Während der Globale Norden den „Mut“ des argentinischen Präsidenten Javier Milei feiert – gemeint ist seine Kettensäge –, übersieht er gerne die Konsequenzen dieses sozialen Kahlschlags. Und eine dieser Folgen ist der Aufschwung des organisierten Verbrechens. Darum geht es in dem neuen Dokumentarfilm von Gaby Weber. Wo der Staat, den der selbsternannte „Anarcho-Kapitalist“ als den Grund allen Übels betrachtet, sich zurückzieht, entsteht ein Vakuum, in das sofort die Dealer stoßen. Genau das passiert im Moment in Buenos Aires.
Die katholische Kirche hatte Alarm geschlagen und Richter und Staatsanwälte in die Armenviertel eingeladen, um ihnen vor Ort vorzuführen, wie rasant der Drogenhandel seit dem Regierungsantritt Mileis vorangeschritten ist. Veranstalter waren die Bischofskonferenz, Pfarrämter und die Caritas. „Wo der Staat fehlt, wird der Drogenhandel zum Gesetz“, so der Erzbischof von La Plata, Gustavo Carrara, Präsident der Caritas. Dazu siehe auch: Erzbischof Carrara über die argentinische Kettensäge.
Milei strich die öffentliche Sozialpolitik radikal zusammen. Wer an Protesten teilnimmt, soll überhaupt keine Unterstützung mehr erhalten. Die Renten wurden eingefroren, und selbst die chronisch Kranken erhalten nur noch ihre lebenswichtigen Medikamente, wenn ihr Einkommen unter 350 Euro liegt. Mieten und Lebensmittelpreise hingegen wurden freigegeben und liegen weit über europäischem Niveau. Dringende Bauvorhaben sind ausgesetzt, Kloaken, Staudämme, Brandschutz, Krankenhäuser. Über 50.000 Angestellte des öffentlichen Dienstes verloren ihren Job. Milei macht Wahlkampf mit der Kettensäge, die er Elon Musk bei seinem letzten Besuch feierlich überreichte.
In den Slums (den „Villas“) und den Armenvierteln, greift Milei die sozialen Bewegungen frontal an und beschimpft sie als „Mittelsmänner“, die sich an der Armut bereichert hätten und die der verlängerte Arm von Linken, Peronisten und Kirche seien sowie von allen Anderen, die in den Vorstädten Klubs und Volksküchen organisiert hatten. Sie waren dort jahrelang eine Gegenmacht zu den Narcos, berichtet ein Anführer der UTEP:
„Paco, Crack und Fentanyl sind eine gezielte Politik des langsamen Genozids an dem Teil der Gesellschaft, den nichts anderes erwartet, als zu sterben, ohne allzu viel Ärger zu verursachen. Sie lassen sie langsam sterben. Entweder indem sie sich gegenseitig umbringen. Oder im Gefängnis, an einer Überdosis, an einer Straßenecke.
Was in den Villas im Umlauf ist, ist keine teure Droge wie Kokain, sondern ein Abfallprodukt bei der Herstellung von Koks, Paco oder Crack genannt. Es ist versetzt mit Glassplittern und Metallrückständen und enthält Putzmittel, Kerosin und Terpentin. Oder es sind synthetische Drogen wie Fentanyl, ebenfalls billig in der Herstellung, aber hochgefährlich.
In der Suppenküche der UTEP erhalten 4000 Leute ein warmes Mittagessen. Auch hier hat die Regierung den Rotstift angesetzt und lässt Lebensmittel lieber in ihren Lagern verderben, statt sie den Volksküchen zur Verfügung zu stellen. In vielen „Ollas“ bieten sich jetzt die Narcos als Kümmerer an, ganz auf der Linie des legendären kolumbianischen Patriarchen Pablo Escobar. Und dies sei beabsichtigt, heißt es bei der UTEP:
„Letzte Woche haben zwei Handlanger eines Dealers in einem Viertel, in dem wir 20 Jahre lang präsent waren, den Sohn eines Compañeros erschossen. Wir hatten zuvor Anzeige erstattet, weil sich in einem Haus die Dealer trafen. Sie kontrollieren den ganzen Stadtteil. Die Polizei duldet das. Wir kennen die Verbindungen des örtlichen Polizeireviers mit dem Narco-Boss. Die Polizisten verdienen sehr wenig und sind leicht zu korrumpieren. Aber die Narcos verdanken ihre Macht nicht nur der Gewalt und der Bestechung. Seit kurzem kommen sie zu den Volksküchen und fragen: ‚Braucht ihr Hühnchen?‘ Dann kaufen sie eine Kiste Hühnchen und Lebensmittel. Sie sorgen für die Sicherheit des Viertels, stellen Straßenlaternen auf und erzeugen ein Gefühl der Verantwortung. Nicht mit Gewalt, sondern mit Geld, Jobs, Sicherheit und Ruhe.“
Mileis Politik hat dem organisierten Verbrechen Tür und Tor geöffnet: So soll der Waffenbesitz nach US-amerikanischem Vorbild legalisiert werden. „Anständige Bürger“ sollten sich verteidigen können, begründete er. Dass sich nunmehr auch die Narcos mit Kriegsgerät aller Art ausrüsten werden, erwähnte er nicht.
Im letzten Jahr peitschte er ein Gesetz über den „Blanqueo“ durch den Kongress. Blanqueo heißt Geldwäsche. So konnten Steuersünder ihr im Ausland gebunkertes Schwarzgeld legal nach Argentinien zurückbringen. Das waren über 23 Milliarden US-Dollar aus zwielichtigen Quellen. Er löste das Finanzamt und andere staatliche Regulierungsbehörden auf und will sie durch „schlankere“ Ämter ersetzten. Auf jeden Fall befahl er, die Identitäten der Geldwäscher zu verschleiern.
Die Kontroll-Ämter am Ufer des Paraná-Flusses wurden privatisiert. Über den Strom wird das Rohmaterial für die Drogenherstellung ins Land geschmuggelt, die Koka-Basispaste. Auch die Nationale Hafen-Verwaltung wurde aufgelöst, wie das Institut gegen Lepra und Tuberkulose, sowie das für die Behandlung von Krebserkrankungen Und er kürzte das Budget für Lehre und Forschung.
Der Richter Gustavo Caramelo (einer der Teilnehmer der kirchlichen Konferenz) plädiert vor der Kamera für eine Abkehr von Mileis Ideologie und eine Rückkehr zu einem vernünftigen Realismus: „Die Regierung führt aus ideologischen Gründen einen Kulturkampf. Wir sollten realistisch bleiben und einsehen, dass ein Rückzug des Staates unvernünftig wäre.“ Der Jugendrichter Marcelo Giacoia spricht sich gegen die geplante Senkung der Strafmündigkeit aus, die bisher bei 16 Jahren liegt. Sie soll nach dem Willen der Regierung künftig bei 13 oder 14 Jahren liegen. „Pure Demagogie“, so der Richter, da weniger als 2 Prozent der Gesamtzahl der in der Provinz Buenos Aires begangenen Straftaten Personen unter 18 Jahren betreffen.
Dass die Polizei den Drogenhandel kontrolliert, duldet und von ihm profitiert, spricht die frühere (bis 2021) Ministerin für Sicherheit, Sabina Frederic, ins Mikrofon. Sie plädiert für eine Legalisierung der Drogen, wie im Nachbarland Uruguay geschehen. So würden die Gewinnspannen fallen, das Geschäft weniger lukrativ, der Stoff sauberer und die „unsägliche Interaktion“ von Polizei und Narcos beendet werden. „Die Repression stoppt weder den Konsum noch den Markt und nicht die Kriminalität. Im Gegenteil. Alles wird schlimmer.“
Natürlich stehen der Entkriminalisierung handfeste Interessen gegenüber. Zunächst einmal die der Clans, aber auch die der Banken und wer noch so alles von dem warmen Geldregen profitiert wie die Parteien und die Polizei. Widerspruch kommt auch aus einer anderen Ecke, denn in den Villas ist der Handel oft die einzige oder zumindest eine wichtige Einnahmequelle. „Wir wissen von Anführern der sozialen Bewegungen, die dealen – als Neben-Beschäftigung“. (Frederic)
Die meisten sozialen Bewegungen halten wenig von der Legalisierung. „Für die Armen wäre sie eine Katastrophe. Der Narco-Staat braucht die Drogen für die soziale Kontrolle der Jugendlichen. Er ist Teil der regionalen Subsistenzwirtschaft geworden. Die Leute haben keine Arbeit oder Jobs mit unwürdigen Bedingungen. Daher werden nicht nur die Jungs als Kleindealer rekrutiert, sondern die ganze Familie verdient mit. Mit einem legalen Job verdienen sie bis zu 15.000 Pesos am Tag (12 Euro), mit dem Drogenhandel machen sie das im Handumdrehen.“
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https://overton-magazin.de/top-story/de-banking-oder-die-rache-der-bundesbank/
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Ja, der Libertarismus ist noch negativer und zerstörerischer als der Faschismus. Deswegen gehört der Libertarismus auch von diesem Planeten getilgt!
Ich habe es schon mal geschrieben, die Libertären sind die menschenverachtendsten, sozialdarwinistischsten und unterentwickeltsten Menschen, die mir in diesem Leben bisher begegnet sind. Deswegen kann ich mich nur wiederholen: Je weniger Libertäre auf der Welt, desto besser für die Welt! Punkt.
Sie meinen sicher Wirtschaftsliberallibertär😉
Nagut Ordoliberal ist ja ausgestorben
Nein, bzw. mache ich zwischen Libertären und Wirtschaftsliberalen mittlerweile keinen Unterschied mehr und fasse sie deswegen in dem Begriff „Libertäre“ zusammen. Denn ich habe mit wirklich vielen Vertretern dieser beiden Ideologien diskutiert, und von dem Gedankengut, das mir diese Vertreter präsentierten, kann ich zwischen den beiden keinen Unterschied mehr feststellen.
ordoliberal fand ich mal ein bisschen gut, bis ich feststellte das da auch gespalten wird.
kann nachvollziehen, das Sie das so handhaben.
Ist vielleicht am besten so.
Auch diese obrigkeitliche Okkupation eines ehemals linken Begriffs, der früher mal für eine antiautoritär-horizentale und nicht staatlich organisierte sozialistische Gesellschaftsstruktur stand, scheint mittlerweile erfolgreich abgeschlossen zu sein.
Könnte man Milei nicht nach Deutschland holen?
So als Vizekanzler nach Berlin oder gleich nach Brüssel als Irrsulas Vize?
Sie sind grausam. der Typ mit der Kettensäge darf zu Hause bleiben😉
Ich bin da mehr für die Klapsmühle. Weil er überall Verschwörunhgen gegen sich sieht und sie mit der Kettensäge dagegen vorgehen möchte. Der Kerl ist ein gemeingefährlicher Soziopath.
@NoComment:
Nicht verharmlosen bitte…!
Dasselbe wie in Ecuador. Mit dem Neoliberalismus kommen die Drogen. Warum, wird hier klar. Ein Mensch in existentieller Not kann die Angebote der Narcos nicht ablehnen. Und von denen gibt es unzählige. Milei hat die Armutsquote auf 60 Prozent getrieben.
Ein Zyniker wie Milei findet das eventuell sogar wünschenswert, wenn sich die Armen gegenseitig ausrotten. Nur wird das überhaupt nicht zu begrenzen sein. Die Narcos wollen an das Geld der Reichen. Und sind schon dabei.
Seit den Tagen des Manchestertums herrschte Einigkeit, dass so etwas nie wieder passieren darf. Aber Milei gehört zu einer Schicht, in der das alles unbekannt ist. Es wird nun auf drastische Weise demonstriert.
Die Argentinier wollten diese Lektion. Jetzt bekommen sie sie.
Die Neoliberalen Plünderer
„Politik ohne Angst, Politik mit Mut – das ist heute erneut gefragt. Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten. Und wenn sie sich behaupten sollen, dann müssen wir bereit sein, die Weichen richtig zu stellen. Auch da sind wieder Widerstände zu überwinden.“
(Merkels Rede am 16.06.2005 zum 60-jährigen Bestehen der CDU)
Eine der größten Lügen und erfolgreichtsten Gehirnwäschen der faschistoiden Ideologie des Neoliberalismus ist, dass Privatisierung von Gemeinschaftseigentum ein Segen für die gesamte Gesellschaft bedeutet.
Obwohl diese Lüge eine Verhöhnung der tatsächlichen realen Verhältnisse ist, wird sie den Schafen immer und immer wieder gepredigt – und zwar von sämtlichen „Volksparteien“ (schon dieser Begriff ist eine weitere Lüge, die suggeriert, die Parteien hätten das Gemeinwohl im Sinn, dabei ist ja genau das Gegenteil der Fall).
Es gibt unzählige Belege und akribische Untersuchungen die zeigen, das von diesen Privatisierungen nur die Privilegiertesten profitieren und die überwältigende Mehrzahl der Menschen dadurch enorme Nachteile hat.
Ein Beispiel von vielen vom Segen der Privatisierung ist die deutsche Bundesbahn. Bis zu ihrem Börsengang 1994 (quasi eine Privatisierung durch die Hintertür, obwohl sich das Märchen die DB wäre immer noch ein Staatsunternehmen hartnäckig hält), hatten wir die beste und pünktlichste Bahn auf diesem Planeten. Es hat nur knapp 30 Jahre gedauert, bis die Plünderer das System zum kollabieren gebracht haben. Im deutschen Gesundheitssystem ist die gleiche Entwicklung zu beobachten, auch dieses System steht vor dem Kollaps.
Es hat also nur einer guten Generation bedurft, bevor die Plünderer den kompletten Zusammenbruch, der vormals in öffentlicher Hand befindlichen Bahn, verschuldet haben.
Währenddessen haben sie sich in krimineller Art und Weise die Taschen vollgestopft.
Aber die Liste ließe sich unendlich verlängern.
Mit anderen Worten: Die ehemals öffentlichen und jetzt privatisierten Dienstleistungen sind teurer, dafür schlechter geworden.
Rainer Mausfeld hat in seinem neusten Buch ein eindrucksvolles Beispiel der Plünderung beschrieben:
Einen quantitativen Eindruck von der Größe kumulativer Sperrklinkenstrategien gibt eine RAND-Studie von 2020, die den kumulativen Effekt parasitärer Wertabschöpfung für den Zeitraum von 1975 bis 2018 im Detail quantifiziert. In den USA wuchs zunächst in den beiden Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg das Einkommen über die gesamte Einkommensverteilung hinweg mit einer Rate, die in etwa der gesamtwirtschaftlichen Wachstumsrate entsprach, wodurch die Einkom-
mensungleichheit verringert wurde. Doch seit 1975 sind die Vorteile des Wachstums nicht gleichmäßig verteilt. Arbeits- und Kapitaleinkommen sowie das Einkommen vor und nach Steuern haben sich seither zunehmend an der Spitze der Verteilung konzentriert. Die RAND-Studie hat den
kumulativen Effekt dieser Ungleichheit für den Fall quantifiziert, dass das Einkommenswachstum seit 1975 so gerecht (beziehungsweise ungerecht) geblieben wäre wie in den ersten beiden Nachkriegsjahrzehnten. Sie hat dann gezeigt, dass die unteren neunzig Prozent der Arbeitnehmer ım Jahr 2018 zusätzlich 2,5 Billionen Dollar mehr verdient hätten, wenn ihr Einkommenswachstum dem Wachstum des Pro-Kopf-Bruttoinlandprodukts entsprechen würde. Sie hat ferner dargelegt, dass, wenn die Einkommensungleichheit in den USA bis 2018 auf dem Niveau von 1975 geblieben wäre, in dem gesamten Zeitraum von 1975 bis 2018 die unteren neunzig Prozent der Amerikaner insgesamt 47 Billionen Dollar mehr verdient hätten – eine Summe, die stattdessen an die oberen zehn Prozentder Einkommensverteilung geflossen ist. Allein durch gezielte Änderungen kapitalistischer Steuerungsregeln wurde also in diesem Zeitraum eine Summe von 47.000 Milliarden Dollar von unten nach oben umverteilt. Ein Raubzug astronomischen Ausmaßes, der streng nach – eigens zu diesem Zweck geschaffenem – Recht und Gesetz erfolgte. Ermöglicht wurde er durch jahrzehntelange gezielte politische Entscheidungen, die in kleinen Schritten in der Art einer Sperrklinke immer nurinein- und dieselbe Richtung vorangetrieben wurden, nämlich in Richtung einer Umverteilung von unten nach oben. Wenn es einer sehr kleinen Schicht gelingt, 47 Billionen
Dollar von den Erträgen abzuschöpfen, die von dem weit überwiegenden Teil der Bevölkerung erwirtschaftet wurden, hat sie sich zweifellos die Bezeichnung »parasitäre Elite« verdient. Die USA, oft als »älteste Demokratie der Welt« bezeichnet, haben unter den kapitalistischen Demokratien die Entzivilisierung von Macht am rigorosesten betrieben, innen- wie außenpolitisch
Rainer Mausfeld: Hybris und Nemesis: Wie uns die Entzivilisierung von Macht in den Abgrund führt – Einsichten aus 5000 Jahren
Zusammengefasst kann man sagen, dass die Privatisierungen:
– eine ultrawinzige Elite enorm bereichert
– die Preise für die Normalbevölkerung exorbitant steigen lassen
– die Qualität und den Service drastisch absenkt
– der Korruption und weiteren Bereicherung dieser Eliten Tür und Tor öffnet
– den Menschen immer mehr ihre Lebensgrundlagen nimmt und den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft zerstört
– der persönlichen Bereicherung unserer sogenannten „Volksvertreter“ (eine weitere Lüge) dient, indem sie nach ihrem Ausscheiden aus der Politik mit üppig dotierten Posten gelockt werden. Zufälligerweise immer in diesen Unternehmen denen sie in ihrer aktiven Zeit enorme Vorteile gesichert haben. (Stichwort: Drehtür – Effekt)
Man nennt dies auch Korruption, aber die Herde ist schon zu abgestumpft um daran noch Anstoss zu nehmen, obwohl diese Schmierereien minutiös dokumentiert sind.
Ein Beispiel von unzähligen:
Stopp deutscher Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien: „Augenwischerei“
Das Königreich kann weiter mit deutscher Munition Krieg im Jemen führen. Dafür sorgen Gesetzeslücken und ausgezeichnete Verbindungen
(…) Beste Beziehungen
Die Geschäfte gehen weiter. Dass politisch Verantwortliche nur einen deutlich begrenzten Willen an den Tag legen, mehr als Symbolpolitik zu machen, liegt wahrscheinlich auch an den persönlichen Verflechtungen, die dem entgegenstehen. Der ehemalige Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) gilt als „Cheflobbyist von Rheinmetall“, der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) ist Aufsichtsrat bei Rheinmetall.
Und der frühere Rheinmetall-Manager Andreas Schwer kümmert sich in Saudi-Arabien, wo der Konzern seit 2016 über eine Tochterfirma (Rheinmetall Denel Munition, RDM) eine Rüstungsfabrik mitbetreibt, als CEO beim RDM-Partner Saudi Military Industries Corp. (SAMI) um die Geschäfte. (…)
https://www.telepolis.de/Dieser-Text-wird-nicht-weiter-zur-Verfuegung-gestellt-10188780.html Dieser Artikel ist leider der TP-Zensur unter Harald – Ministalin – Neuber zum Opfer gefallen
Es gibt deutliche Anzeichen dieser Tage, dass die Menschen sich diesen Raub nicht mehr Gefallen lassen, weil ihnen zunehmend ihre Existenzgrundlage genommen wird.
Ein Spiegel-Beispiel zu Milei aus Europa ist der Möchtegern Neo-Napoleon Macron. Diesen Typ als Demokrat zu bezeichnen ist ungefähr so, wie wenn man den Papst als bekennenden Swinger titulieren würde.
Der ehemalige Rothschild Banker wurde einzig und allein zu dem Zwecke installiert, um die Umverteilung von unten nach oben zu organisieren und es kann gut möglich sein, dass dieser Psychopath den Krieg in die EU bringt.
👍
Der Text ist aber zu lang.
ich kann nur 144 Zeichen😉
@ Markus Weber
*****
Der grösste Witz ist, dass sogenannte Rechte diese ganzen Umverteilungen als links bezeichnen und die Privatisierung der ehemaligen Gemeingüter als Sozialismus/Kommunismus einordnen. Der Irrsinn feiert mal wieder fröhliche Urständ.
Maggie T. hat in Britannien vorbildlich die Steilvorlage für die EU-Schergen, nebst anderen politischen und wirtschaftlichen Hasadeuren, geliefert. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass der Falklandkrieg den argentinischen Absturz beschleinigt hat und dass der argentinisch-zionistische Thatcherklon mit dem finalen Todesstoss den britischen Phyrrussieg endgültig einläuten könnte.
„ Der grösste Witz ist, dass sogenannte Rechte diese ganzen Umverteilungen als links bezeichnen“
tun sie nicht, die bezeichnen das als neoliberal. kann man auch als wirtschaflich linksliberal bezeichnen.
Es ist aber extrem rechts, jeder Mensch wird verwurstet im Namen fer Freiheit der Wirtschaftskriminellen.
Links ist Sozial, für den Menschen
Weiss jemand, wie hoch die Zustimmung zu dem Irren unter den ärmeren Wählern war? Hier in Schönedeutscheland hatte die neoliberal/sozialdarwinistisch orientierte AfD bei den Einkommensschwachen offenbar Zustimmungswerte von 47%.
Dumm ist, wer Dummes tut.
55,76 Prozent insgesamt für Milei.
Die Alternative war auch suboptimal.
@Ikaros:
In Deutschland sind die Alternativen auch so gut wie Null vorhanden… Die einzige die übrig war, wurde gerade mit zweifelhaften Methoden aus dem BT draußen gehalten. Fairerweise muss man aber auch sagen, dass ein gewisser Anteil davon auch Eigenverschulden war.
Ja ja die Libertären. Alles was ich von denen bis jetzt gehört oder gelesen habe ist gequirlte Scheiße.
Seltsam, dass sie gerade bei denen, denen sie am meisten Schaden so viele Anhänger haben.
Mal sehen wann der Wahni mit der Kettensäge auf die Idee kommt auch das überflüssige Amt des Präsidenten abzuschaffen 😉
Zur Geschichte dazu gehört allerdings auch und darüber hat Gaby Weber ja ebenfalls schon viel geschrieben, dass die vorherigen Regierungen es zwar anders handhabten, aber nicht weniger korrupt waren und damit schlussendlich erst die Wähler zu Milei getrieben haben.
Irgendwie kommt mir das Muster bekannt vor…
ja unglaublich was die Perons so angerichtet haben. Müssen vollkommen degeniert sein.
Dabei war Argentien einst ein Hort des Wohlstands der Gesamtbevölkerung(Lang ist es her)
Interessant das jetzt der Kettensägenanarchist sogar in DE gelobt wird.
Das Pendel schlägt halt erstmal genauso heftig in die andere Richtugn aus, in diesem Fall auch Backlash genannt. Ich kann es tatsächlich sogar ganz gut nachvollziehen, denn die aktuelle Politik übertreibt es wirklich auf allen Ebenen massiv, aber eine sinnvolle Lösung für unsere Probleme wird das natürlich nicht ergeben.
👍
Seh im Moment auch nix als Gegenpart zu dieser Entwicklung(oder zu gering).
Man hofft ja schon fast auf eine Eroberung durch China…(verzweiflung macht sich breit)