Ein Bedrohungsszenarium und die Rolle Deutschlands.
Seit Jahren schon befindet sich Deutschland auf einer abschüssigen Bahn in den Totalitarismus. Ein weiterer Schritt auf diesem Weg ist der Koalitionsvertrag der CDU/CSU mit der SPD vom 9. April 2025. Darin heißt es gleich zu Anfang: „Klarheit über den richtigen Weg der nächsten Jahre erfordert zunächst Klarheit in der Standortbestimmung: Im Äußeren greifen die Gegner unserer liberalen Demokratie unsere Freiheit an. Autoritäre Mächte erstarken. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bedroht auch unsere Sicherheit. Wir erleben hybride Angriffe auf unser Land mit dem Ziel, den Zusammenhalt in Deutschland zu zerstören, unsere Demokratie zu untergraben und unsere Sicherheit zu gefährden. Aber auch in unserem Land wird die Demokratie von ihren Gegnern täglich angegriffen.[1]
Allein schon diese „Standortbestimmung“ verdeutlich, wes Geistes diese Politiker sind, in deren Hände die deutsche Bevölkerung nach der Koalitionsbildung gefallen ist. Denn weder greifen äußere „Gegner unserer liberalen Demokratie unsere Freiheit an“, noch bedroht der „russische Angriffskrieg gegen die Ukraine“ unsere Sicherheit. Vielmehr bedroht der Kollektive Westen unter Führung der USA seit Jahren Russland, und der Ukraine-Krieg ist eine Folge existenzbedrohender Provokationen gegenüber Russland.
Es gibt auch nicht die hybriden Angriffe, von denen die Rede ist, vielmehr wird eine uns gefährdende Aggression und Hetze gegen Russland geschürt. Und von wem wird die Demokratie in unserem Land täglich angegriffen, wenn nicht von Politikern, die dabei sind, sie abzuschaffen, wie der Koalitionsvertrag in vielen Passagen beweist.
Weiter heißt es: „Im Inneren ist unsere Wirtschaft in einer anhaltenden Wachstumsschwäche. Das Leben in Deutschland ist komplizierter, teurer und anstrengender geworden.“ Warum das so ist, wird nicht gefragt und erst recht nicht beantwortet. Kein Wort über die gesprengten Ostsee-Pipelines und die dadurch verursachten ruinösen Energiepreise, die viele Unternehmen in die Insolvenz oder ins Ausland treiben.
Gleich darauf wird versprochen, die Regierung unter Friedrich Merz werde „Wohlstand für alle“ schaffen, die Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit stärken und „an der Seite der Ukraine stehen, die auch unsere Freiheit und die Prinzipien der regelbasierten Ordnung verteidigt“. Das alles liest sich wie die Werbung eines Waschmittelkonzerns. Wohlstand für viele hatten wir beinahe schon, und Verteidigung oder Abschreckung waren sekundär, weil es keine potenziellen Angreifer gab. Das Bedrohungsszenarium ist erst im Zuge einer zerstörerischen Politik des Westens konstruiert worden.
Was aber verteidigt die Ukraine, die nach dem Putsch von 2014 unter das Regime von Nationalisten und Faschisten geraten ist und – angestachelt aus Washington – einen Krieg mit Russland provoziert hat? Und was ist das für eine „regelbasierte Ordnung“, deren Prinzipien angeblich von der Ukraine verteidigt werden? Wer stellt die Regeln für eine derartige Ordnung auf? Ist denn die Charta der Vereinten Nationen, die das Völkerrecht im Sinne von Humanität und einem friedlichen Zusammenleben regelt, außer Kraft gesetzt? Und falls dem so ist: von wem?
Kritiklos wird in dem Koalitionsvertrages mehrfach die Bindung zur NATO und zur USA beschworen, auch zu Großbritannien und Frankreich; dagegen soll – in Anbiederung an Washington – die „destruktive Rolle“ des „iranischen Regimes“ in der Nahost-Region zurückgedrängt werden. Und Deutschland soll „wegen seiner geografischen Lage in Europa“, als „zentrale Drehscheibe der NATO weiter ausgebaut“ werden, die Ausgaben für Verteidigung sollen „deutlich und stringent“ steigen und für „eine Wehrerfassung und Wehrüberwachung die Voraussetzungen geschaffen werden“.
Auf vielen Seiten des Papiers geht es ums Militär, um Aufrüstung, die Gegnerschaft zu Russland und die Unterstützung der Ukraine bis zum angestrebten Sieg gegen den Erzfeind, der in der Person Wladimir Putins personalisiert wird.
Feindbild Russland
Die Hetze gegen Russland nimmt kein Ende. Während Wladimir Putin alles daran setzt, einen Krieg mit der NATO zu vermeiden, gehen die Provokationen der um die USA reduzierten westlichen Allianz weiter. Die Koalitionspartner sind der Ansicht: „Unsere Sicherheit ist heute so stark bedroht wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr.“ Das ist richtig, nicht aber die Schlussfolgerung: „Die größte und direkteste Bedrohung geht dabei von Russland aus, das im vierten Jahr einen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt und weiter massiv aufrüstet. Das Machtstreben von Wladimir Putin richtet sich gegen die regelbasierte internationale Ordnung.“
De facto geht die größte und direkteste Bedrohung vom Westen aus, der seit Jahren einen Regime Change in Moskau anstrebt. Wladimir Putin hat seit seiner denkwürdigen Rede 2001 im Deutschen Bundestag immer aufs Neue Kooperation angeboten und die Hand ausgestreckt. Er wurde zurückgewiesen, belogen (Minsker Verträge) und von den USA unter Barack Obama und Joseph Biden in einen Abnutzungskrieg mit der Ukraine getrieben.
Michail Gorbatschow hat 1990 wesentlich zur Vereinigung der DDR mit der BRD beigetragen, aber das wird heute ignoriert. Seinerzeit wurde der Zwei-plus-Vier-Vertrag abgeschlossen, der am 15. März 1991 in Kraft trat. Darin wurde erklärt, „dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar“. Auch wurde der Verzicht auf atomare Waffen bekräftigt. Sollte das alles Makulatur sein?
Jetzt versprechen die Koalitionspartner: „Die Ukraine werden wir umfassend unterstützen, so dass sie sich gegen den russischen Aggressor effektiv verteidigen und sich in Verhandlungen behaupten kann.“ Und der Verteidigungsminister sagt, Deutschland müsse bis 2029 „kriegstüchtig“ sein. Das ist nicht anders zu nennen, als ein Verbrechen gegenüber der eigenen Bevölkerung und als existenzbedrohender Irrweg.
Die Berliner Politiker haben in ihrer Mehrheit immer noch nicht realisiert, dass Donald Trump und Wladimir Putin miteinander sprechen und verhandeln, und dass die USA und Russland Frieden wollen, zumindest keinen Krieg mehr. Anstatt diese Situation zugunsten Deutschlands zu nutzen, zieht Friedrich Merz das eigene Land immer tiefer in die Auseinandersetzung mit Russland hinein.
Anlässlich eines Besuchs in Kiew im Dezember 2024 sagte er: „Wenn unsere Unterstützung für die Ukraine schwächer wird, dann wird dieser Krieg länger dauern. Wenn unsere Unterstützung für die Ukraine konsequent ist, dann wird dieser Krieg schneller enden.“[2] Er sprach sich dafür aus, Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern: „Unsere Position ist klar: Wir wollen ihre Armee in die Lage versetzen, Militärbasen in Russland zu erreichen…“ Selenskyj erwiderte: „Wir zählen auf stärkere, entschlossenere Taten Deutschlands, von Ihnen persönlich. Wir verlassen uns sehr darauf.“
Mit Merz ist also eine Verlängerung des Ukraine-Krieges auf unabsehbare Zeit zu erwarten. Seine Bereitschaft, die ukrainische Armee mit Taurus zu beliefern, wiederholte er am 13. April 2025 in einem Interview bei Caren Miosga, in dem er auch auf seine Einstellung gegenüber dem russischen Präsidenten einging: Putin begehe „schwerste Kriegsverbrechen“, er interpretiere „unsere Bereitschaft, mit ihm zu verhandeln, nicht als ernsthaftes Angebot, Frieden zu ermöglichen, sondern als Schwäche“. Jetzt müsse die ukrainische Armee „aus der Defensive herauskommen“, sie müsse zum Beispiel in die Lage versetzt werden, die Krim-Brücke zu zerstören.[3]
Der Brüsseler Russland-Experte und Historiker Gilbert Doctorow warnte, Friedrich Merz mit seiner „kriegerischen Rhetorik“ sei „der gefährlichste deutsche Führer seit Adolf Hitler“. Er wolle Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern und habe signalisiert, „dass die Ukraine die Taurus zur Zerstörung der Kertsch-Brücke (Krim) und anderer Ziele auf der russischen Krim einsetzen dürfe.“ Die Russen hätten diese Aussagen sofort zur Kenntnis genommen, und sie seien „bereit, Deutschland einen vernichtenden Gegenschlag zu versetzen, wenn Merz seine Politik fortsetzt, die den schlimmsten deutschen Revanchismus widerspiegelt.“ Merz sei mit „seinen erklärten Plänen, Russland zu bestrafen, völlig außer Rand und Band geraten“.[4]
Auch der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates der Russischen Föderation und ehemalige Präsident Dmitri Medwedew nannte Friedrich Merz einen Nazi,[5] und Kreml-Sprecher Peskow beklagte einen fehlenden Willen der westeuropäischen Regierungen, „sich um Wege zu Friedensgesprächen zu kümmern“. Sie seien „eher geneigt, die Fortsetzung des Krieges weiter zu provozieren“.[6]
Der persönliche Einsatz des Friedrich Merz für die Ukraine
Friedrich Merz gibt den Kiewer Machthabern mit seiner Unterstützung Auftrieb. Der ehemalige ukrainische Botschafter Andrij Melnyk, der den Faschisten Bandera[7] verehrt und sich mit Beleidigungen und Dreistigkeiten hervorgetan hat, ist öffentlich mit einem geradezu irren Forderungskatalog an ihn herangetreten: Die Koalition möge einen Beschluss fassen „über die Finanzierung der Waffenlieferungen für die Ukraine in Höhe von mindestens 0,5 Prozent des BIP (21,5 Milliarden Euro pro Jahr) oder 86 Milliarden Euro bis 2029… Die gleiche 0,5-Prozent-Regelung initiieren und durchführen auf EU-Ebene (372 Milliarden Euro bis 2029)“ sowie „die sofortige Lieferung von 150 Taurus-Marschflugkörpern“ und „30 Prozent der verfügbaren deutschen Kampfjets und Hubschrauber…“[8]
Es ist davon auszugehen, dass solche Forderungen nicht ohne Absprache mit Selenskyj gestellt werden. Deutlicher lässt sich der Wahnsinn, der von der Kiewer Kriegsregierung ausgeht, nicht darstellen. Entlarvend ist die Belobigung, die Merz von Melnyk erfährt: „Sie wissen, wie sehr ich – als langjähriger Botschafter – den vertraulichen Austausch mit Ihnen als CDU-Vorsitzender und CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag immer geschätzt habe. Es wäre keine Übertreibung zu sagen, dass es uns im April 2022 dank Ihres persönlichen Einsatzes und dem massiven Druck seitens der Opposition im Parlament gelungen ist, Kanzler Scholz und die Ampel dazu zu bewegen, nach langem Zögern schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Auch Ihr mutiger Besuch in Kiew Anfang Mai 2022 – als erster deutscher Staatsmann – war ein starkes Zeichen, um die damalige Bundesregierung anzuspornen, der Ukraine viel stärker militärisch unter die Arme zu greifen.[9]
Dem entspricht der folgende Passus im Koalitionsvertrag: „Die Ukraine als starker, demokratischer und souveräner Staat, der eigenständig und mit euro-atlantischer Perspektive über seine Zukunft bestimmt, ist von zentraler Bedeutung für unsere eigene Sicherheit. Wir werden deshalb unsere militärische, zivile und politische Unterstützung der Ukraine gemeinsam mit Partnern substanziell stärken und zuverlässig fortsetzen. Wir werden uns im engen Schulterschluss mit unseren Partnern für eine gemeinsame Strategie hin zu einem echten und nachhaltigen Frieden einsetzen, in dem die Ukraine aus einer Position der Stärke und auf Augenhöhe agiert. Dazu gehören auch materielle und politische Sicherheitsgarantien für eine souveräne Ukraine. Deutschland wird sich an dem Wiederaufbau der Ukraine beteiligen.“
Merz und seinen Koalitionspartnern scheint völlig entgangen zu sein, oder sie wollen es einfach nicht wissen, dass die Ukraine ein ruinierter Staat (failed state) ist, dessen Machthaber ihre zum Teil zwangsrekrutierten Soldaten unter der Regie westlicher Bellizisten bis zur letzten Patrone gegen Russland kämpfen lassen wollen. Dass die Atommacht Russland nicht besiegt werden kann, ist den Anstiftern fremd, und sie planen bereits ihre Geschäfte beim Wiederaufbau der zerstörten Gebiete.
Wenn es in dem Koalitionsvertrag heißt, „das Ziel unserer Außen- und Sicherheitspolitik ist die Bewahrung eines Friedens in Freiheit und Sicherheit“, sind das – wie aus den weiteren Absichtserklärungen hervorgeht – nichts als hohle Worte. Das gilt auch für das Bekenntnis zur NATO, das besonders hervorgehoben wird, ebenso wie zu den USA und zu Großbritannien: „Das transatlantische Bündnis und die enge Zusammenarbeit mit den USA bleiben für uns von zentraler Bedeutung. Wir stärken die Handlungsfähigkeit Europas, vertiefen bestehende strategische Partnerschaften, bauen insbesondere mit Ländern des Globalen Südens neue auf und unterstützen multilaterale Formate mit ganzer Kraft… Das Vereinigte Königreich ist einer der engsten Partner der EU und Deutschlands – bilateral und im Rahmen der NATO.“
Fraglich, ob die Länder des Globalen Südens an strategischen Partnerschaften mit Kriegshetzern interessiert sind. Und transatlantisches Bündnis und enge Partnerschaft mit den USA? Offensichtlich haben Merz und seine Partner noch nicht begriffen, dass es sich damit seit der Präsidentschaft von Donald Trump um eine Schimäre handelt, und dass sich Deutschland immer noch im Status einer bedingungslosen Kapitulation befindet und nach der UN-Charta ein Feindstaat gegenüber den Gegnern des Zweiten Weltkriegs ist,[10] also auch gegenüber Russland.
Hinzu kommt in vielen Aussagen eine unglaubliche Impertinenz und Schamlosigkeit. Da heißt es beispielsweise: „Wir suchen in Abstimmung mit unseren Partnern nach Möglichkeiten, das eingefrorene russische Staatsvermögen zur finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine wirtschaftlich zu nutzen.“ Was bedeutet das anderes, als Diebstahl, und zwar mit schwerwiegenden Folgen für die Sicherheit des globalen Finanzsystems. Damit wird das ohnehin schon rückläufige Vertrauen in die westlichen Pseudodemokratien endgültig verspielt.
Bedrohliche Vorstellungen zur Innenpolitik
Auch zur Innenpolitik enthält der Koalitionsvertrag in dem Kapitel „Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung und moderne Justiz“ äußerst brisante Ankündigungen. Es beginnt mit einer Floskel: „Die Modernisierung braucht neue Impulse. Die Koalition will in den kommenden vier Jahren zeigen, dass Deutschland zurück ist. Dafür müssen wir in vielen Bereichen besser werden und staatliche Entscheidungen, Prozesse und Strukturen modernisieren. Wir wollen als Bundesregierung zeigen, dass es geht, und vorangehen.“
Dann aber heißt es: „Deutschland braucht eine echte Staatsreform.“ Und weiter: „Wir setzen auf konsequente Digitalisierung und ‚Digital-Only‘: Verwaltungsleistungen sollen unkompliziert digital über eine zentrale Plattform („One-Stop-Shop“) ermöglicht werden, das heißt ohne Behördengang oder Schriftform. Jeder Bürger und jede Bürgerin erhält verpflichtend ein Bürgerkonto und eine digitale Identität. Wir werden die EUDI-Wallet für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen bereitstellen, mit der Identifikation, Authentifizierung und Zahlungen ermöglicht werden. Wer den digitalen Weg nicht gehen will oder kann, erhält Hilfe vor Ort.“
Das klingt nach Schafstall, in dem jedes Schaf eine Marke ins Ohr gestanzt bekommt, auf der sämtlich persönlichen Daten gespeichert sind. Der Wirtschaftsjournalist und Handelsblatt-Redakteur Norbert Häring schreibt dazu: „‘Digital only‘ bedeutet, dass die althergebrachten Möglichkeiten zum Erhalt staatlicher Leistungen und von Beförderungsleistungen, sowie zur Erfüllung der vom Staat auferlegten Pflichten systematisch beseitigt werden, um die Menschen zu zwingen, ihre Angelegenheiten auf digitalem, automatisiert abzuwickelndem Weg zu erledigen. Das gilt denknotwendig auch für das Bezahlen, wo das Bargeld zu den abzuschaffenden analogen Lösungen gehört. Das bedeutet nicht nur, dass die Bürger lückenlos überwachbar werden. Es bedeutet auch, dass sie sich komplett an das System anpassen müssen, das die Bürokraten zusammen mit den Technokraten erdacht und programmiert haben.“[11]
Häring befürchtet eine dystopische Entwicklung: „Das System bietet keine Menschen als Ansprechpartner mehr auf, die dafür sorgen können, dass es sich flexibel an die Bedürfnisse der Menschen anpasst, auch an Menschen mit speziellen Bedürfnissen, an die die Programmierer nicht gedacht haben, und an solche in speziellen Situationen. Mit anderen Worten: Die neue Regierung arbeitet intensiv an der Verwirklichung des Technokratentraums einer zentral gesteuerten Gesellschaft, aus der der Mensch als autonomer Entscheidungsträger eliminiert und stattdessen zu einem funktionierenden Rädchen in einer zentral gesteuerten sozialen Megamaschine gemacht wird.“
Die Ankündigung eines verpflichtenden Bürgerkontos und einer digitalen Identität ist in der Tat beängstigend. Denn damit könnten staatlichen Institutionen über alle Informationen sämtlicher Bürger verfügen. Wenn diese Informationen dann noch genutzt werden, „um auf mögliche Leistungsansprüche hinzuweisen und die Beantragung zu vereinfachen“, gibt es keine Privatsphäre mehr. In vorgetäuschter Fürsorge bieten die Koalitionspartner an: „Wir werden dabei zunehmend antragslos arbeiten. Etwa nach der Geburt eines Kindes sollen Eltern automatisch einen Kindergeldbescheid erhalten.“
Antragslos kann der Staat also Leistungen gewähren – folglich kann er sie aber auch aberkennen. Er kann den Bürgern helfen, er kann sie sogar vor „Desinformation“ oder „Hass und Hetze“ schützen, er kann sie aber auch von Informationen abschneiden, desinformieren, rügen, sanktionieren und bei Unbotmäßigkeiten bestrafen. Der Staat weiß alles, bedeutet das, und er kann damit nach Belieben umgehen. Das ist dann der Orwellsche Überwachungsstaat in Perfektion.
Dementsprechend wollen die Koalitionspartner einen „Kulturwandel und moderne Führung“ einleiten, offenbar mit einer Führungselite: „Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind Stabilitätsanker des deutschen Staates. Wir werden eine moderne und wertschätzende Führungskultur etablieren und fördern.“ Nachdem in höchst unsicheren Zeiten inzwischen viele Menschen Sicherheit im öffentlichen Dienst suchen, werden diese privilegierten Bürger dann die Herden anführen, die mit den Politikern, die einen derartigen Koalitionsvertrag abschließen, auf die Straße gehen, um für Demokratie oder Pateiverbote zu demonstrieren. Die Teilung der Gesellschaft schreitet schon länger voran, staatlich gelenkt könnte es explosiv werden. Aber dagegen wird sich gewappnet.
Dazu passt die Ankündigung: „Was die Feinde der Demokratie angeht, gilt der Grundsatz ‚Null Toleranz‘. Es ist die gesamtstaatliche und gesellschaftliche Verantwortung, jedweder Destabilisierung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegenzuwirken und dabei auch unsere Sicherheitsbehörden nicht allein zu lassen… Die Sicherheitsbehörden sollen für bestimmte Zwecke eine Befugnis zur Vornahme einer automatisierten (KI-basierten) Datenanalyse erhalten. Unter bestimmten, eng definierten Voraussetzungen bei schweren Straftaten, wollen wir den Strafverfolgungsbehörden eine retrograde biometrische Fernidentifizierung zur Identifizierung von Täterinnen und Tätern ermöglichen.“
Die problematische „biometrische Fernidentifizierung“ wird demnach voraussichtlich Standard werden, die Verfolgung Andersdenkender unter dem Vorwand gesellschaftlicher Verantwortung zunehmen. Denn erfahrungsgemäß haben sich die Sicherheitsorgane weitgehend verselbständigt, Demokratiefeindschaft sowie „eng definierte Voraussetzungen“ sind auslegbar, und unter „Destabilisierung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ können bereits systemkritische Äußerungen in Internetforen oder im geheimdienstlich kontrollierten privaten Mailverkehr fallen.
Die Kontrolle soll intensiviert werden: „Wir verschärfen die Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Plattformen, insbesondere bei systemischen Mängeln bei der Entfernung strafbarer Inhalte.“ Zu diesem Zweck soll die Medienaufsicht gesetzliche Vorgaben erhalten, anhand derer sie gegen „Fake News, Hass und Hetze“ verstärkt vorgehen kann. Was als Desinformation aufgefasst wird, sollen die Social-Media-Plattformen aktiv bekämpfen, andernfalls drohen Strafen oder Sperrung. Regierungskritik wird also noch riskanter werden, zumal Denunziation und Meinungsmache gegen Kritiker zum Programm gemacht werden: „Die Unterstützung von Projekten zur demokratischen Teilhabe durch das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ setzen wir fort.“
Deutschland soll eine „KI-Nation“ werden, und die Sicherheitsbehörden sollen „KI-basiert“ Daten analysieren dürfen, wobei offenbar auf Datenschutz verzichtet werden kann. Dafür braucht es dann wohl ein „offeneres und positiveres Datennutzungsverständnis“, das anempfohlen wird. Für diejenigen, die sich verweigern oder ausscheren, gilt dann: „Im Rahmen der Resilienzstärkung unserer Demokratie regeln wir den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung.“
Das Koalitionspapier wendet sich auch der Migration und Integration zu: „Deutschland als Einwanderungsland ist geprägt von Menschen unterschiedlicher Herkunft. Wir wollen ein einwanderungsfreundliches Land bleiben und eine qualifizierte Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt attraktiv machen.“ Zu diesem Zweck seien legale Zugangswege zu schaffen. Die Integration soll intensiv gefördert werden, dagegen müsse die irreguläre Migration „reduziert“ und Zurückweisung an den Staatsgrenzen auch bei Asylgesuchen ermöglicht werden.
Wieder viele hohle Worte und nur bescheidene Ansätze zur Lösung der wachsenden Probleme, die durch eine rechtswidrige „Einwanderungspolitik“ entstanden sind. Deutschland ist nicht, wie die USA, Kanada, Australien oder Neuseeland ein Einwanderungsland, es ist ein Zuwanderungsland und dieser Fehler der Merkelschen Migrationspolitik sollte endlich erkannt und behoben werden. Wenn jedes Land, in das Menschen aus anderen Bereichen der Welt einwandern wollen, ein Einwanderungsland wäre, dann würde zum Beispiel auch die Schweiz dazu gehören. Aber das würden die Schweizer sicherlich strikt ablehnen.
Der Weg in eine ungewisse Zukunft
Klarheit über den richtigen Weg der nächsten Jahre soll der Koalitionsvertrag bringen. Stattdessen offenbart er beunruhigende, bedrohliche und zum Teil erschreckende Absichten einer politischen Gruppe, die sich anmaßt, die Bürger wie in einem Figurentheater zu lenken zu kujonieren, zu überwachen und womöglich in einen Krieg zu führen. Darauf, das in die Wege zu leiten, sind die Koalitionspartner stolz.
Friedrich Merz, bis 2020 Aufsichtsratsvorsitzender der BlackRock Asset Management Deutschland,[12] der die Ukraine mit Taurus Marschflugkörper beliefern will, sieht sich offenbar schon als oberster Kriegsherr im Kampf gegen Russland. Und der bisher eher farblose Ko-Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, renommiert: „Wir sind das wichtigste Land und das stärkste Land in Europa, und von uns geht Stabilität aus, wenn wir es hinkriegen, hier eine stabile Regierung zu haben.“[13]
Aber kaum war der Koalitionsvertrag unterzeichnet, gab es zwischen den Partnern schon Streit um den Mindestlohn und die Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen.[14] Und Stabilität in einem Land, das sich gerade selbst ruiniert? Großmachtstreben in einem Land, das sich nach wie vor als potenzieller Feindstaat im Status einer bedingungslosen Kapitulation befindet?
Klingbeil und Merz wollen die Ukraine in ihrem Krieg weiter mit Waffen und Geld unterstützen, und es ist davon auszugehen, dass Klingbeil sich letztlich der Absicht von Merz in der Taurus-Frage anschließen wird, obwohl die überwiegende Meinung in der SPD dagegen ist. Seinen geistigen Standort verrät er, wenn er sagt: „Ich war dabei – was ein echt bewegender Moment war – als der erste ukrainische Soldat einen Schuss mit einem Leopard-2-Panzer abgegeben hat.“[15]
Der Sohn eines Bundeswehrsoldaten, der in der Garnisonsstadt Munster aufwuchs, hält sich offensichtlich für einen begnadeten Politiker, wenn er von seiner „verdammt hohen Verantwortung“ spricht und sinniert: „Ich glaube, wir sind gerade in einer historischen Phase, auf die man zurückguckt in zwanzig Jahren und sich fragt, hat man damals die richtigen Entscheidungen getroffen und die Weichen richtig gestellt.“ Er scheint, ebenso wenig wie sein Koalitionspartner, zu begreifen, wie sehr sie der Demokratie schaden und was sie „unserem Land“ von dem sie ständig sprechen, antun.
Wie es weitergeht, ist derzeit nicht vorhersehbar. Völlig überraschend kam den Koalitionspartnern der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn, Mitglied des CDU-Präsidiums, in die Quere. Obwohl ein Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber der AfD gilt, hat er am 11. April in einem Interview mit der Bild-Zeitung gefordert, mit der AfD im Parlament so umzugehen, „wie mit jeder anderen Oppositionspartei“. Die Kontroverse dauert an. Und dann steht das Ergebnis eines Votums der etwa 358.300 SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag derzeit noch aus.
Quellen und Anmerkungen
1 www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag2025_bf.pdf
2 Zit. wie www.tagesschau.de/ausland/europa/merz-ukraine-108.html
6 Zit. wie www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-merz-taurus-russland-kreml-medwedew-100.html
7 Stepan Bandera (1909–1959), Kriegsverbrecher, Mörder und Nazikollaborateur, als Nationalheld verehrt
9 Ebd.
10 Dazu Wolfgang Bittner, „Niemand soll hungern, ohne zu frieren. So wie es ist, kann und wird es nicht bleiben“, Verlag zeitgeist, Höhr-Grenzhausen 2024, S. 69-73
11 Siehe: https://norberthaering.de/news/koalitionsvertrag-digitalzwang/
12 BlackRock Inc., eine US-amerikanische Investmentgesellschaft, verwaltet weltweit ein Vermögen von über 10 Billionen US-Dollar.
13 Vgl. www.youtube.com/watch?v=7qvDCT96B6w (19.4.2025)
14 Vgl. www.fr.de/politik/senkung-der-einkommensteuer-spd-geht-auf-konfrontationskurs-93684719.html
15 Zit. wie https://rtde.agency/meinung/190373-lars-klingbeil-neuer-tiefpunkt-in/. Sowie: https://weltexpress.info/lars-klingbeil-ein-neuer-tiefpunkt-in-der-geschichte-der-spd/
Der Artikel wurde bereits hier erstveröffentlicht.
.jpg){kind=link}
Sorry, Herr Bittner aber ich kann nicht mehr weiterlesen, Sie beschreiben so schonungslos die
Situation in Deutschland, dass einem uebel wird. Und mir wird uebel angesichts der Tatsache
dass die Ukraine mittlerweile der Mittelpunkt des Universum ist und alles aber auch wirklich alles
dem untergebuttert wird, die EU ist mittlerweile die „EUkraine“, Kiew diktiert Bruessel die Forderungen und nein, die EUkraine verteidigt nicht Europa, Russland ist an den EU-Staaten nicht interessiert!
Gegen Russland hetzen und die Kanonen putzen da jubelt das deutsche, franzoesische, britische…. Herz haben sie doch alle im Innern ungeloeste Probleme, die am besten mit der Kriegstrommel uebertoent werden muss.
Schande ueber Bruessel, Berlin, Paris, London etc ihre braucht euch nicht zu verteidigen, euch will KEINER!
Dito. Nichts gegen seinen Artikel der sicher super recherchiert ist, aber die Realität in Europa ist wirklich nicht mehr zu ertragen vor allem für Leute die halbwegs über die realen Zustände im Land bescheid wissen oder zumindest eine ungefähre Vorstellung davon haben wohin wir zusteuern.
Geht mir genauso: so muss es sich in etwa anfühlen, wenn einem die Diagnose „Krebs“ bekannt gemacht wird.
@Martini:
Bei Krebs wird wenigstens (fast) alles getan, damit dieser entweder verschwindet, oder zumindest das Leben möglichst lange mit diesem ertragbar bleibt. Zumindest nach besten Wissen und Gewissen.
Als Betroffener, zum Glück in Komplett-Remission, also z. Zt. kein Krebs mehr nachweisbar, habe ich zumindest den Eindruck über die hiesige Onkologie-Praxis.
Bei der heutigen Politik hingegen hat man eher den Eindruck dass diese ausschließlich nur noch interessengeleitet ist! Allerdings natürlich nicht im Interesse der Bevölkerung!
Bezüglich meiner Erkrankung habe ich durchaus berechtigte Hoffnung dass ich gut davonkomme!
Bei der Regierung dieses Landes fürchte ich das dieses wohl eher unwahrscheinlich, dass dieses gut für uns ausgeht! Ggf. hat dieses Einfluss auf die Gesundheitspolitik, dass Krebspatienten, die nötige Therapie verwehrt wird…! Würde mich bei Mr. Burns nicht wundern!!!
@n.b.: Ich freue mich, dass die Therapie(en) bei Ihnen so gut gewirkt haben!
Natürlich hatte ich oben stark ge-mutmasst – aber offenbar widersprechen selbst Sie – als Betroffener – ja auch nicht wirklich 😉
Ihnen weiterhin ALLES GUTE!!
@Martini:
Als erstes bedanke ich mich für die guten Wünsche!
Die Krebsdiagnose vor knapp 2 Jahren war in der Tat ein schwerer Schock! In den ersten Wochen war ich vollkommen neben der Spur und hatte aufgrund der Krebsart (vergleichsweise niedrige 5-Jahres-Überlebensrate) sehr sehr große Angst. Ich hatte aber sehr viel Glück im Unglück, da dass Karzinom durch einen Zufall noch im Frühstadium entdeckt wurde, noch nicht zu weit gestreut hatte, und somit eine dauerhafte Überwindung der Erkrankung durchaus möglich ist!
Inzwischen ist es so, dass ich die Situation unseres Landes gar wesentlich schlimmer einordne, weil ich da kaum noch Hoffnung sehe!
Bleibt einzig die Hoffnung auf ein Wunder. Durch wen oder was auch immer!
@Rubis4Ja auch mir stockt der Atem und werde daher erstmal eine Pause machen.
Ein sehr guter Artikel der zusammengefasst alles brutal auf den Punkt bringt.
Stimmt, auch ich konnte nach den ersten Absätzen nur noch den letzten lesen, und mir was etwas übel. Man denke an die Aufregung, als andere Länder Gesetze zu Einschränkung der NGOs erlassen wollten. Nun sind wir auch soweit. Man denke an die Aufregung als andere Länder Gesetze zu Einschränkung der NGOs erlassen wollten. 🤣😒😒
Eigentlich Schade, dass ich das Finale höchstwahrscheinlich nicht mehr erleben werde. Ansonsten könnte ich mir die Beerdigungskosten eventuell sparen. 😉😉
Es sei denn, der Koalition der Widerwärtigen, sorry Willigen, oder dem Magier in Kiew gelingt es, die Russen zu einem Erstschlag zu provozieren. *
Es war doch mal wieder toll mitzuerleben, wie der Schauspieler aus Kiew, dieser Magier und Verführer, bei einem Gespräch am Rande der Trauerfeierlichkeiten, den Herrn Trump um den Finger gewickelt hat. 🤣 Wolodymyr hatte seine Claqueure gut platziert und es war schon kaum auszuhalten, den Typen in der ersten Reihe zu sehen.
Wehret den Anfängen, habe ich schon vor zwei Jahren geschrieben. Hätten die Russen damals eine Awacs vom Himmel geholt, würden die ständigen Drohungen ernst genommen worden sein.
So wird sich die Gewaltspirale weiterdrehen, und von diesen mutlosen, blutarmen „Politkaspern“ kann die keiner mehr aufhalten, leider nur beschleunigen.😒😒
Mir geht´s genauso. Die konzentrierte Wahrheit dieses Landes ist schlicht entsetzlich.
Den Artikel werde ich in kleinen Dosen lesen müssen. Dem geschätzten Autor sei aber an dieser Stelle von Herzen gedankt und ich hoffe er erlaubt die Weiterverbreitung des ausgedruckten Artikels.
Ja. Bittner muss einen starken Magen haben.
Und als Pünktchen auf’s I empfehle ich diese Lektüre:
„The Western Empire is dying; but, there are no Western leaders, particularly in Europe, who have any ideas on how to arrest the collapse. The ones we are cursed with can only see one way out and that is by going to war. It is not going to be an easy death.“
https://www.nakedcapitalism.com/2025/04/coffee-break-across-the-pond-with-the-dying-western-empire.html
Kurz: Deren „liberale Demokratie“ ist in Wirklichkeit ein autoritärer orwellscher Albtraum, welcher mit echter Demokratie einen Scheißdreck zu tun hat. Im Gegenteil! Und die üblichen Verdächtigen verdienen daran sich eine goldene Nase!
Es gibt in der Tat eine Kriegserklärung: Nur erklärt die deutsche Regierung der deutschen Bevölkerung den Krieg und will diese in einen realen Krieg gegen Russland hineinziehen…
Nicht mit mir!
Jep. Das ginge sich ja noch aus, wenn sich der weit überwiegende Anteil der Bevölkerung nicht wie die drei Affen verhalten würde. Und offenbar noch nicht einmal im Ansatz wahrnimmt, wie sehr er verarscht wird.
Wenn es nach „Putin“ gegangen wäre, hätte dieser Krieg nie stattgefunden.
Es war Blondi Boris Johnson aus London, der diesen Krieg unbedingt wollte und der zusammen mit Biden alle Friedensgespräche 2022 in Istanbul ablehnte !!
Es war der Westen. Alle. Allen voran die Balten und Polen, dann die Briten und Franzosen und Deutschen, die Nordeuropäer usw. Und die Herde von hinten getrieben hat, wie es sich für ein gutes Leittier gehört, der tiefe Staat beyond the pond. Ach nein, das ist ja Verschwörungsgeschwurbel. Was ist der Unterschied zwischen Verschwörungstheorie und Wahrheit? Zwölf Monate. Manchmal dauert es auch etwas länger.
Selenskyi muss er auf die Stimmung in der ukrainischen Gesellschaft Rücksicht nehmen.
Aufgeputscht durch den Medienmarathon und die Märchen, dass „das Ausland uns helfen wird“, plädiert sie für eine Fortsetzung des Krieges und lehnt jegliche Zugeständnisse an Moskau ab.
Stattdessen lehnte Selenskij den Vorschlag öffentlich ab und weigerte sich, Zugeständnisse zu machen oder Kompromisse einzugehen !
Unter anderem wollte er sich nicht damit abfinden, dass die USA die russische Krim als russisches Hoheitsgebiet anzuerkennen bereit sind.
Zur Erinnerung: Die russische Zarin Katharina die Große deklarierte die Krim offiziell am 8. April 1783 „von nun an und für alle Zeiten“ als russisch.
Zuvor war die Halbinsel ein Teil des osmanischen Reiches gewesen. Dieses anerkannte den russischen Anspruch im Vertrag von Jassy am 6. Januar 1792.
Und zuvor hatte bereits, 1695, Zar Peter I. einen Zugang zum Schwarzen Meer erobert. Was de facto der Anfang des russischen Stützpunktes der Schwarzmeerflotte war.
Der ehemalige Staatschef der Sowjetunion Chruschtschow war Ukrainer.
1954 verschenkte Nikita Chruschtschow die Krim mit Sewastopol an die ukrainische Sowjetrepublik, aber als Autonome Republik !!
Deutschland will das der Krieg weitergeht. Nur das rechtfertigt die geisteskranke Aufrüstung.
Wir müssen verstehen das ein Fortbestehen des Krieges von den westlichen Globalisten gewollt ist.
Merz sagte “ Deutschland ist wieder da“. Man will halt wieder die Nummer Eins in Europa werden.
Auch und vor allem Militärisch.
Ein bis auf die Zähne bewaffnetes Deutschland war noch nie eine gute Idee. Das wird dem Rest der Welt
bald bewusst werden.
Ich sage nur „Transgenerationalität“…😵💫😉
Mal sehen, wie lange die PIS, Tusk, Apfelbaum, Sikorski und andere brauchen um zu merken, dass in einigen Jahren eventuell auch wieder eine Aufteilung von Polen möglich wäre.😉😉
Böse, aber vom Wehretat her möglich.
Ziel der NATO war bisher, die Deutschen zu kontrollieren.
👍 So schaut’s aus, insbesondere wenn die Blauen dran kommen sollten, aber eben nicht nur dann…
Da ist sie wieder die AFD. Sie haben es leider immer noch nicht verstanden, Herr oder Frau AeaP. Die AFD ist zusammen mit dem BSW als einzige Partei gegen den Krieg in der Ukraine. Zudem will sie den „Verteidigungs“ Etat erhöhen, aber uns nicht auf den Krieg vorbereiten. Und auch wenn ich stark gegen das Millitär bin, ich befürchte, dass wir uns in absehbarer Zeit vor den ukrainischen Nazis schützen müssen.
Das mag ja sein, dass die AfD jetzt aus taktischen Gründen gegen den Krieg in der Ukraine ist. Wer aber massiv aufrüsten will? Was will der denn? Sind das vertrauensbildende Maßnahmen? Uns gegen Ukro-Nazis schützen? Bisschen schräg, oder??
Ich wäre mir da nicht sicher. Es gibt ein treffendes Zitat, was aus der Zeit kurz nach WKII stammen soll und einem italienischen Künstler zugeschrieben wird (wobei sich die Gelahrten um den Ursprung des Zitates streiten): „Das nächste Mal wird der Faschismus nicht als Faschismus daherkommen, sondern er wird sagen: „Ich bin der Antifaschismus,““, sinngemäß. Genauso isses. Es sei daran erinnert, dass das Ermächtigungsgesetz 1934 vom Reichstag abgesegnet wurde, ganz demokratisch. Und das wird jetzt wiederholt. Im Prinzip hat dieses Papier das Potenzial eines Ermächtigungsgesetzes.
Und wenn es der Welt bald bewusst ist – was dann? Dann muss es die Welt den Deutschen wieder einbleuen? Weil sie es von selbst wieder nicht erkennen.
Das alles erinnert mich sehr stark an den Unterrichtsstoff in Geschichte und an das, was sie uns bei Maxe Lehmann erzählt haben im Studium und jedem von uns so auf die Ketten ging, nämlich dass der Imperialismus, wenn er im Inneren weder ein noch aus weiß, nicht anders kann, als nach außen aggressiv zu handeln. Und die Dialektik von inneren und äußeren Widersprüchen und dass man die Bevölkerung einen kann, wenn man einen gemeinsamen Feind definiert, und der ganze Schmonz. Und nun erlebe ich das in Echtzeit.
„Mit entsprechendem Profit wird das Kapital kühn. Zehn Prozent macht es sicher . . ., 20 Prozent, es wird lebhaft, mit 50 Prozent positiv waghalsig. Für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seine Füße, mit 300 Prozent und mehr existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert …“ Stimmt.
Eine Politik, die darauf gerichtet ist, -die Bevölkerung mit immer neuen Steuern und Abgaben zu verarmen, – die Bevölkerung mit immer neuen, inszenierten, Krisen zu verunsichern, -die Bevölkerung mit dem Import von Millionen kulturfremder Menschen permanent unter Druck zu setzen, -die Bevölkerung von Allem zu entfremden, was Identität stiftet, Ethnie, Sprache, Kultur, Geschlecht, Familie … bis der Mensch nur noch „Staub im Wind“ ist, – unter dem Vorwand, das „Klima“ zu schützen, die Lebensgrundlage des Landes, seine Industrie, zerstören, -die Energieversorgung, ohne die eine moderne, arbeitsteilige Gesellschaft nicht existieren kann, nachhaltig zu zerstören, – Wälder abzuholzen, um 300m hohe Windräder im Mittelgebirge zu bauen, inklusive eines Netzes von Wegen und Straßen dorthin, -Wiesen und Äcker mit Solarzellen vollzustellen und gleichzeitig die Landwirtschaft zu bekämpfen, da die Erzeugung von Nahrungsmitteln zu wenig Profit bringt, -den Profitinteressen einer kleinen Schicht von Superreichen zu dienen, -den Stellvertreterkrieg mittels der Ukraine gegen Russland zu befeuern und der Atommacht Russland eine „Strategische Niederlage“ beibringen wollen, die hat die Vernichtung eines Großteils der eigenen Bevölkerung zum Ziel!
Die sich herausbildende faschistoide Einheitspartei aus Cducsuspdgrünelinkefdp hat nicht mal als Alibi die Interessen der Bevölkerung zum Ziel. Deren Ziel ist einzig und alleine die Hybris einer kleinen Gruppe von Superreichen zu bedienen und dann für sich selbst zu sorgen. Die Bevölkerung ist da nur noch hinderlich und kann weg!
DAS IST DIE SEUCHE UNSERER ZEIT: VERRÜCKTE FÜHREN BLINDE”
Ein Spruch von William Shakespeare (1564 bis 1616)
Das Wort „Ukraine“ steht übrigens 17 Mal in dem Vertrag. Öfter als die Worte Finanzen, Energie, Klima oder Wirtschaft. Die sind von der Ukraine wahnhaft besessen!
Soziales fehlt vermutlich , wollen sie sich nicht mehr leisten.
Es heißt schließlich Überbevölkerung, d. h. da sind welche über, z. B. Rentner als nichtsnützige Schmarotzer.
Rentner als Schmarotzer….ja und flankiert von einer Hetze gegen Rentner und/oder Boomern auf sozialen Medien, wie etwa Reddit, daß es einem ganz anders wird.
Wird nicht mehr lange dauern bis Forderungen nach Euthanasie kommen.
Was mir durch den Kopf geht: Könnte es sein, dass DIE Ukraine unterbewusst mit einer Frau identifiziert wird, die vom bösen männlichen Iwan überfallen wurde und nun im Rahmen einer „feministischen“ Außenpolitik verteidigt wird?
@GratisValium:
Belegt nur, dass die eigene Bevölkerung denen am Ar*** vorbeigeht!
Solange Selenskyj der Hetzer nicht endlich beseitigt wird gibt es auch keinen Frieden.Der Spinner ist doch auf dem Drogentripp und rettet angeblich ganz Europa.Aber wer rettet uns vor ihm?
Im letzten Jahr hat er bei seinem Besuch in Kolumbien tonnenweise Kokain mitgebracht um seine Soldaten mutig zu machen und sich auch !!
Selenski ist nur der Vortänzer auf der Bühne zu bestimmen hat der Nichts. Man lässt ihn „Forderungen“ stellen als Ausrede für das eigene Volk.
Jetzt wo es so aussieht, daß Moskau und Washington sich verständigen, wie man mit der Ukraine weiter verfahren wird hat und hatte der nie etwas zu entscheiden.
Elendski der als Strohpuppe eingesetzt wurde, hat jetzt aber Feuer gefangen
und beginnt überall zu zündeln. Er wächst selbst den Amis über den Kopf.
Es ist schon sehr unheimlich, wie er gerade unsere deutschen Hohlköpfen
in der Politk regelrecht hypnotisiert. Ich kann nirgends etwas entdecken, was
und Deutsche zwingt eine Schuld an die Ukraine zu begleichen. Wie kommen
diese Pfeifen incl.der anheizende Mainstream darauf, den Deutschen alles
abzuverlangen um diesen korrupten durchgeknallten Nazis ins bittere Ende zu
folgen?
Politiker wie Friedrich Merz, Roderich Kiesewetter oder Marie-Agnes Strack-Zimmermann setzen extrem einseitig auf Aufrüstung und sie beschäftigen sich auch völlig unzureichend mit der Frage, wie Geld als solches überhaupt funktioniert.
Dies ist insofern fatal, weil es bei Kriegen fast ausschließlich nur um Geld geht.
Anders als wie Wolfgang Bittner dies in seinem obigen Beitrag behauptet, geht die Bedrohung nicht vom Westen als solchem aus, sondern vom globalen Finanzsystem.
Das Nebeneinander der BRICS- und der G7-Staaten erhöht zudem die Kriegsgefahr.
„Ich bin davon überzeugt, dass die Bankinstitute eine größere Bedrohung für unsere freiheitliche Ordnung darstellen als stehende Armeen…“
Thomas Jefferson (3. Präsident der USA) in einer Rede im Jahre 1809
Warum die Militärhilfe für die Ukraine scheitern muss:
Die westlichen Staaten leisten ihre „Militärhilfen“ mit gnadenlos immer weiter ansteigenden (sozialisierten) Schulden, die sie aber später nie wieder zurückzahlen müssen.
Dadurch verschärft sich eben auch die Ungleichheit und die damit verbundene Kriegsgefahr.
Blackrock will sein Geld zurück – Oligarchen profitieren von westlicher Hilfe
Zahlreiche Bio-Labore der CIA forschten in der Ukraine an Bio-Waffen
„Der IWF ist ein Kriegsinstrument der USA“
https://rtde.podbean.com/e/der-iwf-ist-ein-kriegsinstrument-der-usa-%e2%80%93-okonom-peter-konig-zu-protesten-in-sudamerika/
Das Verbot von RT deutsch geht nach hinten los, weil man unter anderem auch den obigen Beitrag von Peter König kaum noch im Internet – vor allem auch nicht bei Google – finden kann.
Im Koalitionsvertrag steht:
„Im Inneren ist unsere Wirtschaft in einer anhaltenden Wachstumsschwäche.“
weiteres Zitat daraus:
Deutschland leidet an chronischer Wachstumsschwäche und hat als Wirtschaftsstandort viel seiner Attraktivität eingebüßt.
Hierzu:
Hatte mich seinerzeit bei meiner örtlichen CDU darum bemüht, dass ich mit meinem Bundestagsabgeordneten Tim Ostermann ein Bürgergespräch bekomme. Leider hatte dieser aber keine Zeit.
Darüber hinaus führt die CDU praktisch gar keine transparent geführten Diskussionen mit der Bevölkerung.
Ferner nimmt die CDU die meisten Parteispenden fragwürdiger Herkunft an und sie nutzt das an sie gespendete Geld für die Wählerakquise.
Aber die wenigsten Wähler verstehen die politischen Inhalte auch nur annähernd.
Darüber hinaus ist es etwas komisch, dass die ARD/ZDF-Talkshows fast ausnahmslos Berufspolitiker von extrem finanzkräftigen politischen Parteien und selten Normalbürger als Talkgast haben.
Es ist auch mehr als fragwürdig, dass Markus Lanz ca. 1,9 Millionen EUR pro Jahr kassiert.
Habe auch zum Beitrag „Chinas Wirtschaft – Krieg der Zölle“ von Rüdiger Rauls einen etwas umfangreicheren Zusatzkommentar geschrieben.
geheimer Hintergrund:
Satellitenfotos der Antarktis bzw. der Arktis (mit kreisrunden Schwärzungen)
https://tse2.mm.bing.net/th?id=OIP.U1HNJ31lp7oSqMgvZfXU4QHaGS&pid=Api&P=0&h=180
https://de.wikipedia.org/wiki/Arktis
Location and Size of the Polar Openings
https://www.bibliotecapleyades.net/tierra_hueca/esp_tierra_hueca_33.htm
Der Beitrag in Biblioteca Pleyades vermutet ausgerechnet dort, wo einige Satellitenbilder der Polarregionen kreisrunde Schwärzungen enthalten, jeweils eine Polöffnung in das Innere der Erde.
(auch diese Informationen findet man bei Google nicht)
Mit 32 Dollarmilliardär und Hüter wichtiger Staatsgeheimnisse….
Kirill Schamalow war mit Wladimir Putins Tochter Katerina Tichonowa verheiratet.
….er kennt eben auch die unzähligen Offshore-Deals von Putins engerem Umfeld, die dann aber mit den Panama-bzw. mit den Paradise-Papers ans Licht kamen.
Wolodymyr Selenskyj war gemäß der Pandora Papers ebenfalls in zahlreiche Geschäfte mit Offshore-Firmen verwickelt.
Donald Trump verhandelt zwar mit Herrn Putin, was grundsätzlich zu begrüßen ist, aber er setzt sehr einseitig auf Gebietsabtretungen an Russland.
Stattdessen müsste er sich gedanklich sehr viel mehr mit unserem völlig falschen Geld- und Bankensystem beschäftigen.
Donald Trump nutzt eben auch sein Präsidentenamt, um damit vor allem auch seine Privatgeschäfte voranzubringen. Dabei gibt es jedoch eine Interessenkollision.
@ R. Ralf B.
Das die Bedrohung vom Dollar domminierten Finanzsystem ausgeht ist wohl eine Tatsache, die nicht dem Aufsatz von Herrn Bittner widerspricht. Das ist, meiner Meinung nach, nur eine andere Ebene.
Ihren Wunsch auf Veränderung im Finanzsystem wollte schon Oskar L. beim einem G7 Gipfel anstoßen, wurde aber von fast Allen, u.a. dem Genossen Vogel, verspottet. 😒😒 Sagt doch viel über das „große wirtschaftliche Wissen“ unserer alten und „nachgezogenen“ Politprominenz aus, oder?🤣🤣
Lieber Ralf
Das mit dem blinden Fleck in der Arktis ist ganz einfach die Erde ist doch eine Scheibe und das Dunkle ist der eigendlich Rand.
Mit Grüßen von der anderen Seite aus New Swabia (Antarktis)
Der erste Hybride Bedrohung ist erfolgt Portugal, Spanien und ein kleiner Teil von Frankreich sind seit kurzem im Blackout.
Mhmmm, ist ja fast positiv zu erwähnen das unsere Qualitätspresse hier noch von „ungeklärten Gründen“ spricht.
Hier hätte ich längst Putin oder wenigstens eine militärische russische Hackergruppe als „schuldigen“ vermutet, aber unsere Medien sind noch still
Das ist doch nicht normal! Gibt es jetzt doch Frieden in ‚Urop‘?
Die Qualitätspresse läuft noch im Truthahnmodus und die denken das kann hier nicht passieren. Aber die ersten Redaktionen vermuten einen Cyber Angriff als Ursache für den Europäischen Blackout
Kann aber auch einfach ein fadenscheiniges Stromnetz und marode Kraftwerke sein. Oder kaputte Netzregelungstechnik. Für einen großen Blackout braucht man den Putin nicht. Das haben die USA mit dem großen Blackout an der Ostküste der USA und Kanada 2003 gezeigt. Das kann der Wertewesten ganz allein. Gibt immer mal wieder große Stromausfälle: https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_major_power_outages
Der aktuelle Blackout ist auch schon drine : https://de.m.wikipedia.org/wiki/Liste_historischer_Stromausf%C3%A4lle
Der wahre Demokrat deutscher Art hasst nicht nur Russen, weil sie Russen sind, und die Afd, weil sie für direkte Demokratie ist, sondern auch alle innovativen Unternehmer, weil sie reich sind, und zündet deshalb Teslas an.
Deswegen habe ich mich nie der Losung: „die Ampel muss weg“ angeschlossen.
Da klar war was nach der Ampel kommt. Immerhin hatte der Scholz noch einen kleinen Rest Verantwortungsgefühl.
Ich hätte den Scholz jetzt einfach noch bis September regieren lassen und dann offiziell die Wahl durchgeführt. Jeder Tag ohne Merz ist ein gewonnener Tag!
Es ist unerträglich geworden. Ich hoffe immernoch dass die Koalition platzt.
Ich erinnere daran, dass knapp 80% der deutschen Wähler für Krieg und Aufrüstung gestimmt haben. Also bitte………. jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.
Unsere Meinungen, unsere Einstellungen interessieren in der MS-Blase niemanden. Bei einer Bevölkerung von ungefähr 82 Millionen sind, na…. ich schätze hoch – 5% gar nichts. Bekannt ist, das die sog. alternativen Plattformen von round about 500.000 Lesern frequentiert werden. Zeitungen in diesem Spektrum haben knapp 80.000 Auflage. Das heißt, Merz und Konsorten haben freies Spiel. Faschisten müssen nicht un bedingt KZ`s bauen. Es reicht die Tagesschau.
Ach, das nur nebenbei: das war nie anders in der BRD. NIE! Es kommt euch nur so vor. Weil…….. hier leben wir seit 70 Jahren in Freiheit.
Zynismus aus!!
Es stimmt nicht, das 80% für diesen Wahnsinn gestimmt hätten.
Aber die BRD ist eine gelenkte Scheindemokratie bei der der Wille der Menschen keinerlei Chance hat an die Regierung zu gelangen.
Das sagen sie ja auch im zweiten Abschnitt ihres Posts.
@ Trux:
„Es stimmt nicht, das 80% für diesen Wahnsinn gestimmt hätten.“
Nein? CDU: 25%… SPD: 16%…. AfD: 20%….. Grüne: 15%…. FDP: 4%………. Teile der Linken: 8%…..
Alle Zahlen ab, oder aufgerundet. Was ist an meiner Aussage falsch?
Was machen die Blauen in der Aufstellung?
Und was ist mit den Nichtwählern??
@ KOBA
„Unsere Meinungen, unsere Einstellungen interessieren in der MS-Blase niemanden. “
Ich gebe Ihnen recht, dazu braucht man nur einen Streifzug durch die Foren von ZEIT Online, Spiegel Online, FAZ, Telepolis usw usf zu machen dann wird einem die ganze Misere vor Augen gefuehrt. Das sind die Lautsprecher der Aufgehetzten, der Etablierten, der Neoliberalen und der ewigen Russenhasser!
Die wollen den ganz grossen Krieg, weil sie sich nicht vorstellen koennen und wollen wie der Tag danach aussehen wird, falls sie es ueberleben.
@ Rubis:
Bitter, sehr bitter, aber wahr.
„Die deutsche Presse ist die bösartigste überhaupt“. Iss nicht von mir….. iss von Gorbatschow. Ausgerechnet von dem, der von der deutschen Journaille als der einzig sympathische Russe gehypt wurde. Tja, er liegt schon 2 Meter tiefer. Sein Glück.
DISASTER in Germany! The Krauts have lost their minds with this so-called „Coalition Agreement“ — a TOTAL MESS! CDU, SPD, Wadephul, Klingbeil — what a bunch of LOSERS! They’re dragging Germany into a war-hungry, NATO-obsessed, Russia-hating fiasco. SAD! They claim they’re protecting „freedom“ and „democracy,“ but it’s all fake news. They’re pushing for more weapons to Ukraine, Taurus missiles, and billions of euros to keep that mess going while I try to make PEACE. Meanwhile, their economy’s in the toilet, energy prices are through the roof (Nord Stream, anyone?), and they’re spying on their own people with digital IDs and AI surveillance. Totalitarian much?
Frederick Merz thinks he’s a tough guy, talking about hitting Russian bases and blowing up bridges. DANGEROUS! This guy’s gonna start World War III while Sleepy Joe’s napping. And the SPD? Pathetic. They’re just nodding along like puppets. Germany’s supposed to be a leader, but they’re acting like vassals clunging to the failed Biden agenda. I made peace deals, folks — Abraham Accords, North Korea talks — while these clowns are itching for war with Putin, with whom, by the way, I got along with fine.
Their „digital-only“ nonsense and „citizen accounts“ are straight out of a dystopian horror show. No cash, no privacy, just Big Brother watching. And they’re whining about “disinformation” while censoring everyone who disagrees. Sounds like Crooked Hillary’s playbook! The German people deserve better — they’re hardworking, great folks, but their leaders are selling them out to globalists and war hawks.
This coalition’s a TRAINWRECK. They’re ruining Germany! And Europe’s next. Time for the Krauts to wake up, kick these bums out, and MAKE GERMANY GREAT AGAIN! #GermanyFail #NoMoreWars #MGGA
Where is denn this from? Donald Frederic? Sounds like him.
Nur eine belustigende Idee von meinem Nachbar, dem alten Humorvogel…
Wahnsinn ist das einzige Wort was mir zu all dem noch einfällt.
Aber wie stoppt man das?
Seit Corona geht mir da zunehmend die Hoffnung aus.
Mir auch.
Hat Selenskyj nicht vor längerer Zeit geäussert er wolle eine europäische Armee gegen Russland anführen.
Dann man zu, der Mann hat Ambitionen.
Da ist der Plan. Die EU stellt die Waffen, die Ukraine die Mannschaft. Unmöglich? Erinnert euch bitte, was wir vor fünf oder drei Jahren für unmöglich gehalten haben.
Das ist quatsch. Wir stellen die Mannschaft.
Interessant, dass auch hier auf die angebliche Missachtung UN Charta der „Menschenrechte“ verwiesen wird.
Hilfreich wäre es schon mal diese auch bis zum Ende zu lesen – denn der letzte Artikel ist Global-Faschismus pur.
Aber das ist kein Wunder, wenn man die Entstehungsgeschichte der UN und ihre Verquickung mit dem „Lucis Trust“ beachtet – dessen Adresse und die der UN sind bis heute nämlich ein und die Selbe.
Interessant, dass auch hier auf die angebliche Missachtung UN Charta der „Menschenrechte“ verwiesen wird.
Hilfreich wäre es schon mal diese auch bis zum Ende zu lesen – denn Artikel 29, Abs.3 und Artikel 30 sind Global-Faschismus pur.
Aber das ist kein Wunder, wenn man die Entstehungsgeschichte der UN und ihre Verquickung mit dem „Lucis Trust“ beachtet – dessen Adresse und die der UN sind bis heute nämlich ein und die Selbe.
Ich habe den Artikel vor dem Abendbrot gelesen. Danach hatte ich keinen Appetit mehr.
„Allein schon diese „Standortbestimmung“ verdeutlich, wes Geistes diese Politiker sind, in deren Hände die deutsche Bevölkerung nach der Koalitionsbildung gefallen ist.“
Halt Stop!!! Ich darf daran erinnern, daß diese Regierung vom deutschen Volk gewählt wurde, wie auch all ihre Vorgängerregierungen. Und wozu das Geschäftsmodell „Koalition“ eingeführt wurde, sollte jedem klar sein, es ist nicht schwer zu verstehen. Und es ist eine Tatsache, daß seit geraumer Zeit eine potente Opposition zur Wahl steht. Aber es ist doch ganz offensichtlich so, daß das deutsche Volk mit seinen Regierungen im großen und ganzen zufrieden ist, auch wenn das von den alternativen Medien gern anders dargestellt wird. Also wenn die Unzufriedenheit wirklich so groß wäre, würden doch viel mehr Wähler die Opposition ankreuzen, machen sie aber nicht, obwohl in der Wahlkabine keiner sieht, was man ankreuzt und man sich nicht rechtfertigen muß.
Wer, bitte schön, ist dieses ominöse „deutsche Volk“ und welcher Teil davon hat diese Flachpfeifen tatsächlich gewählt?
Die Mehrheit jedenfalls mit Sicherheit nicht!
@jemp1965
Das deutsche Volk gibt es natürlich nicht.
Vom Wahlvolk, den sechzig Millionen Wahlberechtigten, sind freilich 82,5 Prozent an die Urnen geströmt – ein Anstieg um über sechs Prozentpunkte. Diese rund 50 Millionen Leute haben das System schon einmal durch ihre Teilnahme legitimiert – sie hätten ja auch zuhause bleiben können. Und von den Wahlteilnehmern haben dann obendrein 71 % für die Blockparteien (Union, SPD, Grüne, FDP, Linkende, FW) gestimmt. Rund 35,5 Millionen Leute.
Das ist nicht die physische Bevölkerungsmehrheit – aber die Mehrheit des Wahlvolkes. Doch denken Sie, dass es bei einer Wahlpflicht oder Wahlmöglichkeit für / -aufforderung an alle (inklusive hier lebende Ausländer) großartig anders ausfiele? Man braucht sich doch nur zu erinnern wie sklavisch die Leute noch die irrsinnigsten Pandemiemaßnahmen befolgten, um zu wissen, dass de La Boéties „Servitude volontaire“ bis heute Gültigkeit aufweist…
Ja selbstverständlich hat die Mehrheit die jetzige Koalition gewählt!
Bei 80:20 ist doch klar, was Mehrheit und was Minderheit ist, ja?
JEDER hat gewußt, daß es eine Koalition geben wird, falls die AfD zu schwach ist.
@ BertT.0
Was immer die Ursachen sein mögen – ob Verblödung, Gewohnheit, Verführung, Verbildung, Propaganda, Angst, Abhängigkeit, Ideologie… – es bleibt festzuhalten, dass signifikante Teile der Bevölkerung dieses Landes – wie anderer westlicher Länder – brav der Regierung folgen und sich in freiwillige Knechtschaft zu ihr begeben haben. Und diejenigen verhetzen, die gegen die Regierung und ihre jeweiligen „Maßnahmen“ protestieren. Gegner des Immobilienspekulationsprojekts S21 waren „Ökospinner“. Friedensmahnwachen waren „Russlandversteher“ und „gefallene Engel“. Gelbwesten waren „Querfrontler“. Gegner des Pandemieregimes waren „Covidioten“. Ungeimpfte waren „Geiselnehmer“ und „Terroristen“. EU-Gegner sind „Antieuropäer“. Kritiker der Massenmigration sind „Rassisten“. Kritiker der Klimaklatscher sind „Umweltsäue“. Kritiker Israels sind „Antisemiten“. Und jeder, der sonst aus der Reihe tanzt, ist wahlweise „linksextrem“, „rechts“, „Querdenker“, „Verschwörungstheoretiker“ oder einfach alles davon auf einmal.
Oder zuhause bleiben. Denn durch Wahlteilnahme wertet man das System auf, legitimiert es.
(Berliner Zeitung)