Das von Thomas Kaiser geführte Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (BSW) ist in der aktuellen Ausgabe von Zeitgeschehen im Fokus erschienen.
Thomas Kaiser: In einzelnen Medienberichten war zu lesen, dass es bei der Bundestagswahl nicht mit «rechten Dingen» zu und her gegangen sei. Teilen Sie diese Einschätzung?
Andrej Hunko (BSW): Es hat in der Tat sehr viele Unregelmäßigkeiten gegeben. Beispielsweise gab es in meiner Stadt Aachen ein Wahllokal, wo wir 48 Stimmen hatten, das sind um die sieben Prozent, die zunächst komplett einer anderen Partei, dem «Bündnis Deutschland», zugeschlagen wurden. Wir sind darauf aufmerksam geworden, weil Wähler aus diesem Wahllokal abends zu unserer Wahlparty kamen und erzählten, dass sie BSW gewählt hätten, für das BSW dort aber keine einzige Stimme ausgewiesen wurde. Daraufhin beschwerten sich die Wähler bei der lokalen Wahlleitung, mit Erfolg. Der Fehler wurde offiziell korrigiert und die 48 Stimmen dem BSW zugeschlagen. Vergleichbare Fälle gab es in ganz Deutschland, von denen aber nur ein Teil nach unserer Intervention korrigiert wurde. Insgesamt erhielt das BSW auf diese Weise beim amtlichen Endergebnis 4277 Stimmen mehr als beim vorläufigen Ergebnis, oder in Prozent ausgedrückt 4,981 Prozent statt 4,972 Prozent. Ich gehe aber davon aus, dass das BSW über 5 Prozent der Stimmen hätte, wenn alle Unregelmäßigkeiten überprüft würden und neu ausgezählt würde.
Wer nimmt die Korrektur vor?
Andrej Hunko: Das korrigiert die lokale Wahlbehörde. Es gibt drei Ebenen: die Kreisebene, die Landesebene und die Bundesebene. So etwas wird dann auf der Wahlkreisebene korrigiert. Sowohl die Landeswahlleiter als auch die Bundeswahlleiterin haben erklärt, keine Handhabe zu haben, um etwa in den Wahlkreisen neu auszuzählen. In Nordrhein-Westfalen hat die Landeswahlleiterin in einer Mail alle 64 Kreiswahlleitungen gebeten, die Ergebnisse noch einmal mit Blick auf das BSW zu überprüfen. Es bleibt aber im Ermessen der einzelnen Kreiswahlleitungen, das auch zu tun. Neu ausgezählt wurde kein einziger Wahlkreis, nur vereinzelt Wahllokale. Dennoch kamen in NRW 1295 Stimmen für das BSW hinzu.
Wie kann so etwas passieren?
Andrej Hunko: Ich gehe erstmal von unbeabsichtigten Fehlern bei der Übertragung aus. Das BSW war auf den Wahllisten in NRW auf Platz 16. Die Reihenfolge der Parteien auf den Listen richtet sich nach dem Wahlergebnis der letzten Wahl. Die Partei, die dort die meisten Stimmen gehabt hat, landet auf Platz 1. Das BSW als eine neue Partei konnte natürlich noch keine Stimmen vorweisen und wurde darum auf Platz 16 geführt. Die Namen der neuen Parteien werden alphabetisch gereiht, und deshalb war das «Bündnis Deutschland» vor BSW auf Platz 15. So können natürlich Übermittlungsfehler entstehen. Das kam systematisch in mehreren Dutzend Fällen in verschiedenen Bundesländern und verschiedenen Wahlkreisen vor. Dabei wurden alle Stimmen des BSW meistens dem «Bündnis Deutschland», aber manchmal auch anderen Parteien, komplett zugeschrieben.
Bei dem Vorgang in Aachen war es augenfällig. Bei der EU-Wahl gab es im gleichen Wahllokal 50 Stimmen für das BSW. Es gibt natürlich Fälle, die nicht so offensichtlich sind. Man kann das statistisch darstellen und so die Extremfälle herausfiltern. Es kann aber auch sein, dass nur einzelne Stimmen bei der Auszählung falsch übertragen wurden. «Bündnis Sahra Wagenknecht» und «Bündnis Deutschland» sind von der Bezeichnung her sehr nahe beieinander. Wenn es sich nur um eine oder zwei Stimmen handelt, lässt sich das von außen nicht erkennen – anders als wenn es zehn oder mehr Stimmen wären. Nehmen wir ein Beispiel: Wir hätten 38 Stimmen und zehn wären fälschlicherweise dem Bündnis für Deutschland zugerechnet worden, dann wären sie statistisch nicht aufgefallen.
Mit wieviel Stimmenverlust muss man rechnen?
Andrej Hunko: In Deutschland gibt es 299 Wahlkreise und etwa 90.000 Wahlbezirke – meistens deckungsgleich mit Wahllokal. Wenn allein dieser Fall in Aachen, der erste, der uns aufgefallen ist,und der sozusagen mit 48 nicht gezählten Stimmen repräsentativ wäre, hätten wir genug Stimmen bekommen, um in den Bundestag einzuziehen. Es gibt 299 Wahlkreise. Rechnet man die Zahl von 48 hoch, dann sind das 14.352 Stimmen, die BSW verlorengegangen sind. Uns fehlten zu Beginn ungefähr 13.400 Stimmen. Die Grenze wären 45 Stimmen pro Wahlkreis, dann hätten wir die verlangten 5 Prozent übersprungen.
Es gibt auch Übertragungsfehler von der lokalen Ebene auf die Landes- und auf die Bundesebene. Es ist sehr kompliziert, diese herauszufiltern. Auch diese Übertragungsfehler wurden teilweise korrigiert. Auffällig war, dass sie ebenfalls überwiegend zu Lasten des BSW gingen.
Es gibt aber noch eine weitere Unregelmäßigkeit, die ohne Neuauszählung nicht auffällt: Das BSW ist überwiegend nur mit der für die Zusammensetzung des Bundestages entscheidenden Zweitstimme angetreten. Es gibt Berichte, dass Stimmzettel, in denen nur Zweitstimmen angekreuzt waren, für ungültig erklärt wurden. In Berlin tauchten plötzlich bei einer Nachzählung in 12 Wahllokalen zwei weitere BSW-Stimmen auf, obwohl von außen keine statistischen Unregelmäßigkeiten erkennbar waren. Rechnet man das auf ganz Deutschland hoch, hätten wir 15.000 Stimmen mehr, also mehr als 5 Prozent.
Sind die Leute, die die Wahlzettel kontrollieren und die Wähler über das Prozedere informieren, nicht umfassend geschult?
Andrej Hunko: Ich gehe davon aus, dass bei den ungefähr 90.000 Wahllokalen diejenigen, die das administrieren, wissen, dass die Wahl auch nur mit Zweitstimme gültig ist. Ob die Instruktionen immer vollständig und umfassend waren, kann ich nicht beurteilen. Was sicher eine Rolle gespielt hat, ist, dass die Vorbereitungszeit für die Wahl extrem kurz war. Der ganze Verwaltungsvorgang, dazu gehören auch die Instruktoren der Wahlhelfer und der Vorstände der Wahlkreise, musste in kürzester Zeit organisiert werden. Die Schulung derjenigen, die diese Abläufe verwalten, konnte nicht so gründlich durchgeführt werden, wie es sonst der Fall ist, da keine normalen Fristen bestanden. Das ist alles mit unglaublicher Hektik gemacht worden. Es gab Fälle, bei denen Menschen nachgefragt haben, ob die Stimmabgabe gültig ist, wenn sie nur eine Stimme abgeben und zur Antwort bekamen, dass sie beide Stimmen ankreuzen müssten, denn sonst sei der Wahlzettel ungültig. Es ist ganz offensichtlich, dass die Wahlhelfer nicht vollständig darauf vorbereitet waren.
Wenn Sie das so berichten, drängt sich einem der Verdacht auf, dass das alles nicht ganz zufällig ist.
Andrej Hunko: Ich gehe erstmal nicht davon aus, dass es das Resultat einer «Böswilligkeit» ist, es ist eher eine Folge der verkürzten Fristen. Wenn in jedem zehnten Wahllokal nur eine einzige BSW-Stimme falsch ungültig deklariert wurde, hätten wir genug Stimmen für die 5 Prozent. Vor dem Hintergrund der verschiedenen Unregelmäßigkeiten fordern wir eine komplette Neuauszählung. Das ist angesichts der politischen Tragweite auch verhältnismäßig.
Wie reagiert man von offizieller Seite darauf?
Andrej Hunko: Unterschiedlich. In NRW hatte die Landeswahlleitung 64 Kreiswahlleitungen um Überprüfung gebeten. Andere Landeswahlleitungen haben sich geweigert, so etwas zu tun. Aber was heißt überprüfen? Ist es, die vorher erwähnten statistischen Ausreißer zu identifizieren? Das sind aber nur die Extremfälle. Aber solche Fälle, bei denen einem die Ungereimtheiten nicht ins Auge springen, wie ich sie beschrieben habe, werden damit nicht erfasst. Das reicht nicht. Es braucht eine neue Auszählung zumindest der ungültigen Stimmen, aber eigentlich braucht es eine komplette Neuauszählung. Das zieht sich durch die ganze Republik. Anfangs hatte man uns lächerlich gemacht, wir würden wie Trump 2020 die Wahlniederlage nicht akzeptieren. Mittlerweile werden die Einwände ernster genommen, aber immer so getan, als ob eine Neuauszählung aussichtslos sei.
Sie haben von einem weiteren Problemkreis gesprochen. Worum geht es bei diesem?
Andrej Hunko: Dabei geht es um die Stimmen der Auslandsdeutschen. Zur Wahl registrierten sich 213 000, um per Briefwahl zu wählen. Wenn man im Ausland lebt, muss man sich registrieren. Daraufhin bekommt man die Wahlunterlagen zugeschickt, füllt sie aus und schickt sie wieder zurück. Dann verlässt man sich darauf, dass das klappt. Aber wir hatten wie erwähnt nur sehr kurze Fristen, damit waren alle extrem gefordert. In anderen Staaten besteht die Möglichkeit, in der Botschaft oder dafür ausgewiesenen Orten im jeweiligen Aufenthaltsland abzustimmen. Für Deutschland gibt es das nicht.
Jetzt hat sich herausgestellt, dass eine große Anzahl von Auslandsdeutschen ihr Wahlrecht nicht wahrnehmen konnten, obwohl der Staat sie im Glauben gelassen hatte, dass über die Registrierung die Briefwahl im Ausland möglich sei. Dagegen wird jetzt juristisch argumentiert, dass es kein verfassungsrechtlich gestütztes Recht auf eine bequeme Wahl gebe, man hätte ja auch nach Deutschland kommen können. Das ist zwar nicht ganz falsch, aber in dem Augenblick, wo der Staat mir versichert, man könne sich registrieren, bekomme daraufhin die Wahlunterlagen zugestellt und könne so sein Wahlrecht ausüben, dann muss ich mich doch darauf verlassen können, dass das funktioniert. So wurden mehrere 10.000, vielleicht sogar über 100.000 um ihr Wahlrecht gebracht.
Schickt einem dann die jeweilige Botschaft die Wahlunterlagen zu?
Andrej Hunko: Nein. Den Antrag auf Briefwahl muss man an die Gemeinde, in der man zuletzt gewohnt hat, schicken, und diese ist für den Versand der Wahlunterlagen zuständig. Manche Gemeinden haben sich mehr Zeit gelassen, andere Gemeinden haben ein privates Unternehmen damit beauftragt, nachdem sie den Antrag eine Woche haben liegenlassen und so weiter. Es gibt tausend Wege, die nicht eruierbar sind. Der deutsche Botschafter in London hat selbst getwittert, er habe seine Wahlunterlagen nicht bekommen und habe so nicht wählen können. London ist postalisch sicher gut erreichbar. Andererseits kann es natürlich schon sein, dass die Postzustellung länger geht, wenn man irgendwo auf einer griechischen Insel lebt.
Aber es wird noch viel bunter. 213.000 haben sich registrieren lassen, aber niemand weiß wie viele von diesen Personen tatsächlich gewählt haben. Es ist also nicht eruierbar, wer abgestimmt hat. Ich habe dazu eine Anfrage im Bundestag gemacht: «Wie viele von den 213.000 Auslandsdeutschen, die sich registriert hatten, konnten von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen?» Die Antwort lautete: «Diese Daten werden nicht erhoben. Es gibt keine Rechtsgrundlage für eine Erhebung und im Übrigen würde es das Wahlgeheimnis beinträchtigen.» Letzteres ist Quatsch. Es weiß niemand, wie viele gewählt haben, vielleicht die Hälfte, vielleicht mehr. Wenn schon der deutsche Botschafter nicht wählen durfte, der wahrscheinlich die Fristen eingehalten hat, dann ist das schon sehr krass.
Das ist doch ein weiterer möglicher Stimmenverlust für das BSW.
Andrej Hunko: Wenn wir den ersten Problemkreis beachten, bekommt das BSW vielleicht noch einige Stimmen gutgeschrieben. Es kann sein, dass wir dadurch die fehlenden rund 9000 Stimmen bekommen. Wenn wir die Neuauszählung erwirken können, kann es dennoch sein, dass vielleicht noch einige Stimmen fehlen. Wenn 100.000 Auslandsdeutsche das Wahlrecht nicht wahrnehmen konnten, dann sind die fehlenden Stimmen natürlich mandatsrelevant. Bei einer Klage vor dem Verfassungsgericht geht es immer darum, ob es mandatsrelevant ist.
Ist es nicht zwingend, dass nochmals ausgezählt werden muss?
Andrej Hunko: Doch, ich halte das für zwingend. Das Problem in Deutschland ist das sogenannte zweistufige Verfahren: Wir müssen zunächst Beschwerde beim Bundeswahlausschuss des Parlaments einreichen. Der setzt sich aus den Parteien zusammen, die kein Interesse an der Neuauszählung haben, und kann sich Zeit lassen. Erst danach können wir juristisch dagegen vorgehen, das kann dauern. Würden wir dann Recht bekommen und eine Neuauszählung ergäbe tatsächlich mehr als 5 Prozent, dann wäre die aktuell geplante Regierung nicht rechtmäßig im Amt, da sie keine Mehrheit hätte. Eine Neuauszählung ist also auch geboten, um hier Rechtssicherheit zu haben.
Man kann das fast nicht glauben. Braucht es in Deutschland in Zukunft Wahlbeobachter, die kontrollieren, ob alles mit rechten Dingen zu und her geht, ob richtig ausgezählt wird und so weiter?
Andrej Hunko: Ja, das sind schon schwerwiegende Verstöße, und es wäre gut, wenn die internationalen Organisationen, die sich mit Wahlen beschäftigen, etwa Europarat und OSZE, in Deutschland genauer hinschauen würden. Ich werde das in den nächsten Wochen dort thematisieren.
Wenn man die Situation mit der in Georgien vergleicht, dort wurde viermal ausgezählt und dennoch focht die EU – auch Deutschland – das Ergebnis an. Wie ist das zu erklären?
Andrej Hunko: Dabei geht es primär um Geopolitik. Die georgische Regierung möchte sich nicht an der Konfrontation mit Russland beteiligen und soll deshalb weg. In Deutschland stört das BSW die gigantischen Aufrüstungsprogramme, deshalb wird hier nicht so genau hingeschaut. Was wir in Deutschland in den letzten Jahren zudem feststellen können, ist eine wachsende Schlampigkeit in staatlichen administrativen Vorgängen. Das kann man in Verwaltungsabläufen feststellen. Das ist bei den auch Wahlen feststellbar. Man nimmt die demokratischen Abläufe nicht mehr so ernst. Wir haben doch eine «perfekte Demokratie», da muss man nicht so genau hinschauen.
Wir hatten jetzt zum Beispiel Wahlzettel für Berlin, die wurden nach Saarbrücken verschickt. Bei der letzten Berliner Wahl musste diese wegen organisatorischer Mängel wiederholt werden. Die organisatorische Qualität und Gewissenhaftigkeit bei der Durchführung einer Wahl, nimmt in Deutschland ab.
Wenn ich das mit Georgien vergleiche, wo ich als Wahlbeobachter war, fällt auf, mit welcher Akribie und Gewissenhaftigkeit dort jede Stimme überprüft wird. Wahlbeobachter aller Parteien waren in jedem Wahllokal anwesend, zusätzlich noch ausländische Wahlbeobachter und NGOs, die sich darauf spezialisieren, alles zu beobachten. In Deutschland finden wir diese Sorgfalt nicht.
Die «neuen» Demokratien, die nach der Zeit des sogenannten Sozialismus entstanden sind, in dem es keine freien Wahlen gab, machen das äußerst genau. In Deutschland ist a priori «alles gut», da muss man auch nicht immer alles so ernst nehmen. Wenn eine Stimme falsch zugeordnet wird, kann das ja mal passieren. Das ist Ausdruck dieser Schludrigkeit, die man zunehmend beobachten kann.
Als zweites kommt hinzu, dass es eine sehr polarisierte Wahl war und es aufgrund der Kriegssituation in der Ukraine in Teilen der Bevölkerung einen richtigen Hass auf das BSW, auch auf die AfD, gibt, was auch auf die Wahlverantwortlichen ausstrahlt, und man im Zweifel mal eine Stimme durchrutschen lässt. Unter dem Strich ist es eine Vermischung aus verschiedenen Vorgängen und Einflüssen, ohne dass ich jetzt sagen kann, die Unregelmäßigkeiten seien bewusst von zentraler Stelle orchestriert worden.
Stellen wir uns einmal vor, das BSW rutscht tatsächlich noch in den Bundestag. Was hätte das für Folgen für die Zusammensetzung des Parlaments?
Andrej Hunko: Wenn wir doch noch in den Bundestag einziehen würden, könnte die Regierung, die sich gerade bildet, so nicht gebildet werden, denn dann reicht es CDU und SPD nicht für eine Mehrheit. Es müssten die Grünen mit in die Koalition aufgenommen werden. Ein Teil der Koalitionsverhandlungen beinhalten weitreichende Grundgesetzänderungen, die noch vor der Konstituierung der neuen Regierung in den nächsten zwei Wochen verabschiedet werden sollen. Es geht um Kriegskredite von 400 Milliarden Euro und 500 Milliarden für die Infrastruktur, also insgesamt 900 Milliarden Euro Schulden.
Die Schuldenbremse soll dafür abgeändert werden. Alles, was über ein Prozent der Militärausgaben geht, soll von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Die neue Regierung hat das verabredet, will es aber mit den Stimmen des alten Bundestags durchzusetzen. Man braucht für die Grundgesetzänderung eine Zweidrittelmehrheit, und im neuen Parlament würde diese auch ohne uns nicht erreicht. Die Linke und die AfD haben eine Sperrminorität, und wenn wir noch in den Bundestag kämen, würde es für die neue Regierung noch schwieriger. Jetzt soll also der alte Bundestag nochmals zusammentreten, um diese Grundgesetzänderung durchzubringen.
Ist das verfassungskonform?
Andrej Hunko: Nach der Verfassung in Deutschland gibt es ein Prinzip, dass es keine parlamentsfreie Zeit geben darf. Es muss sozusagen immer ein Parlament verfügbar sein. Das ist grundsätzlich richtig. Deshalb ist der alte Bundestag bis am 25. März im Amt, um auf politische Entwicklungen reagieren zu können. Diese Regelung wird jetzt missbraucht, um eine Grundgesetzänderung von historischer Dimension zu beschließen. Dafür ist die Möglichkeit eigentlich nicht vorgesehen. Der Skandal liegt darin, dass die zukünftige Regierung den Bundestag in der alten Zusammensetzung aktiviert, um die Verfassungsänderung durchzusetzen. Wenn wir jetzt doch noch in den Bundestag einziehen würden, dann käme die neue Regierung aus SPD und CDU gar nicht zustande. Deshalb ist der Druck massiv und das Interesse enorm, die Neuauszählung zu verhindern. Das ist ziemlich krass und hat mit Demokratie und der Umsetzung des Volkswillens nichts mehr zu tun. Wir müssen auch in den sogenannten alten Demokratien um die Demokratie kämpfen.
Herr Bundestagsabgeordneter Hunko, vielen Dank für das Gespräch.
Eine Neuauszählung würde mit Sicherheit auch das Ergebnis der AfD steigern.
Ich bin lediglich an der Korrektheit der Auszählung interessiert!
Wenn es heißt dass das BSW trotzdem unter 5% bleibt, ist es halt so.
Und wenn es heißen würde dass die AfD deutlich mehr Stimmen haben sollte, dann ist das genauso.
Es hat seinen Grund warum das BSW um die 5% Prozent nur noch hat!
Man kann das richtig finden oder auch falsch.
Was ich aber wirklich zum Kotzen finde, ist die Unverschämtheit, dass die üblichen Verdächtigen etwas von Demokratie faseln, aber nicht einmal ansatzweise danach handeln! Eigentlich sollte man denen zeigen was wir davon halten. Unabhängig davon welchen politischen Spektrum man angehört.
Ich sehe das so wie Du. Eine Neuauszählung würde definitiv peinlich für das System werden, egal, ob 10 oder 10.000 Stimmen auftauchen oder verschwinden. Dieses System zieht offiziell seine ganze Legitimation aus der „Wahl“, und dann „mißlingt“ diese einfache Additionsaufgabe…
Kleine Anekdote aus Sachsen-Anhalt 2016: Da gab es auch eine kleine Unregelmäßigkeit, am Ende wurde Wahlbetrug zugunsten der SED nachgewiesen und zum Nachteil der AfD. Es wurde korrigiert und die AfD konnte einen weiteren Abgeordneten in den Landtag schicken.
Wenigsten wurde es damals korrigiert…
Und dann auch zurecht!
Da sehe ich auch über die SED-Polemik hinweg!
Ist keine Polemik. Die heutige Linkspartei ist die originale SED, lediglich 2x umbenannt.
Übrigens, ist die in „Heimat“ umbenannte NPD jetzt eine andere Partei?
Irgendwie schon.
Wikipedia:
„Mit dem neuen Namen und Erscheinungsbild waren nicht alle Mitglieder einverstanden, so dass sich 2024 eine konkurrierende Partei unter dem alten Namen NPD konstituierte.“
Die alte NPD hat sich also gespalten und der kleinere Teil heißt noch immer NPD. Und die Heimat hat nach der Umbennung auch noch eine Menge neue Mitglieder bekommen, denn weiter heißt es:
„Die Zusammenarbeit der Partei Die Heimat mit der rechtsextremen Regionalpartei Freie Sachsen intensivierte sich erheblich. Zudem kam es zu Aufnahmen zahlreicher Neonazis aus der Partei Die Rechte, was einen weiterhin engen Kontakt ins neonazistische Spektrum belegt. “
Und die Linke von heute ist natürlich nicht mehr die SED von damals, alleine schon, weil ein Großteil der Mitglieder mitlerweile gestorben ist. Heute ist die Linke auch zum Großteil eine Westpartei aus Städtern, mit teils deutlich wokem Anteil, ganz anders als früher. Entsprechend haben sich Programm und Charakter der Partei deutlich verändert.
naja,mein Vater ist von der SED in die PDS und jetzt die Linke gewechselt, trotzdem halte ich die Linke nicht für die SED, weil sie einfach zu sehr ins rechte neoliberale Milieu gewechselt ist. Das hübsche Scheinlinke Wahlprogramm dieses Jahr war ja auch nur der Stinkefinger für BSW, ich nehme denen nicht ab, das die noch links sind. Km Ann auch damit zusammenhängen, das mein Vater ein kleinb7rgerlicher Heuchler ist, dem die Probleme des Proletariats so fremd sind, das er glaubt, er wüsste am besten, wir sie zu wählen hätten, also SED full circle.
Du disqualifizierst dich mit diesen absolut kompletten Schwachsinn selbst…
Mach nur so weiter!
Kommt darauf an wer auszählt. Eine Neuauszählung muss nicht unbedingt richtiger sein.
Und wenn schon.
Alles, was nicht die Altparteien (Union bis Linke) stärkt, ist begrüßenswert.
Wer diese Forderung nicht teilt, hat seinen Demokratischen Kompass verloren, so er jemals einen hatte.
Ne Partei die keine 299 Mitglieder hat um diese als Kandidaten auf zustellen, veranstaltet Wahlparty’s für die Wähler um bei Wein und Häppchen festzustellen das es bei der Wahl nicht mit rechten Dingen zugegangen ist.
OK !
Jeder nur ein Kreuz oder das Grundverständnis vom Wahlvorgang sollte eigentlich bei jedem Wahlberechtigten vorhanden sein : https://de.m.wikipedia.org/wiki/Wahl#Wahlrechtsgrunds%C3%A4tze
Oder?
Hier geht es darum, dass das nötige Wissen bei den Wahlhelfern nicht vorhanden war. Und DIE hätten es wissen sollen, ODER?
Das ist eine Behauptung die, der Hunko als Politiker einer Kaderpartei einfach in den Raum stellt, und die Bürger sollen oder können das Gegenteil beweisen.
Zur Kreuzigung? Gut; Durch die Tür hinaus, zur linken Reihe, jeder nur ein Kreuz!
„Ne Partei die keine 299 Mitglieder hat um diese als Kandidaten auf zustellen, veranstaltet Wahlparty’s für die Wähler um bei Wein und Häppchen festzustellen das es bei der Wahl nicht mit rechten Dingen zugegangen ist.“
Und? Man hatte doch recht behalten? Oder zählt das jetzt gar nichts mehr?
Und ganz ehrlich: Wenn schon bei der Überprüfung der „wenigen“ vom BSW selbst gemeldeten Auffälligkeiten über 4000 zusätzliche, also vorher nicht korrekt gezählte, Stimmen für das BW rumkommen, sollte doch klar sein, wie groß das Problem ist? Zumal es um das Überspringen der 5%-Hürde geht, die das Bundesverfassungsgericht selbst in einem Urteil als „grundsätzlich verfassungswidrig“ bezeichnet hatte!
Man kann davon ausgesehen, dass es noch mehr Falschauszählungen gab. Dass Wahlhelfer nicht richtig eingewiesen waren. Man hat auch Stimmen für ungültig erklärt, weil nur eine Zweitstimme abgegeben wurde und keine Erststimme. Das würde bei einer Gesamtauszählung auch korrigiert werden müssen.
Aber es ist doch so: man wollte, dass es das BSW nicht schafft. Schon weil die außenpolitische Lage es erfordert, eine handlungsfähige Regierung zu haben, mit einer „richtigen“ Mehrheit und nicht so eine Dreiparteienkoalition. Ob diese Regierung zieht, bezweifle ich zwar, aber BSW hätte das gestört.
Volt wurde von Soros finanziert und aus dem o.g. hat man den Wählern geraten, die nicht zu wählen. Wahrscheinlich hat man die Linke gepusht, weil man die ja kennt. Deren Plakate hängen noch, scheinbar haben sie nicht die Manpower, sie abzuhängen. BSW schafft das mit Unterstützern. Dass der Mitgliederaufnahmeprozess so lange dauert und dass es keine Erststimmenkandidaten gab, war ein hausgemachter Nachteil von BSW, der der vorzeitigen Neuwahl geschuldet war.
Man hat sicherlich die Presse veranlasst, BSW herunterzuschreiben, jetzt werden sie totgesagt. Das hätte man gern. Man will ja unbedingt für das Kapital in den Krieg ziehen. Dass ein Volk zum 3. Mal so blöd ist, hätte ich nicht für möglich gehalten. Ich erinnere nur an Kathargo: Nach dem 3. Krieg war es vom Erdboden getilgt.
Warum man die „Linke“ gepusht hat, wissen wir ja nun: Sie haben, als es darauf ankam, die Kriegskredite aktiv ermöglicht!
Und das zweimal!
Erst haben sie die Einberufung des neuen Bundestages verhindert, weil sie es sogar um des Friedens Willen abgelehnt haben, „etwas mit der verfassungsfeindlichen AfD zusammen zu tun“.
Dann haben sie im Bundestag eine „linke“ Show abgezogen und dagegen gestimmt, aber als es darauf ankam, nämlich im Bundesrat, stimmten alle Länder mit Beteiligung dieser „LINKEn“ FÜR den Krieg!
Jetzt muss nur noch der extrem links extreme Merz abgesägt werden, damit die SPD, Grüne und Linke die Regierung, wie zuvor hinter verschlossen Türen, ausgemacht ,übernehmen (hijack) können! Das ist genau was die deutschen Wähler wollten, als sie die CDU/AFD/Linke? aus purer Verzweiflung vor der Ampel, gewählt haben 😉
In Moldau haben die wahrscheinlich manipulierten Sorros Wähler im Ausland den EU Beitritt bewirkt.
In Rumänien wurde gleich der rechtmäßige Wahlsieger unter fadenscheinigen Gründen geputscht
In Deutschland dürfen die Wähler im Ausland, die wahrscheinlich Oppositionswähler sind nicht wählen. Da wurden ja angeblich laut Medien die Wahlunterlagen per Express gesendet aber laut Wahlleiter wurde nur Standardversand benutzt und zwar so spät, dass klar war es geht sich zeitlich nie aus.
In Österreich hat der Bundespräsident die FPÖ geputscht und den Wählerwillen ignoriert
In Frankreich das gleiche
In „ihrer Demokratie“ = Diktatur, was nichts mit Demokratie zu tun hat, ist Wahlfälschung auf verschiedenen Ebene permanentes Standardverhalten. Siehe auch Merkel Putsch – welche Funktion hat eigentlich Verfassungsgericht – sich die Taschen vollstopfen?
Das Argument mit den Auslandsdeutschen (zu denen ich gehöre) schlägt so aber nicht durch: Es wäre für das Erreichen der 5 Prozent-Hürde nur dann relevant, wenn im Ausland wesentlich mehr Menschen BSW wählten als im Inland. Denn wenn man jetzt z.B. 100.000 Stimmen dazu nimmt, dann steigt ja auch die (absolute) Stimmenzahl, mit der man die 5 Prozent erreicht.
Mit anderen Worten: Wenn von diesen Stimmen <5 Prozent für's BSW wären, könnte man damit die 5 Prozent-Hürde prinzipiell(!) nicht erreichen – und würde sich tendenziell sogar von dem Ziel wegbewegen.
Gutes Interview. Aber in diesem Punkt würde ich von einem MdB doch etwas mehr Kenntnis der Prozentrechnung erwarten.
Es wurde aber doch erwähnt, dass es nicht sicher ist, dass eine Neuauszählung evtl. dem BSW nicht 5% bringen. Die Auslandsstimmen sollten aber berücksichtigt werden, egal was rauskommt, weil das Wahlrecht allen Deutschen zusteht. Zumindest wenn man nicht grade 4 Monate auf Segelschiff-Weltreise ist.
Bei dieser Wahl sind wohl viele Kleinigkeiten schiefgelaufen, die müssen geprüft werden, um das Vertrauen zumindest in den Wahlvorgang wiederherzustellen. Sonst gibt’s noch mehr Frust-Wähler… und Frust-Nichtwähler.
Natürlich sollten alle Stimmen berücksichtigt werden. Doch ich gebe diesen Unterschied zu bedenken: Alle Deutschen, die die Voraussetzungen dafür erfüllen, dürfen den Bundestag wählen; doch niemand hat einen verfassungsmäßigen Anspruch auf eine Briefwahl.
Dass es diesmal viele Probleme gab, ist bekannt; aufgrund des Falls der Regierung waren die Fristen diesmal eben extra kurz. Nun werden Lösungsvorschläge diskutiert (dass z.B. die Vertretungen im Ausland die Daten digital geschickt bekommen und den Ausdruck und Versand dann selbst regeln).
Doch das hat alles nichts mit dem BSW zu tun. Daher verstehe ich die Ausführungen hierzu im Interview (ebenso wie an anderen Orten) nicht.
Nur scheint der „Anspruch auf Briefwahl“ für einen Auslandsdeutschen defacto gleichbedeutend mit seinem Wahlrecht zu sein, wenn ich die folgende Information richtig deute:
https://wien.diplo.de/at-de/service/wahlteilnahme-aus-dem-ausland-2674816
Verstehe ich das richtig, dass Auslandsdeutsche tatsächlich nicht einmal bei der Botschaft zur Wahl gehen können? Sie, Herr Schleim, müssten das ja eigentlich wissen.
Das wäre ja kurios.
Zur letzten moldauischen Wahl im Oktober hat die EU – ja, natürlich die EU (!) – extra massenhaft (über 200) Sonderwahlokale für die in Westeuropa lebenden Moldawier eingerichtet, um deren Wähleranteil zu maximieren, weil sie mutmaßlich für Sandu stimmen würden. Alleine in Deutschland wurden 26 Wahllokale eingerichtet, darunter gleich 3 in Frankfurt. (Und die Moldawier mussten sich natürlich auch nicht irgendwo „registrieren“.)
https://mfa.gov.md/sites/default/files/lista_adrese_besv_30_octombrie_2024.pdf
Da ist um jede einzelne Stimme gekämpft worden, aber Auslandsdeutsche können nicht in ihrer Botschaft wählen und überhaupt „gibt es kein Recht auf Briefwahl“??
LOL
Das ist überhaupt nicht kurios, sondern nur logisch: Man bekommt ja den Wahlschein der Gemeinde, wo man zuletzt eingeschrieben war. Wieso soll man den dann bei der Botschaft abgeben und nicht im Wahllokal der Gemeinde?!
Manche Botschaften in fernen Ländern haben einen *freiwilligen* Service dafür angeboten, die Wahlunterlagen per Kurier nach Deutschland mitzuschicken. Warum verstehen so viele nicht, dass man keinen Rechtsanspruch darauf hat, an jedem beliebigen Platz der Erde (oder gar im Weltraum?) an der Wahl teilnehmen zu können? Viele demokratische Länder kennen überhaupt gar keine Möglichkeit der Briefwahl – und die BRD am Anfang auch nicht.
Man könnte das natürlich einfacher digital lösen. So konnten z.B. in den USA sogar die Astronauten wählen. Aber dann warnen die Leute wieder vor dem Fälschungsrisiko. Kurzum: Wer meckern will, findet halt immer ‚was!
„Verstehe ich das richtig, dass Auslandsdeutsche tatsächlich nicht einmal bei der Botschaft zur Wahl gehen können? Sie, Herr Schleim, müssten das ja eigentlich wissen.
Das wäre ja kurios.“
Ist aber wohl tatsächlich so.
Früher hat ja wohl auch Briefwahl immer funktioniert.
Der Einwand, es gebe keine verfassungsmäßiges Recht auf Briefwahl, ist natürlich Blödsinn. Die Wahl ist lt. GG allgemein und muß damit jedem Deutschen ermöglicht werden. Zudem haben die, um die es geht, sich ja alle registrieren lassen.
Du bist von allen Auslandsdeutschen, deren viele Statements zu lesen und zu hören waren, fast der einzige, der sich seines Stimmrechts klaglos berauben lässt.
Angesichts der grob 10.000 Stimmen, um die es noch geht, ist Deine pauschale Prozentrechnung etwas weltfremd. Die Realitäten einer Wahl, die von Deutschland durchgeführt werden, lassen sich so schlicht nicht erfassen.
Es steht fest, dass Auslandsdeutsche stärker nach links tendieren als der Durchschnitt.
„Mensch, prüfe deine Vorannahmen!“, fällt mir dazu ein:
Sie setzen einfach voraus, dass ich *nicht* wählen konnte. Mein Unterlagen (aus München) erhielt ich aber rechtzeitig und schickte ich schnell zurück (aus den Niederlanden, sollte kein großes Problem sein).
Von (geschätzten) rund 4.000.000(!) Auslandsdeutschen haben sich überhaupt nur rund 200.000 für die Wahl registrieren lassen. Das relativiert viel und entlarvt viele Behauptungen als Spekulation. Wenn Sie Quellen zu besseren Daten haben: Immer her damit!
Das ist natürlich ein Argument. Aber grundsätzlich geht es darum, daß diese Wahlen eben nicht fair waren, wenn mehrere hunderttausend Wähler vermutlich nicht teilnehmen konnten.
Was aber mal interessant wäre (aber wegen der im Artikel genannten Probleme nicht eruierbar ist), ob das Wahlverhalten der Auslandsdeutschen sich deutlich unterscheidet vom Inland. Möglich wäre das, weil diese ja nicht der Vollpropaganda der heimischen „Qualitätsmedien“ unterliegen, sondern Deutschland und die EU auch von außen kennen.
Diese Zahl ist Unsinn und aus der Luft gegriffen: Es haben sich überhaupt nur rund 200.000 Deutsche im Ausland registriert. Die allermeisten erhielten die Unterlagen rechtzeitig. Den per Post erhaltenen Wahlschein kann man zur Not selbst ins Wahllokal bringen (oder bringen lassen). Ich kenne Leute, die das gemacht haben.
Das hat viel mit Komfort zu tun, doch sehr wenig mit „Fairness“.
Was ist eigentlich mit Paragraph 45 Bundeswahlgesetz? Dort steht doch sinngemäß, dass die erste Sitzung nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses die konstituierende Sitzung des neuen Bundestages ist? Demnach kann es doch danach gar keine Sitzungen, geschweige Beschlüsse, des alten Bundestages mehr geben? Ich verstehe das nicht. Wer klärt mich auf?
Harbarth sorgt dafür, dass man nicht klagen kann. Deshalb wurde er eingesetzt. Das Bundeswahlgesetz kann also risikofrei ignoriert werden – und wird es auch. Dann schummelt man sich einen “alten Bundestag” herbei, um die Verfassung zu ändern, weil es der gewählte Bundestag nicht machen würde. Aber diejenigen, die die Marionetten der Parteienkorruption dirigieren, wollen es so.
Nun klar?
Überhaupt ist es doch absurd, zu argumentieren, die Dringlichkeit, so ca. 1 Billion Euro Ausgaben (Schulden) für das nächste Jahrzehnt zu beschließen, wäre so hoch, dass man dafür keine drei Wochen warten kann. „Die Demokratie wird nicht abgeschafft, sie wird ausgehöhlt“, sagt Rainer Mausfeld. Ich fürchte, inzwischen sind wir schon einen Schritt weiter.
Die Legislaturperiode für die Mitlieder des alten BT endet, wenn der neue BT zusammengetreten ist. Das hat er noch nicht getan. Eine Reglung das der alte BT bis dahin nicht zusammenkommen oder keine Beschlüsse fassen darf gibt es nicht.
Auch wenn es in §45 nicht ausdrücklich erwähnt ist, wir die erste Sitzung des neu gewählten Bundestages gemeint sein. Wenn die erste Sitzung des alten BT nach der Wahl zum Neuen gemeint wäre ergäbe das wenig Sinn.
An die Redaktion:
Ich bin Förderer mit regelmässiger monatlicher Zahlung.
Ich kann hier aber keine 2 Sätze schreiben, ohne dass eine Aufforderung für ein Abbo oder eine Mitgliedschaft aufpoppt.
Das ist sehr lästig
Was will ihr denn noch?
Das Doppelte^^
„Wir müssen auch in den sogenannten alten Demokratien um die Demokratie kämpfen.“
von der bsw hab ich bisher nix zu volks -herrschaft, -abstimmungen gehört.
Einfach mal bei ChatGPT fragen 😉
„Im Wahlprogramm des BSW finden sich klare Aussagen zur Förderung demokratischer Partizipation. Ein zentrales Anliegen ist die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene, um den Bürgerinnen und Bürgern mehr Einfluss auf politische Entscheidungen zu ermöglichen. Die Parteivorsitzende, Sahra Wagenknecht, betont die Notwendigkeit einer Migrationspolitik, die von der Mehrheit der Bevölkerung getragen wird, und schlägt vor, über eine mögliche Senkung der Zuzugszahlen abzustimmen. Darüber hinaus fordert das BSW eine stärkere direkte Demokratie, den Abbau von Bürokratie und eine digitale Verwaltung. Geplant ist die Einführung eines „nationalen Entrümpelungstags“, um unnötige Regeln abzuschaffen, sowie ein zentralisiertes Online-Portal für Behördengänge. Diese Initiativen spiegeln das Bestreben des BSW wider, die direkte Demokratie zu stärken und die politische Partizipation der Bevölkerung zu erhöhen.“
erstmal wahlprogramm, dann chatgpt = lügenprogramm und nichtvertrauen
ich hatte bis jetzt nix davon gehört, also machen sie es auch nicht zur priorität, wie die altparteien, worthülsen.
Von wegen in Deutschland sind die Wahlen fair es geht hier eher um Wahlbetrug also um Betrug am Wähler.Wenn die AFD zweitstärkste ist gehört sie zusammen mit der CDU CSU an die Macht und nicht die Versager SPD und schon gar nicht die dämlichen Grünen haben diese Parteien nicht schon genug verbrochen und Deutschland ruiniert.
Nein, eine Koalition CDU/AFD wäre Wahlbetrug, da die CDU mit der Maßgabe in die Wahl gegangen ist keine Koalition mit der AFD zu bilden. Außerdem sind 3/4 _aller_ Wähler grundsätzlich gegen eine Koalition mit der AFD.
Was du da behauptest, Emma, ist also schlichtweg falsch!
Du kannst es natürlich schade und gemein finden, dass sich die „konservativen“ Kräfte nicht vereinen, aber mit Wahlbetrug hat das rein gar nichts zu tun. Das aber zu behaupten ist schlicht AFD-Propaganda.
Nach den Grundsätzen der Demokratie, die hier gespielt wird, ist doch alles korrekt.
Wer nicht mitspielen will, ist ein Spielverderber. Den werden die Denunzianten schon kriegen.
Und ein bisschen schummeln tut doch jeder. Es darf nur nicht auffallen.
„Bündnis Deutschland“, „Bündnis für Wagenknecht“… Wen interessiert’s? Rechts ist rechts.
Ja, Du bist ein Nazi.
Was ist eigentlich „rechts“? Und was „links“? Die wollen doch alle in der Mitte sein. Sich anpassen, nur nicht auffallen, mitlaufen. Nicht denken.
Stellt sich noch die frage, wie es 20.028 wahlberechtigte mehr beim endgültigen ergebnis im vergleich zum vorläufigen geben konnte??
Immerhin ist die anzahl der wahlberechtigten bis zum stichtag lange bekannt und nimmt eher ab.
Krass.
Deutschland wir immer lächerlicher… Also jetzt sind wir soweit, wenn Trump was macht ist es böse und schlecht, wenn das BSW was macht… ist das was gaaaanz anderes?
Euer Glaube an die Quasselbude scheint unerschütterlich zu sein. fast so wichtig, wie das Ausschliessen von AfDlern aus dem Bundestags Fussball teams
Ein grüner Dummschwätzer, bezeichnenderweise keineswegs mit jüdischem, sondern mit muslimischen Namen meint es sei unzumutbar mit einem AfDler gemeinsam zu duschen.
Ein Land voller Idioten, auf allen Seiten. Die Idee eines grösseren Krieges der auch auf Deutschland übergreift, wird immer Sympathischer. Nach dem letzten Krieg hat sich ja auch sehr vieles gebessert…
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‚Immer wieder Sonntags, kommt die Erinnerung „…
Man gibt sich empört, das seit Dekaden und die demokratische Simulationen gehen unbeirrt weiter.
Ein mir bekannter Senator aus Asien, erzählte mir, wie dieser Geld aus einer EU Organisation erhielt um, dann aktionen zu kreieren… Also auf gut deutsch, Steuergelder werden benutzt, um dann die zahlenden weiterhin auf Trab zu halten mit nicht realen Situationen.
Man muss nur die eigenen Feinde entfernen, bevor man andere anschreibt…
Die LINKENDEN haben im Bundesrat den Merzschulden ihre Zustimmung gegeben.
Das – hier verschiedentlich kritisierte – BSW nicht.
Also?
Nachfolgepartei?
Oder:
Neue Kraft?
Wer sagt denn, dass es nur 100.000 Auslandsdeutsche sind?
Während andererseits unsere Blöd-Regierung sagt, die genaue Zahl dürfe gar nicht erhoben werden. Die Deutsche Welle redet von 3-4 Millionen (was sicherlich der Realität näherkommt); 3 Millionen (verfassungsblog.de), 3,4 Millionen (deutsche-im-ausland.org). Nur dass eben viele Auslandsdeutsche nicht mehr wählen, aber haben die Regierung und Staat das Recht, ihnen die Ausübung ihres Wahlrechts unmöglich zu machen.
Ist es verfassungsrechtlich zulässig, wenn Regierung und Bundeswahlleiter eine Bundestagswahl ansetzen, bei der von Anfang feststeht, dass die 3-4 Millionen Auslandsdeutschen sich gar nicht beteiligen können? (Fast alle?) Alle anderen Länder lassen in Botschaften und Konsulaten wählen und haben solche Probleme nicht. Aber Blöd-Deutschland kanns mal wieder nicht. Müssen wir das hinnehmen?
Und es steht fest, dass Auslandsdeutsche stärker nach links tendieren als der Durchschnitt.
Wenn man als Auslandsdeutscher mehr als 25 Jahre im Ausland lebt hat man das Recht auf Teilnahme an der Bundestagswahl verloren.
Das zu den angeblichen 3-4 Millionen Auslandsdeutschen – wieviel sind davon real wahlberechtigt?
Wenn die Berliner „Wiederholungswahl“ als Maßstab genommen wird, MUSS die Bundestagswahl wiederholt werden!
Leitsatz: „Die Integrität des Wahlergebnisses sei durch die Vielzahl der Wahlfehler erheblich beschädigt“. Denn: „Es handele sich bei den dem Gericht bekannten Wahlfehlern wohl nur um ‚die Spitze des Eisbergs‘.“ (Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs 2022 – *Quellen siehe unten*)
Bei dieser Wiederholungswahl (2023) wurde die Abgeordnetenhauswahl von 2021 „wiederholt“. (Hintergrund: Die Giffey-SPD wollte den Koalitionswechsel von Rot-Rot-Grün zur CDU gegen ihre eigene Basis durchsetzen und war im Innensenat selber für die Schlampereien verantwortlich.)
Der Berliner Verfassungsgerichtshof, der die Wahl faktisch annullierte und die Regierung Rot-Rot-Grün absetzte, argumentierte, dass die Schlampereien, die eine Verfälschung in Höhe von 3 Abgeordnetenhaussitzen zum Ergebnis hatten, so schwerwiegend seien, dass die gesamte Wahl wiederholt werden müsse. Ein solcher dramatischer Fehler lasse sich nicht, wie es die bis dahin in der Bundesrepublik übliche Rechtsauffassung vorsah, reparieren.
Denn durch Reparatur hätte das Gericht sein Ziel nicht erreicht. 3 Abgeordnetenhaussitze waren nicht entscheidend für die Mehrheit der von Rot-Rot-Grün. Deshalb kam es zur Neuwahl der gesamten Parlaments („Wiederholungswahl“), faktisch eine Wahlannulation und Absetzung der von einer großen Mehrheit des Volkes gewählten Landesregierung. Faktisch Zustände wie in den sprichwörtlichen „Bananenrepubliken“ Lateinamerikas.
Alle Parteien des Abgeordnetenhauses ließen sich auf das schäbige Spiel ein: Die AfD gehörte sogar zu den Klägern gegen die Wahl (Demokratie soll nur gelten, wenn es ihr nützt). Ganz besonders die Linkspartei, die alles tut, um mit der Giffey-SPD zu kuscheln und das Volksbegehren gegen die Deutsche Wohnen & Co von 2021 in Vergessenheit geraten zu lassen. Das BSW gab es noch nicht.
Schlussfolgerung:
Wenn wegen drei Abgeordnetenhaussitzen, die für die Regierungsbildung gar nicht ausschlaggebend waren (ein Vorwand), die Berliner Landtagswahl wiederholt werden musste, dann gilt das erst recht für die Bundestagswahl. Denn die (geduldeten) Schlampereien der Auszählung und die geduldete Hinderung der Auslandsdeutschen an der Wahl haben zwei unmittelbare Folgen:
1) für die Mehrheit der Regierungsbildung
2) für die parlamentarische Vertretung der Wähler/innen des BSW aufgrund der 5%-Hürde. Das Fehlen dieser Vertretung wurde noch im Jahr 2024 in vielen Kommentaren als Repräsentationslücke der parlamentarischen Demokratie angesehen.
(*) Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs 2022 – Quellen:
— Gerichtsurteil, vor allem: Abweichende Meinung der Richterin Prof. Dr. Lembke, Seite 152-167 — https://www.berlin.de/gerichte/sonstige-gerichte/_assets/21-154-urteil-fuer-homepage.pdf
— Kommentar der LTO „So schadet der Verfassungsgerichtshof der Demokratie“ — https://www.lto.de/recht/meinung/m/berliner-verfassungsgerichtshof-wahlen-wiederholen-verhandlung-kommentar-schaden-fuer-demokratie
Neuauszählung!
Ach da kann ja jeder kommen. Haben die Amis 2020 auch nicht gemacht.
Das bringt nur Unfrieden und Kosten.
Deswegen randaliert jetzt Trump wie ein Nashorn im Porzellanladen. Hätte man vielleicht doch besser mal nachgezählt.
Ohne viel Gelaber, wenn es Unregelmäßigkeiten nachgewiesen gab, dann darf man eine Nachzählung nicht verweigern und zwar komplett.
Verweigert man das doch, dann stinkt der Fisch vom Kopf her, denn andernfalls hätte man ja kein Problem damit!
Rumänien kommt immer näher!
Es geht so um ca. 0,019 Prozent. Wer kann denn ernsthaft ausschließen, dass Fehler in einem so kleinen Prozentbereich passieren. Es ist mir absolut unerklärlich warum nicht einfach noch mal ausgezählt wird. Dann kann das BSW auch in jedes Wahllokal einen Beobachter schicken.
Auch verstehe ich nicht warum nicht in jedem Wahllokal ein Wahlhelfer vom BSW dabei war. Es wurde doch wie blöd nach Wahlhelfern gesucht.
Und wenn ich die Gesetzeslage richtig verstehe, könnte das BSW sich auch mit irgendeiner anderen Kleinpartei zu einer Fraktion zusammenschließen und so in des Bundestag kommen.
Lächeln erlaubt, mich auf die Realität hinzuweisen ist eher unerwünscht.
Was soll ’s? Es wird keine neue Auszählung geben und die Zeiten, in denen formales Recht einen einigermaßen verlässlichen Rahmen für die gesellschaftlichen Verhältnisse im Westen abgaben, sind vorbei.
Dabei gehörte es schon immer zu den lächerlichsten Lügenerzählungen der Moderne, dass vor dem Gesetz alle gleich wären. Schon der „Müller von Sanssouci “ war ein Propagandamärchen. Während das BSW und die Linke bürgerliche Verfasstheit mitgestalten wollen, werde ich auf meine alten Tage wieder zum „Leninisten“. Sicher nicht, was seinen gescheiterten Gesellschaftsentwurf betrifft, der ist den Menschen, vor allem in der Sowjetunion nicht so richtig gut bekommen, aber seine Analyse des bürgerlichen Parlamentarismus bedarf nach hundert Jahren keiner Revision, sondern geradezu einer „Wiederentdeckung“. Und wir haben in diesen hundert Jahren immer und immer wieder erleben müssen, mit welcher Entschlossenheit sich bürgerliche Herrschaft der Rechtsbindung und des Parlamentarismus entledigt, wenn sie in ihrem Sinne nicht mehr funktioniert.
Ich weiß nicht, ob es sowas wie eine ernst zu nehmende linke Staats- und Rechtstheorie noch gibt. Ich erlebe nur noch eine fast schon lächerliche Affirmation, die dann nur zu oft nur bitteren Klage wird, wenn die Angebetete sich verweigert.
Ich denke, dass wir aktuell und gar nicht schleichend das Ende des bürgerliche Parlamentarismus erleben. Und zwar weltweit. Was da kommt, gleicht dem “ Prinzipat „, dass die römische Republik beendete. Das phantasierte sich noch lange als die Republik, die es beseitigt hat. So wie sich das Europäische „Parlament“ als Organ übernationaler Demokratie phantasiert, obwohl es in seiner Entstehung und der daraus folgenden Zusammensetzung und in seinen Rechten nur eine Karrikatur bürgerlicher Demokratie ist. Octavian war nicht der “ Erste Bürger“ und Moldawien, Rumänien oder die Türkei sind die Trendsetter, nicht die exotischen Ausnahmen.
Ich war als Wahlbeobachter in meinem Wahllokal bei der Auszählung dabei. Ich habe mich auf https://wabeo.de/ registriert. Schauen Sie alle da mal rein, ist eine gute Idee.
In meinem Wahllokal gab es einen kleinen Moment, in dem das geschehen ist, was im Interview geschildert wurde. Ein Wahlhelfer las von einem Wahlzettel das Ergebnis ab, sagte zu einem Kollegen, der die ausgelesenen Wahlzettel den entsprechenden Parteien zuordnete, nur „Bündnis“. Der und ich fragten aber sofort gleichzeitig: „Welches Bündnis?“ und dann wurde korrekt beim BSW abgelegt. Danach wurde nur noch „ BSW“ gesagt und immer korrekt abgelegt. Ich kann mir aufgrund dieser selbst gemachten Erfahrung durchaus vorstellen, dass es sehr häufig zu Verwechslungen der beiden Bündnisse kam.
Daß ein solches Versehen vorkommt, ist sicherlich möglich. Aber wie kann es sein, daß die Verwechslung immer zu Lasten der gleichen Partei geht?
Wozu noch einmal Auszählen….. Es wird eh bald Neuwahlen geben. Diese betrügerische Parteien Koalition wird eh nicht lange halten. Die Wähler werden doch nur noch die ganze Zeit Verxxscht. Also wo bitte schön ist die Demokratie hin wenn sie denn jemals hier in diesem Land gewesen ist Frage ich mich. Und niemand von der SchMerz CDU erklärt uns wie die Schulden wieder zurück bezahlt werden sollen. Die deutschen Schaffen das eher nicht mehr die meisten sind eh schon am Ende da fast alle einen Burnout haben wenn ihre Firma nicht schon längst insolvent ist oder im Ausland neu gegründeten wurde und sie für drei arbeiten müssen da die Lohnkosten zu hoch sind und eh keiner mehr eingestellt wird wegen der hohen Inflation wie wir im Supermarkt an den dortigen Preisen sehen und an der Tankstelle. Es wird nicht besser deshalb sollt ihr alle von jetzt an kriegstüchtig werden denn Eure Politiker brauchen den Krieg damit sie die faulen Kredite und euch los werden. Und ja auch die Linke hat dafür gestimmt denen geht es ganz bestimmt nicht um die einfache Bevölkerung und so etwas nennt sich sozial das war die Linke noch nie. Also Ich werde nicht für die mein Leben opfern und für die ganzen Messerstecher auch nicht. Wie wird es also weitergehen mit einem Bürgerkrieg vielleicht, na das wäre auch noch eine super Idee.
naja,mein Vater ist von der SED in die PDS und jetzt die Linke gewechselt, trotzdem halte ich die Linke nicht für die SED, weil sie einfach zu sehr ins rechte neoliberale Milieu gewechselt ist. Das hübsche Scheinlinke Wahlprogramm dieses Jahr war ja auch nur der Stinkefinger für BSW, ich nehme denen nicht ab, das die noch links sind. Km Ann auch damit zusammenhängen, das mein Vater ein kleinb7rgerlicher Heuchler ist, dem die Probleme des Proletariats so fremd sind, das er glaubt, er wüsste am besten, wir sie zu wählen hätten, also SED full circle.
Die derzeitigen Probleme können nicht von politischen Parteien – und auch nicht vom BSW – gelöst werden.
Keine neuen Schulden, etwa für die Verteidigung, zu fordern greift zu kurz.
Wir benötigen vielmehr eine Alternative für das heutige Kreditgeldsystem. Hierfür müssten alle Länder weltweit mitmachen.