Länder hinein,
→ unterstützt nach wie vor Kriege in allen möglichen Ländern, die sie einen feuchten Dreck angehen,
→ schafft im eigenen Land erfolgreich Arbeitslosigkeit durch Massenentlassungen von Verwaltungsmitarbeitern,
→ schafft im eigenen Land noch mehr Arbeitslosigkeit durch die Torpedierung der US-Wirtschaft (Zölle),
→ regiert ungeniert am gewählten Parlament vorbei mittels „executive orders“ (teilweise rechtswidrig),
→ scheißt auf die Menschenrechte durch illegale Inhaftierungen, auch von Kindern,
→ scheißt auf Urteile höchster US-Gerichte, ignoriert sie einfach,
… und meint dann auch noch, sie müssten den Europäern ansagen, wie Demokratie geht. Das wissen Trump und seine Hintermänner genau so wenig wie Merz oder Leyen und ihre Hinterleute. Bzw. noch weniger.
Wenn diese Gestalten, die ausdrücklich dazu angetreten sind, die letzten Reste von Demokratie in den USA abzuschaffen, in unserem Land die AfD protegieren, dann ist das nichts weiter als der letzte Beleg dafür, dass die deutschen Verfassungsheinis in diesem Fall recht haben!
Das nenne ich mal eine „schlüssige Beweisführung“!
Viel Spaß damit vor dem Verfassungsgericht!
„Öhm.. der doofe Trump mag die AfD“ – „Ok, dann verbieten wir sie im Namen des Volkes….“
❓❓❓
Weder die Verfassungsheinis noch meine Wenigkeit haben das Verbot der AfD gefordert.
Dass diese Rechtsradikalinskis sich ihre Unterdrückungsszenarien immer selber erfinden müssen, damit sie was zum jammern haben …
Du hast gerade eine flammende Rede gegen die Zustände in den USA gehalten – um damit ein Verbot der AfD in Deutschland zu begründen.
Den Logikfehler hast du zu erklären, nicht ich. 😉
90% dessen, was sie da aufführen, haben die USA schon immer gemacht… der Unterschied ist nur, dass es nun größtenteils einfach offen gesagt wird.
Wenn die Verfassungsheinis recht hätten, dann könnten sie es ja belegen, aber aus nachvollziehbahren Gründen sollen die vermeintlichen Belege ja dann doch lieber geheim bleiben. Wenn sie das überzeugt, dann überzeugt sie wahrscheinlich auch das Prinzip eines Prangers als Ausdruck rechtsstaatlicher Prinzipien… ;P
Da hat aber mal jemand richtig im Gedächtnis gewühlt und die Tasten geknetet. Ist aber nichts bei herausgekommen, außer Mainstream-Blödsinn.
Du glaubst wahrscheinlich auch, dass die Amis mehrheitlich überhaupt nicht hinter Musks DOGE und der erfolgreichen Demaskierung des Selbstbedienungsladens USA stehen? Ja, sogar nicht wieder Trump wählen würden..?
Mann, was seid ihr Vögel einfach in der Birne – nur einfach nicht intelligent.
Da hat mir der Papst aber den Marsch geblasen, was? Bewunderung! 🥳
Nö, mit dem Glauben habe ich es generell nicht so.
Keine Ahnung. Bleiben Sie doch mal beim Thema! Was hat das mit meinen Aussagen zu tun? Die weisen darauf hin, dass die Leute, die Herrn Trump steuern, die Demokratiereste in den USA abschaffen wollen und werden. Das ist Fakt, und zwar unabhängig davon, ob da irgendwer dahinter steht oder nicht.
Ach, ist die Verfassungsänderung in den USA schon durch? Dritte Amtszeit für den jugendlichen Hochleistungsperformer Donald J. Trump?
Genau! Inhaltlich auf das eingehen, worauf man antwortet, das klappt eher nicht. Aber für ’ne pauschale Beleidigung reicht es immer! Juhuu: Sie sind die Zukunft in diesem Land. Leider.
@umbhaki:
Da drin ist die deutsche Regierung auch sehr sehr geübt… Bspw. wenn es um Vorratsdatenspeicherung geht… Oder Grundrechte für Arbeitslose einfach abschaffen, in dem man diese totalsanktioniert…
Also nicht so weit wegschmeißen. Die westlichen Werte sind allgemein zum KOTZEN… Es geht nur darum um Geld und Macht zu sichern! Und es sind Psychopathen an der Spitze. Das ist dem westlichen System bedingt! Demokratie? Das ich nicht lache!
Ähm, diese DEI-Geschichte wurde von den Amis zuvor in die europäischen Betriebe getragen, just sayin‘. Genau wie das BfV, auch eine Erfindung der Amis. ÖRR? Na wer wohl, Amis. Apple, Google, X/Twitter? Ach, lassen wir das…
Der Erfolg der AfD ist nur mit einem Verbot zu stoppen. Bis zur nächsten BTW muß das erledigt sein. LTW sind nicht so schlimm, würde man sicherlich über den Bundeszwang regeln.
OK, Satire ist immer legitim, gehe ich mit!
Das war nicht satirisch gemeint. Ich denke, das kann so kommen.
Wenn man aufgrund von Krieg und Krise keine Wahlen mehr stattfinden läßt, hat man das Problem mit der Opposition natürlich auch vom Tisch. Das kommt sowieso, die Frage ist nur, wann. Ist ja schon jetzt nur eine Simulation, kann man also jederzeit auch beenden, ohne daß sich das auswirkt.
„Wenn man aufgrund von Krieg und Krise keine Wahlen mehr stattfinden läßt, hat man das Problem mit der Opposition natürlich auch vom Tisch.“
Oder erst so richtig auf dem Tisch, weil es dann permanent Rabatz gibt. Die Logistik für die ganzen Internierungslager, die es dann braucht, könnte der Verfassungsschutz ja schon mal vosorglich ausrechnen, einschließlich der Gründung einer Staatspolizei, die es braucht, um das alles zu bewachen.
Ein Verbot einer mitgliederstarken Partei wäre tatsächlich erst mal ein Arbeitsbeschffungsprogramm für den Verfassungsschutz.
Neee. Merz muß als erste Amtshandlung Russland den Krieg erklären!
…dann werden nämlich alle Wahlen ausgesetzt……
Je nachdem, wie es mit der Resteampel läuft, hat er ja noch bis zu 4 Jahren Zeit.
Merz muß als erste Amtshandlung erst einmal vor Trump
stramm stehen! Wie lange er dann noch Kanzler bleibt werden
wir dann sehen. Ich bin mal optimisttisch und gebe dieser neuen
Chaostruppe 1 Jahr Regierungszeit.
Nancy Faeser spielt sich auf wie der Nazijäger Simon Wiesenthal, der auch die rechtsextreme Brut jagte. Nur jagte Wiesenthal echte Nazis und nicht eine vom Inlandsgeheimdienst als rechtsextrem eingestufte Partei. Bevor sie also vom Klodeckel aufsteht (Hand aufs Herz. Sie hat doch nichts als Scheiße gebaut) noch eine Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem. Sogar die Außenminister der USA und Deutschlands matchen sich.
Das sei Demokratie tönt es verbissen aus dem Außenamt, während sich Deutschland immer mehr zu einem totalitärem Regime verändert. Uns stehen wahrhaft goldene Zeiten bevor. Digitalgeld und komplette Überwachung nach der Manier von „1984“ von George Orwell. Ich bin geneigt, wie Gandalf in Herr der Ringe zu rufen: „Flieht, ihr Narren!“
Nur eines tut gut zu wissen. Immer mehr Leute durchschauen das dreckige Spiel der Politbonzen und Politbonzinnen. Wie lange gibt es schon den Begriff „Lügenpresse?“ Die Bürger und Bürgerinnen werden sich jetzt erst recht einer rechtskonversativen Partei zuwenden und die Systemparteien in den Hintern treten. Eine bessere Werbung für die AfD hätte die Innenministerin, die bald in einem Gulli verschwinden und endgültig ausrangiert wird, gar nicht machen können. Das die Gründe für diese Einstufung nicht genannt werden, sagt doch schon alles. Es gibt ganz einfach nichts, was man der AfD unterstellen könnte.
Das sind alles nur faustdicke Lügen, um die AfD bei den Schlafschafen in Deutschland madig zu machen. Ich wette, das dies ein Schuß ist, der nach hinten losgeht. Faeser hat sich soeben in die Brenneseln gesetzt und ahnt noch gar nichts davon.
Ich wette, das es sehr lustig zugehen wird bei der nächsten Bundestagswahl und ob erst nach Ablauf der Koalition der Lügner und Verlierer gewählt werden wird oder nicht schon lange vorher.
Faeser ist wie die ganze bald vergangene Ampelregierung ein Vorauslaufmodel und die kommende Regierung wird endgültig zum Auslaufmodel werden. Die Menschen sind in den alternativen Medien und verweigern zusehends den Einheitsbrei, den Politik und Mainstreammedien servieren. Gut so. Einen Schock Narren wird es leider immer geben, aber der gerät zunehmend in die Minderheit.
Die Zeichen stehen auf Sturm. Politschranzen und Mainstreamjournalisten glauben sich immer noch auf der sicheren Seite und das sie tun und schreiben können, was sie wollen. Doch sie irren sich. Ihre Zeit läuft ab. Es wird eine Transformation in der Gesellschaft geben aber nicht so eine, wie sie Klaus Schwab verschwebte.
Ja und bei all dem Nazi jagen sah sie den Wald vor Bäumen nicht,
als sie mit den richtigen Nazis auf einem Balkon in Kiew zum Prösterchen
ansetzte. Als das doch etwas zu deutlich rüber kam wurden die Öffentlich
Rechtlichen aufgefordert, bei Berichten und Interviews mit den Ukra-Nazis,
diese zu bitten, ihre Abzeichen zu verdecken. Richtig, so geht mann mit echten
Nazis um.
Sie verurteilen gerne imaginäre Rechtsextremisten im Ausland und gehen nachsichtig mit Rechtsextremisten in Deutschland um.
Mach Dir lieber um den Linksextremismus Gedanken, der hat Struktur und bewegt sich in Deutschland wie ein Fisch im Wasser.
Die Fackelzüge mit Hakenkreuzfahnen und SS-Runen sind nicht wirklich „imaginär“, ebenso wenig die Verfolgung und Ermordung Andersdenkender durch Deine Freunde von OUN-Pravyseki-Svoboda und Konsorten. Die Morde von Odessa jährten sich gerade zum elften Mal, in 5 Tagen die Massaker von Mariupol.
Die Säuberungen vor dem totalen Krieg (bzw. der totalen Niederlage) gegen Russland sind nun damit (nach Rumänien und Frankreich) auch in Deutschland eröffnet.
Dagmar Henn hat es besser auf den Punkt gebracht als Peter Nowak, auch wenn ich ihm in den meisten Punkten zustimme.
https://rtde.org/meinung/243955-bfv-gutachten-zur-afd-verfassungsfeinde/
Dass die Geheimpolizei in Geheimgutachten Gegner der Regierung be- und abwertet, ist nicht wirklich Praxis bürgerlicher Demokratien, sondern bereits einen Schritt weiter Richtung Diktatur. Dass die „geheimen Erkenntnisse“ an servile „Journalisten“ durchgestochen werden, hat das übliche Geschmäckle.
Wie weit wir bereits auf dem Weg in die Diktatur sind, durfte ich heute beobachten. Anlass war eine – leider ziemlich kleine – Kundgebung zum Dank an die Befreier am sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten. Rund eine Hundertschaft Polizei hatte das Terrain weiträumig mit Absperrungen versehen, der Kundgebung war ein mit Absperrungen eingegrenzter Bereich auf der Südseite der Strasse des 17. Juni zugewiesen, obwohl die gesamte Strasse vom Pariser Platz bis zum Abzweig Yitzhak-Rabinstrasse mit Zäunen abgesperrt war.
Auch das Ehrenmal war abgesperrt, der Zugang wurde von Polizei kontrolliert. Dabei wurden die Eintretenden gezwungen, selbst Buttons mit der Friedenstaube zu verbergen, Fahnen oder Schilder mussten an der Absperrung zurückgelassen werden. Eine wirkliche Erklärung konnte keiner der Polizisten geben, einer meinte, wenn mehr als drei Leute mit „Symbolen“ (auch nicht den sowieso verbotenen wie russische oder DNR/LNR-Flagge, Georgsband etc.) aufträten, sei das eine Versammlung und müsse vorher genehmigt werden. Naja.
Generell war das Ausmass an Repression, Schikane und Einschüchterung einer ziemlich braven Kundgebung schon .. sagen wir beeindruckend. Die sozialfa..oops“demokratische“ Innensenatorin Spranger fühlte sich offenbar bemüssigt, ihre beschämende Veranstaltung vom Vorjahr noch zu toppen.
Herzlichen Dank, sowohl für den Bericht als auch für die Teilnahme.
Nicht so schnell! Die Grußkarte an @aquadrat will ich auch noch unterschreiben…
Das was die Freunde Russlands betrifft – ich bin auch ein Freund der sowjetischen Befreier – betrifft noch viel stärker die palästinensische Community von Berlin. Beispiele von Verfolgung, willkürliche Verhaftungen und Polizeigewalt finden sich massenhaft. Die deutsche Staatsräson wird eben mit Gewalt durchgesetzt, nennt man wehrhafte Demokratie.
Wer heute auf die AfD einschlägt trifft morgen die Linken!
Wehret den grünfaschistischen Anfängen
Der Verfassungsschutz stuft also die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein? Das klingt glaubwürdig, mit Rechten und Nazis kennt der Verein sich schließlich bestens aus: Der Inlandsgeheimdienst hielt seine schützende Hand über Gladio, NPD, die Wehrsportgruppe Hoffmann, den Thüringer Heimatschutz und den NSU (Aufzählung unvollständig). Der ehemalige VS-Präsident H.G. Maaßen beriet seinerzeit gar die AfD, mit welcher Taktik sie die Einstufung als Verdachtsfall vermeiden könne. Soweit ist es die alte Geschichte: Rechte unter sich.
Nicht sonderlich glaubwürdig ist die Begründung der Einstufung: sämtliche irgendwann-mal-Regierungsparteien überbieten sich gegenseitig mit immer schärferen Abschiebe-Forderungen; was der AfD als Rassismus vorgeworfen wird, ist längst Regierungspraxis. So gesehen ist die offizielle Begründung wenig glaubwürdig.
Mit diesem Komplex beschäftigt sich Peter Nowaks Artikel ausführlich, allerdings lässt er zwei andere wichtige Aspekte außen vor: Da ist erstens die Frage, ob es nicht im Grunde um die Ausschaltung eines unliebsamen Konkurrenten um Wählerstimmen geht. Durch taktische Manöver, begleitet von einer Medienkampagne, gelang es zwar, das BSW raus- und eine handzahme Regierungslinke reinzuschreiben, um das Business as usual im Bundestag fortzusetzen, aber gegen mehr als ein Drittel der Wähler kann die Einheitspartei ihre Legitimität nicht mehr überzeugend verteidigen.
Schon die letzte Bundestagswahl zeigte die Grenzen auf: Um die von der neuen Koalition verlangten Kriegskredite durchzusetzen, musste noch mal der längst abgewählte Bundestag mobilisiert werden. Dieser legalistische Trick kam beim Wahlvolk als das an, was es auch war: ein erhobener Stinkefinger. Vom Bruch diverser Wahlversprechen mal abgesehen, das kennt der Wähler (und seine Frau) schon zu Genüge.
Dieser hemdsärmelige Umgang mit der „Demokratie“ bringt mich direkt zur zweiten Auslassung: Die EU mischt sich zunehmend ein, wenn es um die Bildung ihr genehmer Regierungen in Mitgliedsländern geht. Das fängt mit der Promotion von EU-Funktionären für Polen (Tusk, Sikorski) und Italien (Draghi) an, geht über beharrliche Regime-Change-Bemühungen in Ungarn und der Slowakei (nach dem Muster von Syriza/Griechenland) bis zur Einflussnahme auf die Justiz, um unliebsamen Kandidaten wie Georgescu (Rumänien) oder Le Pen (Frankreich) das passive Wahlrecht zu entziehen.
Dazu kommt die ganz normale Erpressung durch die (von der) Laien-Spielschar: Serbien wird mit einer Verweigerung des EU-Zutritts gedroht, falls es seine Teilnahme an der Siegesfeier in Moskau zum 80. Jahrestag der Befreiung Deutschlands vom Faschismus nicht absagt, Orban (Ungarn) wurden wiederholt bereits zugesagte EU-Mittel vorenthalten, solange er sich bei Abstimmungen im Rat nicht im Sinne der Kommission verhielt.
Ich bin ein erklärter Gegner der AfD, aber egal wie man es dreht: Unseren Politnasen und den EU-Machthabern geht es nicht um den Schutz unserer Demokratie, sondern um ihre weitere Zerstörung. Zu meinem großen Missvergnügen halte ich es daher für geboten, sich mit der AfD gegen das Verdikt des sog. Verfassungsschutzes zu stellen.
Mit der beste Kommentar hier. Übrigens ist auch der Artikel von Peter Nowak nicht übel. Es war und ist unfassbar, was sich Regierende leisten können. Eben noch die Trickserei mit dem alten Bundestag und seinem weitreichenden Beschluss, bevor sich die Mehrheitsverhältnisse ändern – orchestriert aber schon von der Regierung in spe. Jetzt also noch diese „Erkenntnis“ mit womöglich weitreichenden Folgen. Der Verein ganz rechts ist halt zu stark geworden, außenpolitisch nicht auf Linie, migrationstechnisch eine beliebte Projektionsfläche, die vom Extremismus der Mitte ablenken soll (mit einiger Verzögerung zu Frau von St. hat ja auch z.B. Herr Spahn in einem Interview von Gewalt an den Grenzen gegen Geflüchtete schwadroniert, wobei er wohl nicht direkt von „Schusswaffengebrauch“ sprach, aha, Raider heißt jetzt Twix). Zu Frau Faeser… tja, also: In gerade mal drei Jahren soviel Mist zu bauen – Arne Schönbohm, Armbinde in Katar, anfängliche Offenheit für eine Olympia-Kandidatur Berlins 2036, die Zweigleisigkeit BMI-Chefin und Anwärterin auf den MP-Posten in Hessen, … irgendwie alles natürlich unfassbar opportunistisch, dabei aber auch zuverlässig vorbei an Stimmungen, geradezu lehrbuchmäßig „Wie werde ich in möglichst kurzer Zeit minimal populär?“ Nun gut, vielleicht gar nicht so schlecht, immerhin bildete diese Unbeliebtheit in der Bevölkerung die tatsächlichen Misserfolge und Unfähigkeiten von besagter Ministerin ab, wohingegen z.B. gewisse Grüne merkwürdig populär waren und ja offenbar „einen tollen Job“ machten.
Zur Ergänzung, ein Video vom Feindsender über die Kundgebung: https://freedert.online/kurzclips/video/244062-80-jahrestag-befreiung-berlin-kundgebung/
Auch wenn ich mit der Anordnung nicht ganz einverstanden bin (sämtliche im Bundestag vertretenen Parteien tummeln sich m. E. im Winkel rechts oben, BSW wäre in der Mitte, im linken unteren Quadranten keine Partei), so doch hier als Anregung:
https://politicalcompass.org/germany2025
Eine Wahl zwischen CDSUPDGRÜNFDP und AFD oder kriegstreibender Linke ist keine Wahl, sondern eine Zumutung. Die ganze Riege von Popanzen in Politik und Medien überschlagen sich derzeit geradezu mit totalitaristischen, demokratie- und menschenfeindlichen Äußerungen. Schamlos tragen sie ihre Raffgier zur Schau, ebenso ihre Mordlüsternheit. Amoralisch, skrupellos, ohne jeglichen menschlichen Anstand.
Nennen sich „Christen“, „sozial“, „links“, „demokratisch“, „bürgernah“ u. a., welch ein Hohn. Füllen sich die Taschen mit Steuergeld, lassen sich auch privat bezahlen – PublicPrivatePartnership, der gekaufte Staat, der Aktionäre der Rüstungs- und Pharmaindustrie „subventioniert“.
11 Monate im Jahr arbeitest auch du, Genosse, ausschließlich für deren Reichtum. Deine Arbeit im 12. Monat finanziert deine Überwachung.
Brosamen für die Spitzel und Denunzianten im Gemeinvolk: Während der „Corona-Zeit“ haben SPD und Grüne Gegendemonstranten der „Corona-Demos“ finanziert. Brav folgte die „Antifa“ deren Weisungen und brüllte Kritiker der Regierung mit „Nazis raus“-Rufen an.
Wo war der „Verfassungsschutz“ (Orwellsche Bezeichnung) eigentlich zu der Zeit? Hat er auch die Abendschlemmereien von Regierungsmitgliedern mit den Verfassungsrichtern beobachtet? Welchen Parteien gehören denn die Leiter dieses „Schutzes“ an? Und der angeblich „1100 Seiten umfassende Bericht“ dazu bleibt geheim? Hat sich wohl was mit „Demokratie“ und „Transparenz“.
Manchen mag es ein Trost sein, dass es lustig wird, wenn die herrschende Einheitspartei der Popanze, die sich selbst in die Tradition des Nazitums gestellt hat, mit ihrer Kriegstreiberei, ihrem Rassenhass gegen Slawen und Asiaten, ihrer Gier, das größte Land der Erde auszurauben, eine Partei verbietet, die von etwa 30 % der Bevölkerung unterstützt wird. Offener kann man der eigenen Bevölkerung nicht den Krieg erklären.
Mir ist das leider kein Trost, denn als Anhänger der mujeres libres bin ich immer auf verlorenem Posten, in dieser unbarmherzigen, gnadenlos verblödeten Gesellschaft.
„Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will!“ habe ich irgendwann irgendwo mal gelesen und fand das irgendwie gut.
@Ohein
Ja, im Grunde handelt es sich um einen Konkurrenzkampf rechter Parteien um den Futtertrog des Steuerzahlers, ähnlich wie bei der Mafia. Sie brechen sogar selbst mit dem eigenen Recht wenn es für sie vorteilhaft ist.
Heute schlagen sie auf die AfD ein, morgen auf die Linken!
Aus Gründen des Selbstschutzes müssen deshalb die Linken die Grundrechte der AfD-Anhänger, die nicht alle Nazis sind, verteidigen. Wer heute Berufsverbot gegen AFDler unterstützt, wird morgen selbst unter ein Berufsverbot fallen.
Auch die ständigen Demos der „Demokraten“, der Staatsomas gegen rechts haben das Gegenteil bewirkt, die AfD wird immer stärker.
Zwischen Rechtsruck und Sozialabbau gibt es einen Zusammenhang. Die staatstragende Linke hat zu wenig gegen Sozialabbau und Krieg getan. Sie hat im Gegenteil Kriege und Sozialabbau unterstützt. Deshalb hat sie ihren Gebrauchswert für die werktätigen Menschen verloren.
Das Versagen der Linken hat die Rechten erst stark gemacht. Folglich muß die Linke sich in Selbstkritik üben und versuchen das Vertrauen der Werktätigen zurück zu gewinnen, Das wird ein harter und langer Weg. Ich fürchte der niedergehende Westen muß erst eine lange Periode rechter Politik durchleiden, bevor Besserung kommt.
Oder ist nicht der Aufstieg der Rechten eine Folge des Niedergangs des Westens? Wenn dem so ist, dann muß die Befreiung von außen, aus den Osten, aus China kommen…..???
Haben die doch schon gemacht: keine Fehler bei uns, der doofe Wähler ist Schuld.
@Freedomofspeech
„Zwischen Rechtsruck und Sozialabbau gibt es einen Zusammenhang. Die staatstragende Linke hat zu wenig gegen Sozialabbau und Krieg getan. Sie hat im Gegenteil Kriege und Sozialabbau unterstützt. Deshalb hat sie ihren Gebrauchswert für die werktätigen Menschen verloren.“
„Das Versagen der Linken hat die Rechten erst stark gemacht. Folglich muß die Linke sich in Selbstkritik üben und versuchen das Vertrauen der Werktätigen zurück zu gewinnen, Das wird ein harter und langer Weg. “
Vollkommen richtig. Aber das ist vielleicht sogar beabsichtigt. Erst schafft man Verwirrung, so das keiner mehr weiß was links und rechts ist um dann einen extrem radikalen Wandel durchzuführen.
Zudem beschwört man die „Volksgemeinschaft“ wie damals, die soll das alles mittragen.
Omas gegen Rechts, ohne Geschichtskenntnisse, dafür aber rassistisch und voller Hass gegen Russen, Palästinenser und andere Ethnien, sind selbst RECHTS. Sie unterstützen durch ihr tun den Völkermord in Gaza und die Kriegsvorbereitungen, inkl. Sozialraub in DE.
Den extremsten Sozialraub, ob Gesundheitsversorgung, Renten, Arbeitnehmerrechte, Hartz 5, Bildung, Wohnungsbau, Energiepreise, werden wir alle in Kürze am eigenen Leib zu spüren bekommen.
Die SPD-Gewerkschaftsführung beklatscht derweil den Koalitionsvertrag und hilft mit indem sie die Arbeitnehmer im Sinne des Kapitals ruhig stellt.
Why We Build The Wall
https://www.youtube.com/watch?v=atT7AFTkjo4
Auf Overton wird viel über Sozialabbau gejammert. Das ist aber eine Frage der Perspektive. Für die millionenfach Eingeschleppten ist es Sozialaufbau, ganz klar. Also nicht so viel jammern, Ihr Linken, Ihr wolltet es so. Es kann nur verteilt werden, was vorher geschaffen wurde (und das bei sich verschlechternder wirtschaftlicher Basis).
@BertT.0
Sie müßten doch von der neuen Regierung begeistert sein, die macht ja nichts anderes als das was die AFD fordert.
Ihre Auffassung über die „Eingeschleppteten“, wie Sie sie nennen, TEILE ICH ABSOLUT NICHT!
Sie verkennen schlichtweg das wir die Verursacher des Elends in der Welt sind. Wir lassen putschen, zetteln Bürgerkriege an, zestsören deren Lebensgrundlagen und sorgen so für die Fluchtursachen!
Der Hass wird dann systematisch auf Flüchtlinge und Migranten gelenkt um von den eigenen Verbrechen abzulenken.
Auch darin sind sich die neue Regierung und die AFD einig.
Wann begreifen Leute wie Sie endlich das wir alle in einem Boot namens Erde sitzen?
Wann begreifen Leute wie Sie endlich das wir nur gemeinsam, Inländer, Ausländer, Migranten und Flüchtlinge, aus der Misere heraukommen können?
Wann begreifen Sie endlich, es handelt sich nicht um „Eingeschleppte“ sondern um Menschen die in ihrer Not zu uns kommen?
Sie glauben weil Sie aus dem richtigen Loch gekrochen sind haben Sie das Recht für Ihren Hochmut?
Was sind Sie nur für ein Mensch?
Von welchem „wir“ schreiben sie da?
Also ICH tue von all dem nichts, ganz im Gegenteil versuche ich sogar zu vermeiden, dass ich an so etwas auch nur indirekt beteiligt bin.
Ich muss allerdings ebenso mit den Folgen der Zuwanderung leben, mit den steigenden Sozialabgaben, einem enger werdenden Wohnungsmarkt, Verelendung der Innenstädte, Steuerbelastung, religöser Moralvorstellungen etc. pp….
Und die Aufforderung zu begreifen, dass wir alle in gleichen Boot sitzen, ist wohlfeil, aber in der Welt da draußen funktioniert es nun mal so, dass Menschen erstmal an sich denken und auch wenn einem das nicht gefällt, das ist die Norm.
Und „Eingeschleppte“ ist natürlich kein nettes Wort, allerdings passt es bei dem, was z.B. unter Baerbock so gelaufen ist, teilweise tatsächlich als Beschreibung ganz gut.
Der Marxismus und der alte Brecht lehrt:
Erst kommt das Fressen, dann die Moral!
Erzählt mal einen Obdachlosen das nicht die Migration, sondern die imperialen Kriege etc. an seinen Elend schuld sind. Der sieht dich nur verwundert an und lacht dich aus.
In Berlin – immerhin die Hauptstadt Deutschlands – gibt es 50.000 Obdachlose. Die sieht man und riecht man. Jeder Werktätige, der dies in der U-Bahn sieht denkt, so will ich nicht enden und passe mich an.
Der Luxusgrüne dahingegen fährt nachts selten Öffis, denn er leistet sich mal ein Taxi, wenn er nach der Party nach Hause will. Um 1Uhr in der Nacht sinkt es in der Berliner U-Bahn, das ist der Geruch der Obdachlosen, die nachts in U- und S-Bahn nicht frieren. Was macht die um die Sauberkeit besorgte Stadt Berlin? Sie schließt manche U-Bahn-Stadionen nachts, damit die Elenden das schöne Stadtbild nicht stören.
Jetzt hat die Berliner Linke eine gute Kampagne zur Mietbegrenzung in Berlin gefahren und wurde unter der Jugend noch vor der AfD stärkste Kraft. Aber allein Mietbegrenzung lößt das Problem nicht, neue Wohnungen müssen gebaut werden. Wenn jetzt irgentwo Bauflächen ausgewiesen werden, dann stört den Luxuslinken der Lärm der neuen Mitbewohner und sie haben Angst das ihr geliebter Hamster seinen Wohnraum verliert. Also gründen sie eine Bürgerinitiative und verzögern den Wohnungsbau…
Wenn jetzt auch noch die neue Linkenchefin sich in Fragen Wohnungsnot bei Lanz blamiert, dann verspielt diese Linke ihr neu gewonnenes Vertrauen ganz schnell und sie rufen
„Alle zusammen gegen den Faschismus“
Von diesen nicht ganz falsche Schlachtruf entsteht keine neue, bezahlbare Wohnung!
Die Eingeschleppten, also die Migration, haben das Problem nur noch vergrößert!
Es gibt jetzt einen Arbeitsmarkt der „Elenden“, die als Lohndrücker und Konkurrenten um Wohnraum wirken. Dieses Problem will aber die Linke nicht wahrnehmen. Wer es anspricht, den droht Exkommunikation, wird ins rechte Lager abgeschoben.
Trump hat ja weniger abgeschoben als Biden, dafür aber martialisch! Das führte zu Angst und zu einen Arbeitsmarkt ohne Regeln, einen völlig neuen Markt von Lohnsklaven der Angst, die jede Arbeit zu jeden Preis annehmen.
Dieses Problem will die Restlinke nicht wahrhaben. Auch deshalb erstarkt die Rechte.
Sollen doch die Staatsomas und die Olivgrünen in ihren großen Häusern einen Flüchtling aus Afghanistan oder Syrien aufnehmen, dann ist es aus mit der internationalen Solidarität. Die Armen in ihren engen Wohnungen in den großen Mietblocks von Berlin sollen aber den Preis bezahlen, während die Luxuslinke Moral predigt. Das muß schief gehen.
Wohlhabende Grüne, Lehrer, Beamte mit Häusern auf den Land können sich Sonnenpanele und eine Wärmepumpe leisten, in einer Mietswohnung im Wohnblock geht das aber nicht.
Wenn ein „Elender“ im verdreckten Wohnblock dann auch noch sieht, daß ein unverschämter Luxusflüchlinge aus der Ukraine – dem Land der Guten – ein Hotelzimmer bezahlt bekommt und sofort Bürgergeld erhält, dann platzt den „Elenden“ der Kragen, Er wählt dann AfD, wenn er denn wählen geht. Das kann ich diesen Menschen auch nicht verübeln!
In Moral waren die „Linken“ schon immer sehr groß und da nehme ich mich mit ein! Dank Corona haben sie mir das aber wahrlich nachhaltig ausgetrieben! 😉
Von X.
„@LibertyHannes
Ich werde heute Fleisch essen, ins Training gehen, Verbrenner fahren, mit meinem Sohn mit Matchbox-Autos spielen, vielleicht noch ein wenig uneingecremt in der Natur wandern und schließlich möglicherweise mit meiner Frau heterosexuellen Beischlaf durchführen. Und das alles auf dem Land und im eigenen Haus. Wegen Menschen wie mir kommt Hitler zurück.“
Das dürfte viele von euch wieder überfordern und zu diarrhoea führen…
An diesem Artikel ist so dermaßen viel fragwürdig, daß man sich schon – wie ein anderer Kommentator so passend angemerkt hat – die Frage stellen kann, ob es sich hier nicht um ein weiteres, äußerst dürftiges Elaborat einer KI handelt.
„Warum es falsch ist“…blablabla – schon in der Überschrift ? Der nächste Erklärbär, der mir erzählen will, was ich zu denken und zu empfinden habe- echt jetzt ? Und dann noch ein bißchen faseln über „Remigration“ und das selten schöne Anbringen einer solchen Stilblüte wie „In Deutschland und auch die USA herrschen Demokratie“. Das ist nicht nur grammatikalisch, sondern auch inhaltlich so völlig daneben, daß man wirklich einfach nur noch lachen muss.
„Nein, es ist grundsätzlich abzulehnen, dass Geheimdienste mit in die politische Auseinandersetzung eingreifen.“
„Um die AfD als ultrarechte Variante bürgerlicher Herrschaft zu erkennen, braucht es diese staatlichen Einstufungen nicht. Über viele Jahre haben antifaschistische Gruppen die AfD viel treffender als ultrarechtes Projekt klassifiziert.“ 😃😄😆😂
Wirklich putzig, solche Aussagen. Ich bin wahrlich kein Freund dieser Partei, ebensowenig wie der irgendeiner anderen. Aber nur aufgrund der Dampfplaudereien irgendwelcher selbsverliebten und -darstellenden Hanseln wie Höcke, Weidel, etc. auf den offiziell vorgegebenen Kurs einzuschwenken ist mehr als nur ein Armutszeugnis, es ist blinder Gehorsam.
Mir deucht (schon allein aufgrund der Formulierungen und der inhaltlichen Dürftigkeit), daß es sich beim angegebenen Autor tatsächlich um ein KI-Produkt handelt…
Nun ja, das Ziel ist ein links-wokes Volk, das sowas nicht nur nachplappert. sondern auch glaubt.
Ich sehe schon seit einigen Jahren keinen Grund mehr am Erfolg dieser Absicht zu zweifeln…
Und: Ja, die AI wird uns noch viel Freude bereiten. Ich seh zB schon Gerichtsverhandlungen wo nicht mehr Anwälte, sondern die AIs Von zwei Laptops aufeinander einreden, und am Schluss der Richter das Gesagte auch wieder auf eine AI aufspielt und zum gerechten Urteil kommt…
Plato würde sich totlachen, wenn er sehen könne wie seine Demokratie Kritik mal wieder bewiesen wird.
„Ich sehe schon seit einigen Jahren keinen Grund mehr am Erfolg dieser Absicht zu zweifeln…“
Warum auch ? Diesen „Erfolg“ bekommt man ja quasi täglich serviert.
„Ich seh zB schon Gerichtsverhandlungen wo nicht mehr Anwälte, sondern die AIs (…)“
Ist schon seit vielen Jahren der Fall. Da handelt es sich bei den Protagonisten schon lange nicht mehr um selbstdenkende oder in irgendeiner Form empfindende Menschen, denen es auch nur ansatzweise um Recht oder Gerechtigkeit gehen würde, sondern allein um ihre (scheinbare) Macht, Pfründe, Überheblichkeit und (vermeintliche) Kontrolle. Wenn das nicht mal irgendwann nach hinten losgeht…
„Plato würde sich totlachen“.
Vielleicht; vielleicht würde er aber auch nur aufgrund der ständigen Bestätigung seines Höhlengleichnisses (und dem des Milgram-Experimentes) permanent in Tränen ausbrechen…
Who knows.
@Brian
Gegen KI spricht ein inhaltlicher Strang: der pol. Rückbezug auf die weiland Berufsverbotepolitik der Alt-BRD 1972ff. An diese erinnerte auch in diesem Blog mal´n 68er Oldie https://overton-magazin.de/krass-konkret/deutsche-wir-koennen-stolz-sein-auf-unser-land-waehlt-willy-brandt/ Oder anders: tät mich wundern, wenn diese Dimension jetzt via KI-pool abrufbar wäre.
„Das Bundesamt für Verfassungsschutz stellte am Freitag einen Bericht vor, der darlegen soll, warum der Geheimdienst die Partei AfD auch auf Bundesebene als rechtsextremistisch einstuft. Doch dieser Bericht ist als geheim deklariert: Einsicht haben das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) im Bundestag und Gerichte, sofern es zur Klage gegen die Äußerungen des Bundesamts für Verfassungsschutzes kommt.
Doch die Öffentlichkeit oder gar die AfD bekommen diesen Bericht nicht zu Gesicht. Sie müssen sich mit der mehr als dünnen Begründung aus der Pressemitteilung des Verfassungsschutzes zufriedengeben: „Dem gesetzlichen Auftrag folgend hatte das BfV das Agieren der Partei an den zentralen Grundprinzipien der Verfassung zu messen: Menschenwürde, Demokratieprinzip und Rechtsstaatsprinzip.“
So schreibt das Bundesverfassungsgericht, die AfD würde „bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen, sie einer nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung auszusetzen und ihnen damit einen rechtlich abgewerteten Status zuzuweisen“. Beweise, wo solche Bestrebungen bei der AfD zu finden seien, liefert das Bundesamt nicht.“
RT
Stört hier sicher keinen, gell?
Ach ja… was sonst noch wirklich auffällt:
„@Beatrix
Die WELT zitiert aus dem VS-Gutachten gegen die AfD. Das heißt, der WELT liegt das Gutachten vor. Wir, die AfD, müssen hingegen erst klagen, um Einsicht in das Gutachten über uns zu erreichen. Offensichtlich gibt der VS gezielt Informationen an die Presse, um Stimmung zu machen. Das zu der angeblichen Neutralität dieser Behörde.“
Ich weiss natürlich, dass es euren Geist überfordert zu verstehen, dass ich mir der AfD nichts am Hut habe. Mir geht es wirklich nur darum die tatsächliche Realität zu beschreiben.
Ein Rechtsstaat darf unter gar keine Umständen mit zweierlei Mass messen, wie der derzeitige deutsche das tut. Justiz darf nicht als Dienerin einer Regierung missbraucht werden. Es sind genau solche Massnehmen., solcher Missbrauch, und es ist NICHT die AfD, die den Boden eines Hitler vorbereitet haben. Was die Justiz seit der unkontrollierten Zuwanderung, den Lockdowns und Impfungen, einem angeblich „moralischen“ Krieges und 14.000 toten plästinenser Kindern macht, das ist aber Missbrauch!
In der Erklärung unseres Bundesamts heißt es: „Wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass es sich bei der Alternative für Deutschland um eine gesichert rechtsextremistische Bestrebung handelt. Dieser Befund fußt auf einer äußerst sorgfältigen gutachterlichen Prüfung, die einen Zeitraum von rund drei Jahren umfasst. Wir haben dabei eine Vielzahl von Aussagen und Positionen hochrangiger Parteivertreterinnen und -vertreter aus dem gesamten Bundesgebiet berücksichtigt und auch neueste organisatorische Entwicklungen mit in das Gutachten einbezogen.“
In den Medien war dann die Rede davon, dass das Gutachten 1.000 Seiten umfasse und man die Details irgendwo im Internet einsehen könne. Einen Tag später hieß es, die AfD würde klagen, um das Gutachten zu Gesicht zu bekommen. Dann hat sich angeblich auch Frau Schwesig dazu geäußert, dass man Einsicht haben wolle, was wieder darauf hindeutet, dass der, in meinen Augen, unglaubwürdige, da weisungsgebundene Verfassungsschutz, sein Spezialwissen nicht mit der Öffentlichkeit teilen will. Was gilt denn nun?
Nicht, dass mich die AfD besonders interessiert, denn für mich gilt, dass solange Björn Höcke dort Mitglied ist, ich diese Partei nicht wählen werde.
Höcke ist das beste, was dieser Partei passieren konnte. Dein letzter Satz outet Dich als jemanden, der Pech beim Denken hat, gelinde gesagt. Führe Dir nur mal zu Gemüte, was Höcke zu Idee seiner Partei mit der Wehrpflicht geäußert hat. (Diese Idee ist derzeit sehr relevant und sie könnte der AfD ziemlich schaden.)
Höcke äußert sich ständig nostalgisch in Bezug auf die finsterste Zeit unseres Landes – die Nazizeit – und als Geschichtslehrer, der er war, darf man vermuten, dass er weiß, was er macht. Führe dir mal zu Gemüte, wie viel Pech beim Denken, seine Anhänger haben.
Wer andere betrügt, muss selbst Angst haben, weil er ja weiß, dass Betrüger unterwegs sind.
„Doch keine bürgerliche Herrschaft wird darauf auf verzichten zu entscheiden, wer ins Land darf und wer nicht bzw. wer zum „Volk“ gehören darf und wer nicht.“
Was für eine Vorstellung vom Staatsvolk möchte der Autor denn nun vorschlagen? Meint er, dass das im bösen Kapitalismus ohnehin nur die Sklaven des Kapitals sind, die eh nichts zu melden haben, weshalb es hier nichts zu definieren gibt? Ist ihm egal, dass Zuwanderung Lohndrückerei begünstigt?
Wen will er denn dann in den linken Kampf gegen den Kapitalismus führen? Und wenn dieser Kampf erfolgreich war: darf wenigstens dann das Staatsvolk, das die Macht ergriffen hat, sich als historisches Subjekt begreifen und darüber selbst bestimmen, wieviel Zuwanderung es verkraftet?
Der Verfassungsschutz ist eine ABHÄNGIGE Behörde die unter dem Befehl des Innenministerium steckt…
Genug gesagt!
Ist das gleiche wie mit den Staatsanwaltschaften… Unabhängigkeit? Wer das glaubt, sollte seinen Kopf untersuchen lassen!
Wer vor Gericht gehört ist für die amtierende Bundesregierung, Plünderung der Staatskassen, Zerstörung der Nordstream, Waffenlieferung in Kriegsgebiete…
Die AFD ist für mich die einzige verbleibende demokratische Partei und daran wird ein korrupter Verfassungsschutz nichts ändern!
Wer das Spiel nicht durchschaut, hat aus der Geschichte nichts gelernt und dem ist nicht zu helfen.
Deutschland hat sich längst selbst zerstört, der Prozess ist nicht mehr aufzuhalten. Es wird Jahrzehnte andauern das wieder aufzubauen, bzw. ist nicht mehr machbar.
Ich hab mir dieses Geschwafel nicht ganz durchgelesen.
Wir haben keine Demokratie(„Demokratia“ aus dem griechischen und bedeutet Herrschaft des Volkes,nicht Herrschaft der Parteienbonzen) ,sondern eine parlamentarische Parteienoligarchie(„Oligarchia“ griechisch,Herrschaft von Wenigen).Einmal in 4 Jahren Kreuzchen machen,sonst Maul halten.
Entscheidungen,die extrem wichtig sind(Corona-Ausgrenzung,Russlandpolitik,AFD-Verbot ) fällt die Parteienoligarchie,niemals das Volk.
Jetzt soll noch der Rest an „Demokratie“ abgeschafft werden,indem die Opposition als verfassungsfeindlich erklärt wird.Aber nicht vom Volk durch Volksabstimmung, sondern von einer Institution namens Verfassungsschutz.
Man sollte sich von solchen Meldungen nicht einfangen lassen, denn fürs Einfangen sind sie gemacht.
Zum einen lernen Sozialwissenschaftler und KI am Verhalten der „Daten“ zum gesetzten Aufreger, zum anderen macht eine Verbotsdebatte die AfD attraktiver, völlig unabhängig davon, ob man sie unter normalen Umständen hätte haben wollen.
Empfehlenswert der Abstand von vorgegebenen Themen ….
und hier äußerst sich bereits das „linke“ Bürgertum
https://www.express.de/koeln/koelner-buendnis-fordert-massnahmen-gegen-die-afd-1016251
„In Deutschland und auch die USA herrschen Demokratie. Diese Herrschaft drückt sich in den USA unter anderem in der Unterdrückung von liberalen und linken Positionen in Medien und Universitäten sowie in Massenabschiebungen von Migranten aus.“
Der Mann lebt einfach in einer Wahnwelt. Wie kann eine Plattform so einen Irrwitz verbreiten und dabei als seriös gelten wollen? Ganz davon zu schweigen, dass der nicht mal Deutsch kann.
Du meine Güte, von diesem Herrn Nowak, den ich bislang noch gar nicht kannte, kommen wirklich nur extreme Artikel, die – obwohl er es leugnen würde – in Wirklichkeit in hohem Maße systemkonform sind.
So könnte er nämlich auch problemlos bei den Grünen, der SPD oder bei der Linkspartei schreiben.
Der Witz ist, dass er sich trotzdem als abweichend und kritisch empfindet. Echt lustig.
Mit diesem Autor verkleinert sich das Overton-Fenster wieder …
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Der Artikel fällt sehr negativ auf durch schädlich-destruktive Werthaltungen (z.B. pauschale Kritik an Abschiebungen) und durch aus Mainstreamnarrativen und linksextremen Zusammenhängen stammende Falschaussagen.
So verbreitet der Artikel die ebenso lügenhafte wie offensichtlich alberne Falschbehauptung, dass „die AfD als ultrarechte Variante bürgerlicher Herrschaft“ zu betrachten sei.
Die Wahrheit ist doch, dass die AfD bloß die Lücke füllt, die von der SPD und der Linkspartei geschaffen wurde, nachdem diese drei Parteien es aufgegeben haben, die deutsche untere Mittelschicht (einschl. Handwerk) als wichtige und politisch zu vertretende Klientel zu betrachten und sich selbst einer globalistischen Agenda angepasst haben. In gewisser Weise hat die AfD sogar mehr Ähnlichkeit mit der SPD in der Zeit der Bismarck´schen Sozialistengesetze als mit „bürgerlicher Herrschaft“ !
Ich weiß, der Vergleich ist etwas schief, weil die AfD eben nicht vorrangig sozial oder sozialistisch ist, aber andererseits passt der Vergleich wieder, weil die herrschenden Eliten die AfD ebenso wie die früher aus der Bevölkerungsmasse heraus anwachsende Sozialdemokratie unterdrücken.
Und die CDU hat diese Lücke natürlich ebenfalls mit zu verantworten, weil sie es aufgegeben hat, traditionelle deutsche Traditionen und Kulturvorstellungen zu vertreten und zu verteidigen.
Allein schon diese abstoßende altkommunistische Wortwahl von Nowak: „bürgerliche Herrschaft“.
Es gibt doch gar kein Bürgertum im eigentlichen Sinne mehr, nur noch unselbständige leitende Angestellte mit Kapital! Wie kann es dann herrschen ???
Herrschen tut in Deutschland eine unheilige Allianz aus globalistischen Kapitalfraktionen und sich für „links“ haltenden kulturarmen Wadenbeißern und Profiteuren, die sich den Staat ein Stück weit zur Beute gemacht haben.
Hinzu kommt im Artikel noch ein krass lächerlicher „Beleg“: „Über viele Jahre haben antifaschistische Gruppen die AfD viel treffender als ultrarechtes Projekt klassifiziert.“
Aha. Das soll ein Beleg sein????
Man gewinnt den Eindruck, dass der Herr Nowak extremistische politkriminelle Banden – und nichts ist die sog. „Antifa“ bzw. sind die von ihm genannten „antifaschistische Gruppen“ für ernst zu nehmende und seriöse politische Akteure betrachtet.
Grotesk!
Ein grotesker Artikel.
Immerhin weiß ich nun, was ich bei Overton nicht mehr anklicken muss.
Seien Sie doch froh und dankbar das die Linken sich für die Grundrechte der Rechten einsetzten. Genau dies meint der Autor aus linker Sicht!
Oder glaubt ihr Rechten ihr wäret so im Recht, das nur eure Weltsicht die einzig wahre ist?
Die Linke hat dies lange geglaubt und glaubt dies immer noch. Sie sehen doch wo dies geendet hat.
Wollen Sie als Rechte auch so enden?
„Faesers Abschiedsgeschenk“ titelt achgut. Das ist die eine Möglichkeit. Die andere ist, dass der Verfassungsschutz die Absicht hatte, dass Faeser die erwartbaren Reaktioinen abbekommt, wie etwa die von JD Vance. Für mich sehr viel wahrscheinlicher.
Kommt jetzt der Verbotsantrag? Nö. Das ist eher Arbeitsbeschaffung, denn natürlich wird das BfV V-Männer einstellen, um diese gesichert rechtsextreme Partei zu beobachten. Indes kam ja deren Funktion schon beim NPD-Verbot zum Vorschein. Da haben 80 Prozent V-Männer diese gefährlichen 20 Prozent beobachtet. Toktok. Das waren Vollzeitbeamte, die auf Staatskosten Nazipropaganda ventilierten. Kann man da endlich mal
Klartext reden?
Was dann unter Hans-Georg Maaßen nochmal einen Ausbau erlebte. Da kam der III. Weg ins Spiel, ideologisch identisch mit der NSDAP, vorerst offiziell ohne KZs. Dieser Partei kann man nicht beitreten, sie besteht daher vermutlich ausschließlich aus Beamten. In der Faeser-Zeit musste sich der III. Weg sehr zurückhalten. Ist jetzt vorbei, er ist derzeit massiv präsent.
Die AfD nun organisiert Volksfeste mit Freibier und Freiwurst. Am Geld hat es da nie gemangelt, die Ölscheichs zahlen gut. Aber kann man AfD-Mitgliedern zumuten, Biertische aufzustellen? Das Verletzungsrisiko wäre zu groß, am Ende muss man die Hälfte stationär behandeln. Müssen sie nicht. Die freundlichen Herren vom Verfassungsschutz werden das übernehmen.