Neuwahlen in Frankreich: Macron reagiert auf EU-Wahlschlappe seiner Partei und will schnellstmöglich neu wählen. Und in Deutschland?
Europa und Deutschland haben gewählt. Die Deutschen zeigten sich dabei politisch zerrissen – wieder mal. Die Spaltung manifestiert sich auch in den Wahlergebnissen der letzten Jahre. Aber es herrscht offenbar eine einzige Einigkeit im Lande, trotz all der verschiedenen Ansichten, die man sonst so findet. Sie lautet: Die Ampel muss weg.
Experiment ist endgültig gescheitert
Die Sozialdemokraten und die Liberalen hatten wenig zu verlieren. Ihre Ergebnisse bei der EU-Wahl von 2019 waren ohnehin schon ganz am Boden. Sie konnten nur gewinnen. Und verloren selbst auf niedrigstem Niveau noch. Bei den Grünen sah es anders aus. Als Europa zuletzt zu den Urnen bemüht wurde, waren sie noch in einer Hochphase. Dass sie ab 2021 den Bundeskanzler stellen würden, galt als durchaus mögliches Szenario. Die SPD war vor fünf Jahren noch hoffnungslos verloren. Dass sie nochmal einen Kanzler stellen würde, glaubte keiner.
Dann lachte Armin Laschet im Hochwassergebiet – und Ersatz musste her. Seriöser Ersatz. Nein, nicht weil der nicht lachen sollte. Laschets Lachen war nur ein vorgeschobener Grund. Der Christdemokrat hatte sich vorher einige Male nicht sonderlich negativ zu Russland positioniert. So einen konnten die transatlantischen Netzwerke nicht brauchen. Und so wurde medial die Kanzlerkampagne Olaf Scholzens forciert. Erfolgreich war sie nur bedingt, der Wählerzuspruch war nicht gerade groß. Aber es reichte in Zeiten wie diesen. Der Rest ist die traurigste Geschichte, die eine Bundesregierung in Deutschland je geschrieben hat. Die SPD ist heute gelandet, wo sie 2019 schon stand – nur ein wenig schlechter.
20,5 Prozent derjenigen, die damals in Deutschland wählten, stimmten vor fünf Jahren für die Grünen, die – wie gesagt – im Kommen zu sein schienen. Am heutigen Abend büßten sie 8,6 Prozent ein und stürzt damit in ein tiefes Loch. Bei den Wählern zwischen 16 und 24 Jahren haben sie einen Verlust von 24 Prozent erlitten – wobei man sagen muss, dass das Wahlalter 2019 noch bei 18 Jahren lag. Die Grünen verprellten es sich sogar mit ihrer Zukunft. Das Experiment ist gescheitert.
Neuwahlen!
Die Liberalen haben indes auch mit der Eurofighter-Oma keinen Zuwachs erlangen können. Wer bitte kam auf die Idee, dass mit Plakaten, die eine diabolisch dreinblickende Greisin zeigen, irgendwas zu gewinnen sein könnte? Auch dieses Experiment dürfte gescheitert sein. Die Liberalen sollten Frau Strack-Zimmermann nicht nach Brüssel schicken, sondern in die Wüste – sie ist der inkarnierte Gesichtsverlust einer Partei, die seit Jahrzehnten nichts anderes ist, als ein organisierter Gesichtsverlust.
Die Ampelregierung, so wird nach und nach klarer, ist endgültig am Ende. Sie hat keinen Rückhalt mehr. Hatte ohnehin nur immer bestenfalls einen kleinen Rückhalt. Schon die Bundestagswahl 2021 war nicht der ganz große Wurf der drei Parteien, sondern das Verlegenheitsprojekt, das sich aus dem politischen Vakuum ergab, in das Deutschland nach 16 Jahren Sitzfleischpolitik geriet. Mit jeder Wahl, die zuletzt stattfand, wurde das offenbarer: Die Menschen wollten diese Ampel auch 2021 schon nicht. Die drei Parteien redeten sich das nur ein. Wie oft soll der Souverän das noch attestieren?
Im September wird er das neuerlich tun. Dann wählt man in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Neun Ampelfraktionen bangen dann um ihre Zukunft. Etliche werden aus den Landtagen fallen – bei der heutigen EU-Wahl war das ja nicht möglich. Eine Bundesregierung, die auf Länderebene immer wieder stattfindet: Es wird schlicht Zeit für Neuwahlen. Auch wenn die Optionen, die das Land bewegen könnten, nicht zu erblicken sind.
Wie sehen Sie das?
- Ja. 71%, 515 votes515 votes 71%515 votes - 71% of all votes
- Nein. 17%, 122 votes122 votes 17%122 votes - 17% of all votes
- Weiß nicht. 12%, 90 votes90 votes 12%90 votes - 12% of all votes
- Neuwahlen oder nicht: Die Situation ist verfahren, da geht perspektivisch nichts mehr. 75%, 411 votes411 votes 75%411 votes - 75% of all votes
- Mir egal, alles ist besser als die Ampel. 23%, 123 votes123 votes 23%123 votes - 23% of all votes
- Ja, die Große Koalition wäre was. 2%, 10 votes10 votes 2%10 votes - 2% of all votes
- Ja, Schwarz-Grün hat Potenzial. 0%, 2 votes2 votes2 votes - 0% of all votes
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„Neuwahl? Um Gottes Willen! Jede Sekunde, die die CDU nicht regiert ist ein Gewinn für dieses Land!“
Dafür ist aber die Partei für CDUler mit Abitur in der Regierung!
Siehe auch
(Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/news/europawahl-liveticker-alle-infos-hochrechnungen-wahlergebnisse-li.2221835 -> „20.36 Uhr“)
Wegen solcher Einschätzungen wird die AfD dann gewählt! Die „Ossis“ sind angeblich nicht schlau genug, „richtig“ zu wählen.
Aua. Weil eine Befragung (nicht „Einschätzung“!) ergibt, dass 37 Prozent der Menschen mit einfachem Bildungsabschluss „die Union“ wählen, „wird die AfD dann gewählt!“? Messerscharfe Analyse!
Wobei ich ja glaube, dass einige potentielle Wähler von CDU und A-Partei dieses Mal die „Partei der Fernumft“ (PdF) gewählt haben! (-> 0,6% und ein Abgeordneter! @Piraten: Hihi!)
Sonja reg dich nicht auf nicht den Ossis sondern den dämlichen Wessis haben wir diese dämliche Regierung zu verdanken.Und die Hochburg der Deppen befindet sich in Baden-Württemberg die wählen größtenteils die Grünen Deppen.
Dass sie ab 2021 den Bundeskanzler stellen würden, galt als durchaus mögliches Szenario…
Man stelle sich vor: Bundeskanzler Habeck! Da hätte er seine geballte Inkompetenz voll zum Einsatz bringen können. Nur gut, dass die olivgrüne Dämmerung endlich einsetzt.
Aber Alternativen? Ich sehe leider keine. So trostlos sah es in der deutschen Politik in der Zeit, die ich überblicke, noch nie aus. Und die ist schon ziemlich lang…
Viel schlimmer! Es wäre ja eine „Bundeskanzlerin Baerbock“ geworden! Sie war bekanntlich die „Kanzlerkandidatin“ der Oliven! Aber dann hat sie ja nicht mal ihren Wahlkreis gewinnen können….
Stimmt, das habe ich schon wieder verdrängt. Dabei habe ich doch noch vor kurzem an anderer Stelle aus einem Interview, das sie als Möchtegern-Kanzlerin einer US-NGO gab, zitiert: Mein Großvater hat schon 1944 an der Oder die Freiheit Europas verteidigt, oder so ähnlich. Der Opa wurde übrigens inzwischen durch seine Wehrmachtsakte als überzeugter Nazi geoutet.
Das passt doch zur aktuellen Heldenverehrung! In Kanada wurde ja auch im Parlament ein ukrainischer Veteran geehrt, „der schon im Zweiten Weltkrieg gegen Russland gekämpft hat“. Wer damals „gegen Russland“ kämpfte, wollte man hinterher angeblich nicht gewußt haben…
Eine Neuwahl hat ohne Neuaufstellung innerhalb der Parteien keinen Sinn.
Das Personal, das uns das alles eingebrockt hat, muss weg.
Sollen sie wegen Corona und ihrer Außen-, Energie- und Antifa- Politik mit sich ins Gericht gehen.
Und woher soll plötzlich anderes Personal kommen? Das ist eine komplette Illusion, für den gesamten etablierten Politbetrieb. Betrachtet man die heutige Wahl mal nüchtern, so haben etwa 2/3 der Wählenden die derzeitige Politik bestätigt. Also Waffen für die Ukraine, Waffen für Isreal, Sozialabbau in D. Und in der bedingungslosen Unterstützung des zionistischen Völkermords in Gaza kann man die AFD noch dazu rechnen. Wo also ist Änderung in Sicht?
Die Eierlegende Wollmilchsau wird man auch in der Politik nie finden.
Die AFD hat Defizite. Die Soziale Kompetenz ist mau und die Eistellung
zu Israel nicht so Eindeutig. Zur Ukraine habe ich noch keine positiven
Äüßerungen von AFD Politikern gehört. Was mich an der AFD überzeugt,
dass sie als einzige Partei den Corona Schwachsinn auch als solches
wahrgenommen hat. Sie ist die einzige Partei, der ich einen wirklichen
Angriff auf das Migrationsproblem zutraue. Die Zuwanderung muß
geregelt werden. Dann komm die wirtschaftliche Kompetenz. Bei der CDU
kann ich nur noch die Merzsche Blackrock- Kompetenz sehen. Als Letztes:
Es wäre gut, wenn sich die Deutschen endlich wieder auf ihre Werte besinnen
und auch auf ihre Fähigkeiten. Deutschland hat vor 80 Jahren große Fehler
gemacht, aber das ist Geschichte und sollte auch endlich so behandelt werden.
Ich vermute aber, egal wie gut eine Partei Deutschland regieren könnte, sie wird
es nicht dürfen. Unsere Politik und unsere Zukunft wird von den USA, England
und Frankreich bestimmt. Es sei denn, es gelingt einer Regierung ohne sich
umbringen zu lassen, sich Russland zu zu wenden. Das würde ich auch nur der
AFD zutrauen.
Von Frankreich bestimmt? Wie denn das? Frankreich ist nnerlich auch so wackelig, daß nach dieser EU-Wahl Neuwahlen von Macron asgerufen wurden.
Frankreich ist mit den anderen Aliierten Kriegsgewinner.
Wir haben nur einen Waffenstillstand mit den Aliierten und
so auch Frankreich. Wenn Deutschland auch nur ein Luftgewehr
in Richtung eines der Aliierten halten würde, könnte das Land
sofort mit schweren Waffen entgegenhalten. Da nützt auch der
2+4 Vertrag nix. Das einziege Land welches 2 Mal einen Friedens-
vertrag schließnen wollte war die Sowjetunion in den Siebzigern
und Russland Anfang der Neunziger. Wurde strickt von den Anderen,
besonders von Frankreich, abgelehnt.
> Zur Ukraine habe ich noch keine positiven Äußerungen von AFD Politikern gehört.
Was wären denn positive Äußerungen? Die Frage ist ernstgemeint, denn da gibts von „bis zum letzten Ukrainer“ bis „Waffenstillstand und Verhandlungen jetzt“ das ganze Spektrum. Die AfD äußert sich aber immer wieder dahingehend daß wir mit einem guten Verhältnis zur Russischen Föderation besser dran wären. Das ist jetzt, je nach persönlichem Weltbild die eine oder andere Sorte Äußerung zur Ukraine.
Mir persönlich sagt diese Sicht, die auch Maaßen von der Werteunion so vertritt deutlich mehr zu als WK3 mit Führer Scholz, mangels Mitteln bis zum letzten Ukrainer. Mit dieser Meinung ist man allerdings derzeit Russenversteher, Nazi oder Lumpenpazifist, weshalb sie schwer öffentlich zu vertreten ist.
Na, ja, eine Partei, die sich noch an die guten alten Diplomatie-Werte halten will, ist wohl schon selten.
Die haben doch alle zu Hause nur gelernt, wer am lautesten schreit, ist der Sieger.
Neuwahlen??
Alles bloß das nicht!
Dann wird Merz Kanzler und Kiesewetter Kriegsminister.
Dann wird mit deutschen Taurus Moskau bombardiert, und wir werden vielleicht alle bald sterben.
Gut, das droht uns auch bei nicht vorgezogenen Wahlen. Aber wer weiß was bis zum Herbst 2025 geschieht. Jeder Tag bis dahin ist ein gewonnener Tag.
Eins habe ich gelernt nach den langen Jahren des Mehltaus über Deutschland unter Merkel:
Es kann immer noch schlimmer kommen. Die Ampel hat es bewiesen.
„Gut, das droht uns auch bei nicht vorgezogenen Wahlen bald.“
Ja! Falls in den nächsten Tagen oder Wochen eine Meldung kommt, dass NATO-Personal mit NATO-Waffen eine Kommandozentrale in Russland zerstört hat, dann regelt besser die letzten Dinge!
„Aber wer weiß was kommt, jeder Tag bis dahin ist ein gewonnener Tag.“
Ich erhalte in den nächsten Tagen ein Bier, das bei Untappd bei 3,93 von 5 Punkten steht. Das würde ich sehr gerne noch verkosten. Andere Pläne habe ich nicht mehr.
In Frankreich gibt es zum Ende des Monats Neuwahlen. Nachdem das „Rassemblement National“, die Partei Marine Le Pens, bei der heutigen Wahl mehr als doppelt soviel Stimmen bekommen hat wie Macrons Liste „Renaissance“, sieht Macron wohl keine andere Wahl mehr. Man wird sehen, was dann passiert. Ob die Rechten dann wirklich ihre Politik an französichen Interessen ausrichten, und nicht an US-amerikanischen. Und den Ukraine- Abenteuern des Präsidenten den Stecker ziehen. Ich sehe das noch nicht.
@G.Reiher
Ich sehe das auch nicht kommen. Bei der französischen Rechten ist es genauso wie bei der AFD.
Das sind neoliberale Arschlöcher ohne Gewissen, genau wie die etablierten Parteien. Bei einer Machtübernahme dieser Parteien würden ein paar Besuche von US-Vertretern ausreichen, um sie von den „Vorteilen“ einer weiteren strategischen Partnerschaft gegen Russland zu „überzeugen“.
Dann wären alle potentiell friedenstiftenden Positionen direkt vom Tisch.
@Alexander
ich hoffe sehr, dass Sie noch in den Genuss Ihres besonderen Bieres kommen werden. Ich trinke gleich mal ein Schlückchen darauf.
Wohl kaum wird das jetzt als Anlass für Neuwahlen genommen werden, aber mal angenommen.
Welche Regierung auch immer dann zustande käme, wäre sie doch absolut bescheuert wenn sie keinen deutlichen Kurswechsel einleiten würde. Denn sonst passiert ihr doch das gleiche was der Ampel passiert.
Denn sonst passiert ihr doch das gleiche was der Ampel passiert…
Einem deutschen Bundeskanzler, der wirklich eine Wende weg vom US-Imperialismus versuchen würde, passierte vermutlich ziemlich schnell das gleiche wie Fico.
Dann würde das israelische Apartheidregime, seine mordende Raubzüge im Westjordanland und das Genozid in Gaza noch mehr unterstützt als von der jetzigen Regierung. Die CDU ist ätzend zionistisch geworden, telweise durch die Häresie des christlichen Zionismus stark geprägt.
Und was wird aus dem Demokratiestärkungsgesetz, mit dem man die eigenen Einflussgruppen finanziert?
Das Gesetz muss nun vordringlich auf langfristige Basis gestellt werden, sonst sitzen diese Trupps doch irgendwann auf dem Trockenem und müssen Bürgergeld beantragen.
PS. Man stelle sich vor, das Steuergeld ginge dann an ideologische AfD-Spezis.
Sorry, aber was für ein Quark.
Die Ampel ist schrecklich, aber die CDU ist für uns alle 3x schlimmer.
Sozialabbau – mehr mit der CDU
Ukraine – Eskalation mit der CDU
China – Eskalation mit der CDU
Schuldenbremse – da wird sich die CDU auch nicht bewegen, mehr Sparen – siehe Punkt Sozialabbau.
Wer jetzt dafür plädiert, die Ampel solle aufgeben, wird sich schnell die Augen reiben.
Oder deutlicher: Wie dumm kann man denn sein?
Man muss sich ja bloß anschauen, wie die einheimischen neoliberalen Menschenfeinde diesen Herrn Milei feiern, welcher wohl demnächst den Hayek-Preis erhalten soll.
Die Ampel ist schrecklich, aber die CDU ist für uns alle 3x schlimmer…
Das ist komplett naiv. Kann Merz wirklich schlimmer sein als ein Pistorius, der aus dem Nichts auftaucht und sofort der beliebteste Politiker der Republik ist? Und für die US-Kriegpolitik trötet? Ich gehe davon aus, dass alle Politiker, die in dieser Zeit eine tragende Rolle spielen, von Washington und der CIA handverlesen sind, egal ob Ampel oder CDU. Und auch Teile der AFD. Merz ist vermutlich genau so eine Fehlbesetzung wie Habeck oder Baerbock, mehr aber auch nicht. Der würde sich genau so schnell selbst entlarven wie die oliv-grünen Scharlatarne.
Sie unterschätzen den Sauerland-Milei! Gegen den ist Scholz ein Marxist und Pistolerius ein Friedensengel. Er wäre der schlimmste Regierungschef seit 1945.
Oh ja. Gegen Merz ist Chrissi Lindner ein Täubchen, gegen Kiesewetter ist Pistorius ein Lämmchen.
Schon die Selbstbedienungen der CDU/CSU zu Corona vergessen?
Da fragt man sich ja, wer dort nicht korrupt ist.
Aus Frust in die Scheiße zu langen und sie auch noch essen zu wollen ist echt eine Scheißidee.
Aber eine katastrophale Amateurtruppe weiterwursteln zu lassen, weil die anderen es auch nicht besser machen, ist ja auch keine Option.
Es ist eine Option wenn die anderen dagegen das Grauen sind.
Man stelle sich Kiesewetter anstelle von Pistorius vor.
Und Merz als Abrissbirne des aktuell schon schwachen Sozialstaats.
Geld für Infrastruktur? Privatisieren.
Jeder Tag der der Ampel bleibt verzögert schlimmeres.
Wer hat den Sozialstaat mit den „Hartz-Reformen“ geschleift? Rot-Grün!
Mit Unterstützung der Union.
Ja, die Union hat die Vorschläge immer weiter geschärft und Rot-Grün ist da mitgegangen. War völlig falsch.
Nur ist es auch Vergangenheit. Daran ändern wir jetzt nichts mehr.
Und sich deshalb das Schlimmere herbei zu wünschen ist Quark.
Und mit Israel/Palästina keine Eskalation? Oder sind Sie wie Israel der Meinung, man könne nicht genug hart mit Arabern sein?
Was soll diese Polemik?
JA, mit der CDU gibt es auch bzgl. Israel eine Eskalation.
Auch ein Grund sie nicht an die Macht zu bringen, oder?
Aber dann einen Vorwurf zu machen, weil man es nicht erwähnt habe, ist echt kindisch.
Neuwahlen werden Deutschland nur noch weiter nach rechts führen, als es jetzt schon ist.
Mit Merz wird dann in Sachen Russland nur der fünfte Gang eingelegt und ein Flächenkrieg wird Jahre früher kommen als bisher gedacht.
BSW muss sich noch beweisen und ansonsten gibt es keine Partei, der man dieses Land überlassen sollte.
Die aktuelle Situation in Frankreich wird es zeigen. Macron will die Nationalversammlung auflösen und die Rechte wird mit einer Mehrheit in die Regierung einziehen. Genau das wird dann auch in Deutschland passieren.
Rechnerisch (ausgehend von den aktuellen Ergebnissen) muss die CDU entweder mit SPD und Grünen eine Koalition eingehen oder gleich mit der AfD ins Bett hüpfen. (dafür ist es aber aktuell noch zu früh)
Also wird sich die gemäßigte Rechte (Grüne, SPD, FDP) hinter der CDU einfinden und dann gehts im Stechschritt weiter.
Motto „und morgen die ganze Welt“
Wenn vdL mit Meloni kuscheln muss, wird die Brandmauer bei Schwarzfels-Fritze schneller fallen, als man denkt.
„…und die Rechte wird mit einer Mehrheit in die Regierung einziehen. “
Jau, genau das will Le Pen. Sie hat dann das Sagen und wird mit Meloni diejenige die sein, die vdL an den „Kuschel-Kanthaken“ kriegen, weil die wiederum Partner braucht, um sich die Mehrheit zu sichern. Sofern die sich die nicht von den Sozis und Grünen, von diesen ***** holt…
Immerhin zwei gute Nachrichten gibt es zu vermelden:
Das Bündnis Sahra Wagenknecht holt aus dem Stand doppelt soviele Stimmen und Sitze, wie die „Linke“. Und der miese Trick der „Grünen“, mittels der Absenkung des Wahlalters mehr Stimmen zu bekommen, weil „die Jugend ja angeblich komplett so tickt, wie die „Fridays“ und die „Letzten“, ist grandios gescheitert! In keiner Wählergruppe hatten die Oliven mehr Verluste zu verzeichnen, als in der der 17-24jährigen: 23 Prozentpunkte! Die Jungen, die wählen gingen, wählten dagegen hauptsächlich Kleinstparteien.
…und die AfD….
Wie entstehen diese Statistiken? Sind die Wahlzettel markiert?
Ähnlich wie die Prognosen, die um 18 Uhr veröffentlicht wurden und die sich wieder als erschreckend genau erwiesen haben. Man vergleiche nur die prognostizierten Zahl der Sitze mit dem letzen Stand der Auszählung!
https://www.wahlrecht.de/news/2024/europawahl-2024.html#prognosen-hochrechnungen
Nein, aber es gibt Bezirke, in denen besonders viele unter 30 Jahren wählen, und solche, in denen es nur wenige junge Wähler gibt, und die vergleicht man.
Viel einfacher!
Man schickt Trupps zu ausgesuchten Wahllokalen, und fragt Leute, die gerade gewählt haben, ob sie einen Fragebogen ausfüllen.
Da stehen dann Fragen zu Alter, Geschlecht, Wohnort, Beruf, Einkommen etc. drauf, und die Frage, wen sie diesmal und bei den letzten Wahlen gewählt gaben…
Schon mal was von „Nachwahlbefragungen“ gehört?
Die alles übergreifende Einigkeit besteht im Kampf gegen die „Nazis“. Direkt nach den Nachwahlprognosen im ntv „Talk Spezial“ am 9.6.24 bestätigt Kevin Kühnert Alice Weidel auf ihre Nachfrage, dass er sie mit Nazi gemeint habe. Und Sahra Wagenknecht meint dazu, das passe auf Maximilian Krah, der bestritten habe, dass alle SS-Mitglieder Verbrecher waren. Dazu folgendes: “Der Internationale Militärgerichtshof erklärt die Personengruppe als verbrecherisch im Sinne des Statuts, die offiziell als Mitglieder in die SS aufgenommen wurden“ (30. September 1946) Ausdrücklich ausgenommen wurden all jene, die “vom Staat auf solche Art in die Reihen der SS gezogen wurden, dass ihnen keine andere Wahl blieb und die keine Verbrechen begingen”. Das weiß Sahra Wagenknecht natürlich, und ebenfalls weiß sie, dass Hardy Krüger und andere Prominente in die SS gezwungen wurden, und dass Hardy Krüger seinen Vorgesetzten in Notwehr erschoss, um die ganze Gruppe zu retten, und dann desertierte. Jetzt weiß ich endgültig, was von dieser Schlange zu halten ist. Hurra, wir haben eine neue Blockpartei. Der Volkmund sagt, wer anderen in der Nase bohrt, ist selbst das Schwein. Und als Variation sage ich, wer andere als Nazis beschimpft, ist selbst der Nazi! Und diese Nazis haben schon alles unterwandert und werden bis zum Endsieg kämpfen, selbst wenn sie zuerst von Frieden reden. Damit haben ja auch schon die Grünen die Wähler geködert.
„Maximilian Krah, der bestritten habe, dass alle SS-Mitglieder Verbrecher waren.“
Weshalb dieser eigenartige Mensch eine solche Aussage wenige Tage vor Wahlen getätigt hat, erschliesst sich Ihnen vermutlich nicht? War das wirklich ein Thema, das gerade jetzt ganz dringend diskutiert werden musste?
„Jetzt weiß ich endgültig, was von dieser Schlange zu halten ist.“
Und ich weiß endgültig, was von Ihnen zu halten ist und setze Sie jetzt auf meine Blockliste!
Ich hege gewiss keine Sympathien für die Ansichten dieses Herrn, aber das war eine Antwort auf eine entsprechende Frage. Man könnte also auch fragen, weshalb eine solche Frage wenige Tage vor Wahlen getätigt wurde. Und ob das wirklich ein Thema war, das gerade jetzt ganz dringend diskutiert werden musste?
Entschuldigung, aber wer Wagenknecht beleidigt, weil sie nicht im Fernsehen nachsichtige Äußerungen über SS-Mitglieder getätigt hat, von dem möchte ich nie wieder etwas lesen. Zumal ich mich nicht erinnern kann, dass T. hier jemals einen lesenwerten Beitrag verfasst hätte.
Wenn ihnen nicht gefällt, was ich schreibe, dann weiß ich genau, dass ich richtig liege.
Interessant was sie schreiben vom Militärgerichtshof. Das wusste ich nicht.
Im Grunde hätte Krah das antworten sollen.
Ich denke es wurde ihm mit der Frage eine Falle gestellt, und er ist reingetappt.
Oder er hätte die Falle einfach umschiffen können.
Zu Lepens Reaktion.
Sie versucht schon länger sich als moderat zu präsentieren, und fand hier einen Weg sich zu profilieren. Motto: seht her , wir distanzieren uns von der AFD. Wir sind gemäßigt.
Sie war ja auch schon auf den Correctiv-Artikel angesprungen, und hatte Weidel zum Rapport gerufen.
Auf jeden Fall hat sie Erfolg: selbst die Nazi-Jäger Serge und Beate Klarsfeld haben ihren Frieden mit ihrer Partei geschlossen.
In der Wahlwerbung von Lepens partei stand ncihts mehr von frexit.
Jetzt gibt es neuwahlen im Parlament und Lepens Partei wird wahrscheinlich stärkste kraft.
@bert huber
Es wäre ziemlich egal gewesen was er da von sich gegeben hätte 🙂
Das mit dem Militärgerichtshof hat er bestimmt nicht gewusst. Ich übrigens ich auch nicht, dafür Danke an T. Herr Krah hat eh seltsame Ansichten, die Ihm im übrigen unbenommen bleiben, Jetzt ist er eben an dieser Stelle auf die „Schnauze“ gefallen.
Ansonsten möchte ich mit der Meinung von Torwächter nicht unbedingt dacore gehen, Wo soll denn die Hoffnung herkommen, wenn wir die wenigen mit Fortune noch herunter putzen?
@ Torwächter
Was Sie zu Wagenknecht schreiben, deckt sich mit meiner Einschätzung.
Sie ist nicht das bzw. nur teilweise, wofür manche sie halten.
Ich schätze Wagenknecht an sich sehr, teile viele ihrer Standpunkte.
Ihre Analysen sind häufig sehr gut und treffend.
allerdings vermeide ich es generell in der Politik von Hoffnungsträgern zu
reden.
dazu ist Politik ein viel zu dreckiges Geschäft.
Es ist wie eh und je: Halbwegs echte Linke haben gleich zwei Feinde, die sog. „Mitte“ und die Rechtsaußen. Die einen fürchten die Revolution, die anderen, dass die Revolution ohne sie stattfindet…
1. Der im April 1928 geborene Hardy Krüger ist im März 1945 als 16-jähriger eingezogen worden. Wollen Sie ernsthaft behaupten, dass dies in irgend einer Weise repräsentativ für die Kader der SS gewesen sei?
2. Bei dem Gespräch mit Krah ging’s ausdrücklich um „SS-Offiziere“, was Krahsche Relativierungen dennoch nicht verhinderte! Krah fing davon an, dass „die Deutschen stolz auf ihre Vorfahren sein“ sollten, die italienische Journalistin fragte nach: „Auch auf SS-Offiziere“? Es bestand also keine Gefahr, den Millionen Hardy Krügers der SS Unrecht zu tun, aber Krah reichte dies selbstverständlich nicht und er begann dennoch mit seinen diesbezüglichen „Unterscheidungen“.
Man hätte ihn auch zum Personal des RSHA oder der Einsatzgruppen befragen können, er hätte in derselben Weise geantwortet.
3. Der Internationale Militärgerichtshof hat bezüglich der SS über keine „Personengruppe“ ein Urteil gefällt (noch eine andere angeblich „ausdrücklich ausgenommen“), sondern hat die SS mit ihren sämtlichen Gliederungen zur verbrecherischen _Organisation_ erklärt.
4. So sah „eure“ westdeutsche Vergangenheitsbewältigung schon immer aus:
Bis ca. 1985 war nur Hitler schuld und der Rest hat nur Befehle ausgeführt (im Belzec-Prozess gab’s für die SS-Schergen wegen Beihilfe zum Mord in 360.000 Fällen vorm Landgericht München Freispruch wegen „Putativ-Notstands“).
Und seit 1990 sind nun ausnahmslos „die Deutschen“ schuld, was genauso praktisch ist.
Also alle und keiner. Und schon gar nicht die SS, denn dort war ja Hardy Krüger usw. …
Faschopack!
Hier das Zitat aus dem Spiegelartikel von Von Fabienne Hurst vom 26.04.2013, 16.40 Uhr;
Historiker sind sich heute einig: Das Vorgehen der Waffen-SS war verbrecherisch. Doch die alleinige Mitgliedschaft wurde später nicht als Verbrechen gewertet.
In einem Nürnberger Urteil vom 30. September 1946 heißt es: „Der Internationale Militärgerichtshof erklärt die Personengruppe als verbrecherisch im Sinne des Statuts, die offiziell als Mitglieder in die SS aufgenommen wurden (…) einschließlich der Mitglieder der Allgemeinen SS, der Waffen-SS, der SS-Totenkopfverbände und der verschiedenen Polizeiabteilungen.“ Ausdrücklich ausgenommen wurden all jene, die „vom Staat auf solche Art in die Reihen der SS gezogen wurden, dass ihnen keine andere Wahl blieb und die keine Verbrechen begingen“.
Ich glaube nicht, dass sie es besser wissen, sondern dass sie einfach nur missverstandenen Quatsch behaupten und dazu lügen. Die Urteile des Internationale Militärgerichtshofs liegen ihnen ja gar nicht vor. Es wäre auch viel zu zeitraubend, ihre Falschbehauptungen zu widerlegen. Quellen geben sie ja keine an. Ist alles nur Gepöbel.
Nicht rausreden.
Die relevante Passage des Posters war (meine Herv.): „Bei dem Gespräch mit Krah ging’s ausdrücklich um „SS-Offiziere“, was Krahsche Relativierungen dennoch nicht verhinderte! Krah fing davon an, dass „die Deutschen stolz auf ihre Vorfahren sein“ sollten, die italienische Journalistin fragte nach: „Auch auf SS-Offiziere“? Es bestand also keine Gefahr, den Millionen Hardy Krügers der SS Unrecht zu tun,“
Sie zeigen bitte per Beleg auf, dass es sich hier um eine Falschbehauptung handelt.
Da das Interview nicht frei erhältlich ist, habe ich nur dieses relevante Zitat gefunden. „Unter den 900.000 SS-Leuten waren auch viele Bauern: Es gab sicherlich einen hohen Prozentsatz an Kriminellen, aber nicht alle waren kriminell. Ich werde nie sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Verbrecher war.“ Dass die SS harmlos war, behauptet Krah also absolut nicht. Dass er auf die SS stolz sei, sagte Krah nun wirklich auch nicht.
Darf man auch nicht stolz auf Günter Grass sein? Er hat immerhin den Nobelpreis bekommen. Abgesehen davon bin ich gar nicht stolz, ein Deutscher zur sein, nein ich schäme mich. Aber nicht nur wegen der Vergangenheit, sondern weil schon wieder Demokratieabbau und Hetze stattfinden. Mir sträuben sich die Haare, wenn Sahra Wagenknecht in einem Kommentar im Deutschlandfunk als moralisch verkommenes Element und Unterstützerin des Kriegsverbrechers Putin bezeichnet wird, was heute geschah. Das ist Goebbels pur. Was sagen sie denn dazu? Darf man stolz auf diese Art von Bekenntnis zur Demokratie sein, und auch stolz darauf, dass H. Heil im TV Alice Weidel persönlich als Nazi beschimpfen durfte?
@ all(e Interessierten)
Vielleicht trägt die folgende Passage zur Klärung der obigen Debatte bei – denn sowohl das La Repubblica-Interview wie die Übersetzung in der Jungen Freiheit sind weiterhin hinter Bezahlschranken.
Quelle: FAZ
Fettung von mir.
Grass war laut eigenen Angaben Ladeschütze, das ist – soweit ich es beurteilen kann – kein Offiziersrang. Krüger kam wie @ Besdomny bereits anmerkte erst kurz vor Kriegsende in Europa in die SS.
OT: Warum ein Beitritt zur ungarischen Armee automatisch ein Todesurteil sei, hat sich mir nicht ad hoc erschlossen. Im Ersten Weltkrieg gab es keine ungarische Armee, nur die k.u.k. Truppen, die insbesondere dank des Genies eines Conrad von Hötzendorfs aber so ziemlich alle Nationalitäten extrem verheizt haben, ob Ungarn, Kroaten, Tschechen oder „deutsche“ Kaiserschützen. Nur war von Hötzendorf vieles, aber beileibe kein Ungar.
BTT: Mir schien der Wirbel um Krah eine der üblichen Wahlkampfgeschichten oder Nebelkerzen bzw. als eine Disziplinierungsmaßnahme gegen systemische Abweichler (und zu solchen zähle ich nicht nur anti-systemische Linke, sondern auch Nazisten, Islamisten etc.). Peter Nowak hat eigentlich alles relevante dazu bei Telepolis geschrieben, Auszug:
Gegen Krah und Co. scheint mir vorgegangen zu werden, weil sie eben anti-systemische Rechte sind und in ein paar Fragen anders ticken als von der pro-transatlantischen und pro-neoliberalen Rechten gewollt. Deswegen bekommen sie Flak ab. War bei Aiwanger genauso, der hat bei Themen wie Russlandsanktionen oder Heizungsgesetz ein paar Mal zur Seite gezuckt. Man möchte eben eine melonisierte Rechte, die man dann in die allgemeine bourgeoise, systemische Kartellpartei inkludieren kann. Krah und Co. stören bei diesem Prozess, deswegen müssen sie weg. Wäre er pro-systemisch, könnte er so viele Nazis loben wie er möchte, da würde kein Hahn danach krähen. Oder man würde es unter den Teppich kehren – kräht noch einer nach Kiesewetters NS-Vergleich vom letzten Sommer?
Und was Wagenknecht betrifft – eine Partei, die sich hündisch der seit 1949 regierenden NSDAP-Nachfolgepartei CDU als Partnerin anbiedert (aber nur bei „Veränderungen“), Gesslerhüte wie „Putins Angriffskrieg“ grüßt, oder die Cinque Stelle (!) – und nicht etwa z.B. die griechische KKE o.Ä. – als Kooperationspartner im Europaparlament anvisiert, braucht wirklich kein Mensch. Nur meine zwei Groschen.
keine Neuwahlen ! ‚Rotgelbgrün
sollen weiter werkeln bis alles
in Trümmer fällt ! Deutschland
den Teutschen.Schrack- Zimmer Mann folgt VDL !
Gedanken eines 60igers (Vetter aus Leipzig)
Vor längerer Zeit haben wir für „Bananen“* unsere immateriellen Güter und unser Volkeigentum an die Wessis und an die Mafia verschenkt. Nun werden uns die Wessis mit ihrer Zeitenwende auch noch die „Bananen“ wegnehmen, oder wie soll man das sehen?
„Wir haben, leiden nicht unter einer Russophobie. Wir werden dieses hochnäsige (Politiker)- Pack demokratisch irgendwo hinschicken.“
*“Bananen“ = materielle Güter
Könnte das ein wahrer Grund der Erstarkung der AfD in den „Neuen Bundesländern“ sein?
In den Bundesländer Meckpom, Brandenburg, Berlin ist der Protest noch nicht so spürbar. Das liegt teilweise an der Zusammensetzung der Bevölkerung und auch an den Führungspersönlichkeiten.
In Berlin und Brandenburg ist der Anteil der „migrierten“ Wessis mittlerweile in den Städten sehr hoch. Deren Verhalten ist angepasst. 🙂 In den ländlich strukturierten Gebieten ist die Angst vor einem materiellen Abstieg nicht so groß.
Nein, einfach nur nein. Die an der sogenannten „Wahl“ teilgenommen habenden „Deutschen“ haben mal wieder mit überwältigender Mehrheit für die herrschenden Kartellparteien mit ihrem belliphil-radikalen Programm des „Weiter-so“ gestimmt.
Zerrissen wäre „das Land“, wenn es hier eine Alternative zur Einheitspartei gäbe, die – sagen wir – jetzt 35, 40 % erhalten hätte. Und die gab’s nicht. Gibt’s nicht. Wird’s nicht geben, weil jeder, der eine Gefahr für das System darstellt, bereits präventiv angegangen und im Notfall zerschlagen wird. Man komme mir nicht damit, die AfD als Vertreterin der verschärften Deutsch-EU oder die Wagenknechtsche Druidenteepartybewegung seien systemische Alternativen. Sind sie nicht.
Genauso wenig RN in Frankreich – die sind so groß, weil sie’s dürfen. Und wenn LePen (oder wer auch immer von dem Laden) 2027 an die Wahl kommt, wird’s eben nur die Wiederholung dessen was die blonde NATO-Barbie im Palazzo Chigi gerade fabriziert.
Die Ampel war nie von einer Mehrheit gewählt worden – weder von den Wahlteilnehmenden noch von der Gesamtbevölkerung (inklusive Wahlausgeschlossenen). Erkennt die Redaktion immerhin am Ende selbst.
Dass die Ampel weg müsse ist freilich so ein Sprech, den man einfach immer unhinterfragt in den Raum schmeißt. Für wen muss sie denn weg? Für die Herrschenden? Eine bestimmte Kapitalfraktion von ihnen? Mag sein. Oder waren irgendwelche Schafe gemeint, die glauben es komme der „Wandel“, wenn sie nun für den (Vor)Merz stimmten? Was ist mit den Leuten, die die Ampel nie haben wollten? Die möchten oft nicht bloß die jetzige Regierung weg haben, sondern auch den Rest der Kartellparteien. Denn aus solchen besteht die Ampel ja. Aus drei Elementen des pro-systemischen Parteienkartells, deren inhaltlichen Unterschiede letztlich ungefähr so groß sind wie die zwischen Baiser und Meringue.
Wer glaubt, dass man durch deren „Abwahl“ irgendetwas ändere, glaubt vermutlich auch felsenfest, dass der Storch die Inder bringt oder an den EM-Titel Georgiens.
Zum Schluss schreibt der Autor (Roberto?):
Und das ist der beste Satz. Denn dass Neuwahlen hierzulande nichts ändern werden, wird in der Tat deutlich, wenn man sich die „Alternativen“ zur „Ampel“ vergegenwärtigt:
– die sogenannte „Große Koalition“, die weder groß noch eine Koalition ist, sondern bloß aus two and a half Kartellparteien (Rot, Schwarz, Bayernschwarz) besteht.
– die „Sachsenkoalition“ (so genannt, weil ich das Land Jamaika nicht beleidigen möchte), mit drei Kartellparteien unterschiedlicher Couleur (Schwarz, Gelb, Grün). In den 00er Jahren nannte man das Projekt auch gerne „Schwampel“. Oder ausgesprochen „schwarze Ampel“. Vermutlich weil sie die Gesellschaft endgültig lahmlegte.
– die „Deutschlandkoalition“ mit drei Kartellparteien unterschiedlicher Couleur (Schwarz, Rot, Gelb). Die Verbindung wird vermutlich so genannt, weil die beteiligten Kräfte das Land genauso abwickeln würden wie ihre parteipolitischen Vorgänger in Bundesregierung, -tag und -rat ab den 1990ern die alte Deutschland-AG. Ein anderer Name wäre auch „Hampel-Koalition“, weil das zugehörige Rumgehampel vielleicht noch teilweise interessant anzuschauen wäre.
– die „Libyenkoalition“ (so genannt, weil die Farben der Beteiligten der Flagge des Post-Gaddafi-Libyen entsprechen, während die Projekte einer solchen Truppe eher die Zustände in jenem Land ab 2011 verheißen [Krieg, Verarmung, rivalisierende Gangs]), mit drei Kartellparteien unterschiedlicher Couleur (Schwarz, Rot, Grün). Ein anderer Name wäre „Tarantel-Koalition“, weil die Beteiligten von ebenselbiger gestochen sein müssten, wenn sie diese Verbindung jetzt eingingen (da PR-mäßig den „Wählern“ ggw. nicht vermittelbar – wobei, mal schauen wie es weitergeht).
– die „Weilheimkoalition“ (so genannt, weil sie den Mief der oberbayrischen Provinz atmet), mit drei Kartellparteien unterschiedlicher Couleur (Schwarz, Gelb, Blau). Ein anderer Name wäre „Trampel-Koalition“, weil die Beteiligten sich wie Bauerntrampel geküsst von der Axt im Walde aufführen würden.
Diese Verbindung ist gegenwärtig noch unwahrscheinlich, weil die AfD trotz vieler pro-systemischer Inhalte noch zu viele Personen enthält, die nicht den richtigen goût haben und PR-mäßig nicht vorzeigbar sind. Aber das kann – und wird – sich ändern und wenn genügend Abweichler entfernt wurden, kann man dann schön systemkonformen Druidentee kochen. Nur die Zielgruppen, die den Lebertran schlucken müssen, sind ein paar andere (Hartzer, „Asoziale“, Ausländer, sonstige „niederrassige Elemente“). Oder auch nicht.
Habe ich wen vergessen? Ach, ist auch wurscht.
Es spielt keine Rolle, ob Ampel, Schwampel, Hampel, Trampel oder Tarantel hier regieren. Oder die „GroKo“..Sie sind alle – von Nuancen abgesehen – im Kern gleich und teilen die Prinzipien des Systems. Wer mitmachen will, muss diese verinnerlichen. Das heißt ökonomisch neoliberal-kapitalistisch sein (pro-Austerität, Hartz-Regime, Sozialstaatsabbau). Außenpolitisch imperialistisch pro-EU / NATO. Und innenpolitisch identitär. Ob woke, nationalradikal oder weiß der Geier sonst wie identitär was, spielt keine Rolle. Ist eine Mode- und Geschmacksfrage. Hinzu kommen noch Geschichten wie Befürwortung von Bargeldverdrängung, Massenüberwachung, Impfung etc. Die Kartellparteien repräsentierten die Ziele und Interessen der Beherrscher, während die Beherrschten weiter hübsch von der Macht ferngehalten, mit Nonsens und theatralischem „Parteiengezänk“ abgelenkt und dabei gespalten und sukzessive verarmt gehalten werden.
„Neuwahlen“ wären nichts als eine weitere Runde voll Ablenkung, Spaltung und Druidenteeverkauf. Das System ist nämlich nicht auf Veränderung ausgelegt, sondern bloß auf Demokratiesimulation. Frankreich ist da ein gutes Beispiel für; die Neuwahlen werden überhaupt nichts daran ändern, was der Möchtegern-Napoleon im Élysée und seine Gönner als nächstes aushecken. Zumal das Parlament dort bereits formal weniger zu sagen hat als in Deutschland. Höchstens geben die Ergebnisse den Herrschern für zukünftige „Projekte“ andere Argumente und Legitimierungen an die Hand. Und simulieren eben „Demokratie“.
Parteien und Bewegungen, die ernsthaft (oder auch in Nuancen) versuchen etwas zu ändern, werden sofort bearbeitet – entweder gekauft und inkorporiert oder infiltriert, überwacht, diffamiert bzw. nötigenfalls verboten. Schaut euch an was aus den Gelbwesten oder Pandemiemaßnahmengegnern geworden ist. Oder wie man mit Systemkritikern und -aufklärern (Assange, Snowden) umging bzw. Leuten, die nur in Nuancen mal auszuscheren wagten (Edathy, Barschel, Krah, Holm, Handke, Wagenknecht, Aiwanger, Varoufakis etc.).
Na, sie hätten immer noch unter die Fünfprozenthürde rutschen können, was seit Äonen überfällig ist. Ach – die gibt es ja bei der EU-Wahl nicht mehr. Nun, dann hatten alle Beteiligten nichts zu verlieren, nicht nur die beiden.
Das ist richtig, aber nur ein Teil der Wahrheit. Außerdem hatte Laschet sich auch in anderen Fragen als potentiell „unsicherer Kantonist“ erwiesen. Damals war ja noch „Pandemie“. Und Laschet nicht ganz so stramm wie Scholz & Lauterbach, den zukünftigen Kanzler ohne rote Linien und seinen Dr. Frankenstein. Außerdem musste man nach 16 Jahren „schwarzer“ Merkel dringend „Wandel“ simulieren. Als Träger eines solchen konnte man Laschet nicht vermitteln.
Die Europawahl ist keine nationale Wahl, sondern nur das Stimmzettelbeerdigen (=> Wahlurne) für die Quatsch- und Ablenkungsbude der von Berlin und Paris gesteuerten „Kommission“. Was auf nationaler Ebene scheitert oder nicht, bleibt davon unberührt. Die Ampel „scheitert“, wenn die hinter ihr stehenden Macht- und Kapitalfraktionen das so finden. Nicht weil die Beherrschten fänden, dass die Regierung gescheitert sei. Merkel war von Anfang an ein reines Scheitern, aber sie durfte das 16 qualvolle Jahre lang.
Ansonsten bin ich skeptisch, ob man „die“ Jugend bzw. jungen Erwachsenen als „Zukunft“ bezeichnen sollte. Zumindest diejenigen, die an der „Wahl“ teilnahmen. Die sind ziemlich reaktionär, denn sie haben ja ebenfalls en masse die Blockparteien gewählt. Das sind Kinder, die in und unter der Berliner Republik aufwuchsen (die jüngsten Wahlteilnehmer haben nicht mal die Finanzkrise ab 2007 bewusst mitbekommen). Das heißt unter den Bedingungen des nach 1982 / 89 ff. nochmals verschärften kapitalistisch-imperialistischen westdeutschen Systems. Ihre Mehrheit hat die Systemprinzipien mit der Muttermilch aufgesogen und trägt dieses System und seine Moden mit. Gab es von „der“ Jugend massierten Widerstand gegen Pandemieregime, Kriegstreiberei, Verarmungspolitik? Nicht mal ein Hauch von „68“ (und das war ja nur ein laues, schein-revolutionäres Lüftchen). Diese Leute sind somit gerade keine Zukunft – sonst würden sie den Stadel ändern wollen – sondern Ewiggestrige, Styler, Egoisten und herrschaftskonforme Performer. Ich erwarte von denen gar nichts, am allerwenigsten Fortschritt. Dazu genügt mir der Blick auf die Universitätsstädte. Viele der angeblichen „Gebildeten“ – eher „Verbildeten“ – sind schlicht von Grünen zu Volt gewandert. Also das gleiche nur in noch extremistischerer und EU- bzw. bellophilerer Form. Da empfindet man nur eines: Ekel.
Nein, es wird Zeit für einen Systemwechsel. Freilich seit 150, 200 Jahren. Mindestens. Aber die Revolution ist ja verboten.
Darum lassen sich die Wahlen auch zusammenfassen mit dieser Wetterregel: Dreht der Hahn sich auf dem Mist – ändert sich’s Wetter oder es bleibt wie’s ist.
Das sind Kinder, die in und unter der Berliner Republik aufwuchsen…
Die fallen allerdings angesichts des verbreiteten politischen Analphabetentums nicht weiter auf, verfälschen kein politisches Stimmungsbild. Die Gesamtbevölkerung, oder der größte Teil davon, ist so drauf. Die Jahre seit 2014 zeigen meiner Meinung nach, wie manipulierbar die angeblich demokratische Gesellschaft ist. Ich erinnere mich an Umfragen renomierter Institute zur gefühlten Bedrohungslage der Deutschen in den Jahren zuvor. Ganz oben in der Hitliste der Friedensgefährder standen die USA und Israel. Später wurde Nordkorea zur Bedrohung, nachdem die massive Propaganda gegen das Land eingesetzt hatte. Selbst da noch lief Russland under „ferner liefen“. Der Wandel begann, als Russland in Syrien eingriff und den Putschplänen der USA ein Ende setze. Direkt danach zog die Propagandakaravane in die Ukraine und es folgte der Putsch von 2014 und der Bürgerkrieg. Und seitdem fühlt sich „der Deutsche“ von Russland bedroht. Die Propaganda wirkt immer noch, wie zu Goebbels Zeiten. Und mit denselben Methoden…
In der Tat. Weil das System wie der Menschenschlag nicht so viel anders sind als damals.
Zum einen sind die systemischen Bedingungen ziemlich ähnlich, wenn nicht gar gleich – das, was Hitler, Goebbels und Co. hervorgebracht hat, besteht bis heute fort. Darauf hat ja selbst ein Adorno hingewiesen. Das herrschende System ist ein kapitalistisches, imperialistisches und kolonialistisches System, das zu gewissen Zeiten ins faschistoide abgleiten kann und es eben auch immer wieder tut. Es kommt ja nicht von ungefähr, dass die Länder mit den schlimmsten Pandemie-Regimen (GER, AUT, ITL) im 20. Jahrhundert von Faschisten regiert wurden. Die systemischen Bedingungen wurden ja in der BRD nie geändert oder ernsthaft aufgearbeitet, nur etwas Aufklärungsklimbim veranstaltet und ein paar Köpfe an der Spitze ausgetauscht. Es ist auch kein Wunder, dass gerade Berlin so emsig engagiert ist in der Ukraine, Moldawien oder Georgien. Das sind alles klassische Ziele des deutschen Imperialismus. 1914, 1939, 2014 ff. Schlicht Pfadabhängigkeit, Denktraditionen.
Kurzum: Es ist ein krankes System, das kranke Menschen hervorbringt.
Zum anderen sind auch die individuellen Bedingungen ziemlich ähnlich. Maaz hat in seinen Büchern schön herausgearbeitet, dass diese Gesellschaft (aber im Grunde lässt sich die Chose auch auf andere westliche und sonstige Länder übertragen) normopathisch gestört ist. Nicht erst seit gestern, schon seit Jahrzehnten und noch länger. Viele Leute sind bereits in frühester Kindheit sehr ungünstigen Entwicklungsbedingungen von Elternseite ausgesetzt – „Vaterterror“, „Muttervernachlässigung“, er dröselt da jede Menge Typen auf. Hinzu kommen dann noch die anderen Institutionen wie Schule, Markt, Staat, Tempel etc., die das ganze Problem verstärken. Der Wahnsinn ist die Normalität. Die Gestörten sind die Normalität. Und dergestalt ver- bzw.gestörte Leute lassen sich natürlich einfach lenken, aufhetzen, ängstigen…
Es sind kranke Menschen, die ein krankes System hervorbringen – oder es zumindest stützen.
Und natürlich fallen die Kinder nicht groß ins Gewicht. Aber als jemand, der altermäßig betrachtet nicht weit von denen entfernt ist, schmerzt es mich einfach zu sehen, was das für „nachwachsende Generationen“ sind. Die jetzigen Kinder und Enkelkinder kennen ja nicht einmal mehr den Hauch einer Systemalternative. Seien es so etwas wie ’68, DDR oder Befreiungskriege in der Peripherie. Und sie wollen die auch nicht kennen. Die kennen nur das jetzige und alles andere ist der Feind. Und die Medien verkaufen FFF als „kritische Heranwachsende“…
Ihnen – und unseren Mitforisten – trotz allem einen guten Start in die neue Woche!
Hut ab, bravouröse Analyse!
Die wünschbare Alternative wäre also ein anderes System. Da sich ein anderes System offenbar nicht per Wahlzettel installieren lässt, braucht es auch eine andere Installationsanleitung. Und nicht nur das. Es braucht auch ein System, das von den (mehrheitlich verblendeten) Menschen mitgetragen wird.
Da ist Fantasie und Kreativität gefragt. Wäre vielleicht eine interessante Aufgabe für Cygnus Ruber oder eine General AI.
Jagen Sie’s mal durch ChatGPT oder wie die heißen @ Prosecco. 😉 Vielleicht haben die ein paar Lösungsvorschläge in petto. Ich dagegen bin recht skeptisch was die Installation eines anderen System betrifft, zumal der Weg dorthin äußerst steinig würde.
Gruß
Gesagt, getan.
Prompt:
„Wie kann man eine kapitalistische Demokratie, deren Parteien fast alle austauschbar sind, in ein besseres System mit mehr Gerechtigkeit und Menschlichkeit überführen?“
ChatGPT:
Die Umgestaltung einer kapitalistischen Demokratie in ein System, das mehr Gerechtigkeit und Menschlichkeit fördert, ist ein komplexes und langfristiges Unterfangen. Hier sind einige Ansätze und Strategien, die dabei helfen können:
1. Förderung politischer Bildung und Bewusstsein:
– Bildungskampagnen und Initiativen zur politischen Bildung können das Bewusstsein der Bürger über soziale Ungerechtigkeiten und die Möglichkeiten der politischen Partizipation erhöhen.
– Stärkung kritischen Denkens und Medienkompetenz, um Desinformation und Manipulation entgegenzuwirken.
2. Stärkung der Zivilgesellschaft:
– Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Bürgerinitiativen und sozialen Bewegungen, die sich für soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte einsetzen.
– Schaffung von Plattformen für bürgerschaftliches Engagement und Partizipation.
3. Reform des politischen Systems:
– Einführung oder Verbesserung von direktdemokratischen Elementen wie Volksabstimmungen und Bürgerbegehren.
– Einführung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Lobbyismus und Korruption, z.B. durch Transparenzgesetze und unabhängige Kontrollinstanzen.
– Förderung proportionaler Wahlsysteme, um eine gerechtere Repräsentation unterschiedlicher politischer Meinungen zu ermöglichen.
4. Wirtschaftsreformen:
– Einführung einer progressiven Steuerpolitik, die Wohlstand gerechter verteilt und soziale Ungleichheiten verringert.
– Förderung von Genossenschaften und sozialen Unternehmen, die sich an den Bedürfnissen der Gemeinschaft orientieren und nicht primär auf Gewinnmaximierung abzielen.
– Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens oder anderer sozialer Sicherungssysteme, um die Existenzgrundlage aller Bürger zu gewährleisten.
5. Ökologische Nachhaltigkeit:
– Umsetzung von Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und Förderung nachhaltiger Wirtschaftspraktiken.
– Investitionen in erneuerbare Energien und umweltfreundliche Technologien.
6. Stärkung der sozialen Infrastruktur:
– Verbesserung der Gesundheitsversorgung, Bildungssysteme und sozialen Dienstleistungen, um allen Bürgern gleiche Chancen und Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen zu bieten.
– Förderung von bezahlbarem Wohnraum und Maßnahmen gegen Obdachlosigkeit.
7. Internationale Zusammenarbeit:
– Zusammenarbeit mit anderen Ländern und internationalen Organisationen, um globale Herausforderungen wie Klimawandel, Armut und Ungleichheit anzugehen.
– Förderung fairer Handelspraktiken und Unterstützung von Entwicklungsländern.
8. Kultureller Wandel:
– Förderung von Werten wie Solidarität, Empathie und Gemeinwohl in der Gesellschaft.
– Unterstützung kultureller und künstlerischer Initiativen, die soziale Themen thematisieren und den Dialog fördern.
Dieser Prozess erfordert das Engagement und die Zusammenarbeit vieler Akteure in der Gesellschaft, einschließlich Politikern, Bürgern, NGOs und der Wirtschaft. Es ist wichtig, geduldig und beharrlich zu sein, da tiefgreifende Veränderungen Zeit benötigen.
Ende ChatGPT.
Was meint Cygnus Ruber dazu?
Schöne Grüße!
So einiges! xD
Der Text klingt beim ersten Lesen wie der Mitschrieb eines 10. Klässlers aus dem Sozialkundeunterricht beim sozialdemokratisch angehauchten Lehrer Dirk Stetternich von der Pierre-Littbarski-Berufsschule in Frechen. 😉
Ansonsten wirkt ChatGPT ziemlich systemkonform und woke. Mein Cousin meint zudem, dass man beim Gebrauch merke, dass es in den USA erschaffen worden sei, da alles potentiell anstößige und extreme herausgefiltert werde (Gewalt, Pornografie, radikale Ideen). Kann ich ad hoc nicht überprüfen, da ich dieses Werkzeug nicht nutze. Aber was Sie erstellen ließen ist in meinen Augen kein Systemwandel ([R]evolution), sondern systemimmanenter Reformismus. Und somit letztlich Druidentee.
Ein paar Beispiele hierzu greife ich heraus, Sie mögen es anders sehen.
Ein klassischer systemkonformer Vorschlag. Bildung! Wer nur was schafft, sich bildet und lernt, der bringt es zu etwa. Und sei es zum Systemreformator. Was für Bildung ist eigentlich gemeint? Vielleicht solche von der BpB – also systemkonforme Propagandamaterialien? Oder aus Schulbüchern – also staatlich sanktioniertes Wissen?
Prinzipiell habe ich aber nichts gegen Bildung, nur muss man sie in diesem System eigenständig organisieren. Auf den Weg in eine neue Gesellschaft ist die Bewusstseinsschärfung der Massen in der Tat unabdingbar. Es braucht beständige Aufklärung über die herrschenden Verhältnisse. Am besten begänne man lokal mit Informationsarbeit, Organisation der Bewegung und zugehörigen Aktionen – achso, dann kommt der Verfassungsschutz und sammelt Sie ein. Naja, vielleicht können wir immerhin einen alternativen Lesekreis (wobei alternativ „kritische Denker“ meint) veranstalten, solange wir dabei keine Bücher auf einer Parkbank läsen? So ein Kreis bildete sicher schon mal mehr als jede (Hoch)schule es vermag.
Noch mehr Systemsprech. „Kritisches Denken“ klingt ja immer gut, aber was sind „Desinformation“ und „Manipulation“? Gibt es jemanden, der mehr manipuliert als die westlichen Herrschenden? Jemand, der mehr Desinformation ausgießt als ihre Leidmedien?
Auch da merkt man ganz deutlich, dass ChatGPT ein sehr systemkonformes Element ist. Es versucht die ominöse „Zivilgesellschaft“ – ein Produkt wie Vehikel des westlichen Imperialismus – als gutes Mittel zur Verbesserung des bestehenden Systems anzupreisen. Wie die meisten NGOs tatsächlich wirken, sieht man ja in Georgien, Moldawien und Co. oder vor der eigenen Haustür zuhauf. NGOs sind keine Lösung, sie sind Teil des Problems, da sie (zu) eng mit dem System verwoben sind, als dass man von ihnen eine echte systemändernde Gestaltungskraft erwarten könnte.
Interessant auch, dass es immer um die „Menschenrechte“ und „soziale Gerechtigkeit“ geht – aber nie um die Werte der großen Revolutionen von 1789 und 1917. Warum wohl? Könnte es damit zu tun haben, dass Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit und Frieden mehr sind als Chancengerechtigkeit und papierne Rechte? Zumal die gerne angemahnten „Menschenrechte“ ja auch Druidentee sind – dazu muss man sich nur mit der Geschichte von HRW, Freedom House, Reporter ohne Grenzen etc. beschäftigen. „Menschenrechte“, wie vom und im Westen gebraucht ,sind immer ein Zeichen von Doppelmoral, Kolonialismus und Einmischung in andere Individuen, Länder und Kulturen. Doch unterschiedliche Kulturen haben bekanntlich unterschiedliche Vorstellungen von Rechten, Normen und Pflichten.
… macht für mich nicht bei direktdemokratischen Elementen, Lobbyismus“bekämpfung“ und Transparenz halt. Obwohl doch – ist ja eben Reformismus. Ich möchte aber nicht bloß eine Aufhübschung des bestehenden bei Nichtantastung seiner geistigen Grundlagen. Es braucht den Bruch – ergo die Revolution des Systems – und somit die Ablösung der bestehenden Scheindemokratie und ihre Transformation in Rätesystem, Demarchie, Anarchie… was auch immer. Das, was ChatGPT vorschlägt klingt nach Schweiz gekreuzt mit Lobbycontrol – wem das reicht, bitteschön. Die Schweizer simulieren die politische Partizipation letztlich bloß geschickter und Lobbycontrol blickt bei genug Lobbyismusformen weg. Insbesondere wenn er von politisch ihm genehmer Seite geschieht.
Ist der größte neoliberale Unsinn, den es gibt. Ich weiß da widersprechen hier viele, aber unter den herrschenden Bedingungen kann ein BGE nur in Rossmannscher Form vonstatten gehen. Und mündet dann unterm Strich bloß in der weiteren Zusammenstreichung von Sozialleistungen kombiniert mit der Auszahlung an Leute, die sie nicht brauchen (obere 30 % und deren Wasserträger). In einem anderen System wiederum braucht man kein BGE, weil dessen polittheoretische wie sozioökonomische Grundlagen schlicht andere sind.
Im „Ruberismus“ beispielsweise entwickeln die Menschen gemeinsam alternative Formen der Ressourcenverteilung und sozialen Absicherung. Man legt Wert auf gegenseitiger Hilfe, Brüderlichkeit und kollektive Verantwortung, organisiert gemeinsam auf lokaler Ebene und bemüht sich Autonomie wie Bedürfnisse der einzelnen Gemeinschaftsmitglieder zu berücksichtigen bzw. in Einklang zu bringen. Eine Einmischung sowie Vorschriften irgendwelcher Institutionen werden abgelehnt.
Nennt sich „Sozialstaat“. Hatte man hier mal, schon früher in insuffizienter Form freilich wie u.a. Butterwegge erörterte. Aber immer noch besser als das heutige. Bloß verträgt sich ein Sozialstaat auf die Dauer nicht mit den Landnahme- und Akkumulationsprinzipien des Kapitalismus. Deshalb wäre die beste Wirtschaftsreform die Ablösung des kapitalistischen Systems und seine Ersetzung durch ein anderes. Funktioniert nicht, solange die FUKUS (Frankreich, UK, US) und andere Westler existieren, die dann sofort begännen ihren alternativen Staaten zu bekämpfen.
Funktioniert nicht, solange ein Weltteil imperialistisch-kolonialistische Politik betreibt um seine Pfründe zu sichern und andere versucht kaputt zu konkurrieren bzw. niederzuhalten.
Zum Abschluss aber noch ein paar kurze Vorschläge zum Weg in den Ruberismus^^:
Zunächst beginnen wir unseren Lesekreis. Durch Bewusstseinsbildung, Aufklärung und Aufbau paralleler Strukturen schaffen wir eine Ausgangsbasis für die gesellschaftliche Durchdringung mit unserem neuen Programm (da müssen wir beide und unsere Mitleser uns bloß noch einig werden, was das alles umfasst – ich bin für die Werte von 1789 und 1917). Peu a peu installieren wir lokale Räte, selbstverwaltete Kommunen und andere Basen – die staatlichen Sicherheitskräfte schlafen derweil den Schlaf der Gerechten.
In der Stunde des Kataklysmos schlägt unser Kairos. Es kommt im Gefolge der größten Krise zum Sturz des autoritären kapitalistisch-imperialistischen Systems durch direkte Aktionen, Generalstreik und andere Formen der Massenmobilisierung, die wir von unseren Basen aus organisieren. Da das alles ohne Probleme verläuft, die Soldaten rote Fahnen schwingen, sich uns anschließen und das Ausland mit sich selbst beschäftigt ist, können wir danach beginnen die drei zentralen Säulen der neuen ruberischen Gesellschaft zu errichten. Diese sind:
1) Frieden und Selbstverwaltung
Unsere Gesellschaft ist gewaltfrei und dezentral. Wir ermöglichen es unseren Mitmenschen ihre Angelegenheiten weitestgehend selbst zu regeln. Einzig gewisse kollektiv zu treffende Entscheidungen werden auf lokaler beziehungsweise regionaler Ebene gemeinsam angegangen. Internationale Angelegenheiten verfolgen wir im Geiste guter Nachbarn und ohne Einsatz von Zwangsmitteln, Sanktionen etc.
2) Gleichheit und Brüderlichkeit
Diese Werte stehen im Zentrum unseres neuen Systems. Alle Mitmenschen sind uns gleichwertig, haben gleiche Rechte und Zugang zu lebensnotwendigen Ressourcen. Die Gemeinschaft unterstützt sich gegenseitig in Zeiten der Not und sonstigen Schwierigkeiten.
3) Freiheit und Autonomie
Zugleich ist die Gemeinschaft nicht übergriffig oder sonst wie regressiv. Die individuelle Freiheit und Autonomie werden geschützt und gefördert, ohne dass autoritäre Strukturen oder Hierarchien die persönliche Entfaltung einschränken. Jeder Mensch hat das Recht, sein Leben nach seinen eigenen Vorstellungen zu gestalten, solange er die Freiheit anderer nicht einschränkt.
Grüße
Altlandrebell
Vielen Dank für diese inspirierende Reaktion!
Vielleicht ist es vom Druidentee zum Rubertee gar nicht so ein gewaltiger Quantensprung, was mich irgendwie wieder ein wenig hoffen lässt …
Alle Macht dem Lesezirkel!
Leider eine sehr pessimistische Analyse, die leider auch der Realität entspricht.
Was wir hier erkennen können ist das tatsächliche Kräfteverhältnis in der Gesellschaft! Frei nach Buffet, dass im Klassenkampf derzeit die Herrschenden obenauf sind.
Wo kann also ein Systemwechsel (ideologisch) ansetzen?
Nun, die Antworten sind schon in Sätzen/Buechern verfasst. Lenin gab in seinen Buechern Anregungen und Handlungsanweisungen fuer „seine“ Umstrukturierung. Ich halte sein Buch „Was tun?“ fuer eine erste Lektuere als sehr nuetzlich/notwendig.
Wir muessen die ganze kleinbuergerliche Ideologie abwerfen, um mit klaren Blicken nach vorne schauen zu können.
„Die herrschende Ideologie ist stets die Ideologie der Herrschenden“. (Karl Marx)
Zustimmung @Horst Grun.
Die Antworten sind in der Tat bereits verfasst und liegen auf dem Tisch.
Allerdings gibt es ein Problem was den Systemwechsel betrifft – egal mit welcher Alternativideologie man ansetzte. Wenn man weiter als Lenin zurückgeht – nämlich zu Engels und seinen aufstandstheoretischen Überlegungen – stellt man schnell fest, dass der Kairos der Veränderung praktisch nur im Moment des Katakylsmos zu ergreifen ist. Also, wenn das alte System vollends auseinanderbricht, komplett delegitimiert ist und Chaos, Krieg und Hunger herrschen. Und auch dann sind einige, heute schwer erfüllbare, Vorbedingungen zu erfüllen.
Man benötigt erstens umfassende Volksunterstützung für sein Programm – doch was, wenn die Bevölkerung gespalten, individualisiert und in nicht geringem Maße obrigkeitstreu ist oder selbst im Untergang die Herrschenden unterstützte? Man braucht zweitens eine günstige Geografie, um Basen aufzubauen, sich zurückziehen und planen zu können sowie nicht sogleich von den Kräften der Herrschenden überwältigt und zerschlagen zu werden. Wie, wenn alles überwacht und verfolgt wird? Man braucht drittens fähige Anführer, die 1) und 2) und vieles weitere erkennen, kluge Strategen und zugleich pfiffige Taktiker sind. Doch wo sind die und hätten sie Antworten für die Herausforderungen? Und man braucht viertens allzu oft eine Anlehnungsmacht, das heißt Hilfe aus dem Ausland, die das Veränderungsprojekt unterstützte – materiell wie immateriell. Gerade dann, wenn es nicht gelingt die Sicherheits- und Streitkräfte auf seine Seite zu ziehen, sondern man diese als Gegner hat (und das wären sie, denn Heer und Polizei unterstützten allenfalls die rechte „Revolution“ unter AfD-Bedingungen). Doch das Ausland wird hierzulande im Zweifel nur die Herrschenden unterstützen (Uncle Sam wird sicher nicht zugunsten von Veränderung intervenieren).
Neben dem Abwerfen der Ideologie wäre somit dringend auch geboten darüber nachzudenken, wie, wann, womit und wo man das Systemwechselprojekt überhaupt angehen kann. Und da bin ich in der Tat skeptisch, dass das überhaupt gelingt.
@Altlandrebell
Bravo, das für mich ist stimmig 🙂 Die Situation mit einem Quäntchen Humor und Sarkasmus toll beschrieben. Leider ist kein Lösungsweg in Sicht. Ich meinerseits versuche den „Ekel“ zu vermeiden sowie bestimmt auch auch Altlandrebell. Nur ab und zu mal „Dampf“ ablassen 🙂
PS:
Das wäre auch ein Beitrag für die „Anstalt“ denk ich mal.
Sie überschätzen die »Anstalt« maßlos. Tut mir leid.
Schließe mich @ umbhaki an..
Die Anstalt war 2014-2016 sehr nett anzuschauen, mit gut gemachten Folgen etwa zu Ukraine, Syrien, Medien, Hartz-System. Seither abfallend, mit endgültiger Ungenießbarkeit ab 2019/20 (Zustimmung zu Expertokratie (Klima), Pandemieregime und Russlandhatz).
Guten Tag Altlandrebell.
Auch wenn die Ausführungen korrekt sind, wird es durch stete Wiederholung doch nicht anders oder besser, denn ohne ein tragendes Fundament lässt sich kein schützendes und sicheres Haus bauen!
P.S. In Variationen lautet der Spruch übrigens: „Kräht der Hahn…“
Welcher, der sich dreht, ist ein sogenannter Wetterhahn, der sich eigentlich nach der jeweiligen Windrichtung ausrichtet; also flexibel ist. Das gilt zwar noch immer, aber der Gemeine Wetterhahn zeigt stur in eine Richtung, gleich woher oder wohin der Wind weht. Da kann man halt nix machen.😉
Grüße Sie @ Cui Bono
Jetzt stehe ich auf dem Schlauch – das mit dem tragenden Fundament hat sich mir nicht ganz erschlossen. Wünschen Sie, dass ich mehr Alternativen aufzeige? Oder etwas anderes einbringe?
Der Kritiker muss ja an sich erst mal nichts Alternatives aufzeigen – es ist völlig legitim, wenn er einfach nur die Blutgrätsche auspackt. 😉 Und ich wollte zu später Stunde nur ein paar Punkte aus dem Kommentar der Redaktion hinterfragen.
Ach was, das war damit keineswegs gemeint, sondern bezog sich auf:“Nein, es wird Zeit für einen Systemwechsel.“
Für jedwede Veränderung bedarf es aber derer, die dies erkennen (das Fundament für den stabilen Neubau). Ach – wo sind sie nur. 😉
„…Für die Herrschenden? Eine bestimmte Kapitalfraktion von ihnen? Mag sein…“.
Ja, es sind solche wie diejenigen hier. Denen es schietegal ist, wo sie ihren Maximalprofit herbekommen, für den irgend jemand irgendwo erbärmlich vor Hunger oder Elend verreckt, weil sie wissen, dass der Nächste dann vor der Arbeitstür steht, um die selbe Sch***e für noch weniger Geld zu leisten:
Langfassung: https://www.youtube.com/watch?v=trYO5KtLq0Q
Kurz: https://www.youtube.com/watch?v=1WVUz3ZV-ys
Solange sowas das Sagen hat, wird sich nichts ändern.
Sie hieften und hiefen diejenigen an die Macht, die sie brauchen, um ihr Kapital zu mehren. Egal, ob dunkelbraune Jauche, die in den WKII führte oder heutzutage schware Felsen, die mit grünen Algen verschmiert sind (Wortwitz). Wenn sie merken, dass es nicht mehr so läuft, wie SIE es wollen, dann muss Ersatz her.
Wie – nur mal als Beispiel – soll eine Sarah Wagenknecht denn auf der einen Seite „Volk“ sein und auf der anderen Seite muss sie aber solche Leute, wie in den Vids gezeigt, bespaßen, um an den Trog der Macht zu kommen? Wie soll sowas funktionieren?
Treffer.
Nur mit dem Druidenteeverkauf gehe ich nicht ganz konform. 😉
Neuwahlen hiesse einen Unterstützer des uneingeschränkten Militarismus auf Kosten des Sozialstaats im Kanzleramt. Und wohl auch den Dritten Weltkrieg – aber der ist wahrscheinlich sowieso nur noch eine Frage der Zeit:
Man tut offenbar alles daran, den Klimawandel mit einer erheblich geringeren Masse Mensch noch aufzuhalten, und wie ginge das besser als mit einem Nuklearkrieg auf dem eurasischen Kontinent, der sehr schnell ein paar Milliarden weniger brächte? Die, die das planen, bekommen natürlich alle Asyl im Land der unbegrenzten Abscheulichkeiten, wetten?
Chapeau zu diesem Text Altlandrebell. Hat meine Stimmung etwas gehoben nachdem ich mir – entgegen meiner Gewohnheit MSM zu konsumieren – gerade noch die Diskussion auf ntv der Voritzenden gegeben habe und feststellen musste das die SPDCDUFTPGRUENE noch krasser in der Kriegsfrage argumentieren wie ich es mir überhaupt vorstellen konnte
Danke! 🙂
Die Begriffe Rechts und Links sind überholt, da sich die Themen und Forderungen im Laufe der Zeit änderten. Heute vertritt das sogenannte Rechts, bis auf den Migrationsstop und das Pro-Wirtschaftliche, durchaus linke Themen. Ich finde man kann die europäische Parteienlandschaft besser in die transatlantischen Globalisten und in europäische Lokalisten unterscheiden. Die Globalisten sind für Krieg gegen Russland, Imperialismus, Massenmigration zur Auslöschung der europäischen Kultur, der Wohlstands-Vorteile und des inneren Zusammenhalt der Völker. Sie sind für die Auslöschung von Werten, der Sexualität und für die Versklavung der Menschen durch die Hegemonen der Hochfinanz. Die Lokalisten haben ihren Puls am Volk. Sie sind gegen die Migration von Millionen, für den Erhalt der europäischen Kulturen, gegen Krieg und für ein starkes Europa mit der Rohstoffweltmacht Russland im Bunde.
Genau das bringt es auf den Punkt!
Meines Erachtens die beste Beschreibung der Parteienlandschaft. Man kann sie in transatlantische Interessenvertreter der Hochfinanz und der global aufgestellten Mega-Konzerne begreifen, die auch über Millionen von Leichen gehen, um ihre Profite immer weiter zu steigern und in Interessenvertreter der lokalen, breiten Bevölkerungsschichten, sowie des wirtschaftlichen Mittelstandes. Daher ist es auch das Ziel der transatlantischen Globalisten, den Mittelstand (wirtschaftlich sowie gesellschaftlich) und das duale Bildungssystem in der EU zu zerstören, um die gleichen Verhältnisse herzustellen, wie sie in den USA herrschen mit leicht ausbeutbarem „Konsumvieh“ und politisch desinteressierten, leicht manipulierbaren Massen, die sich in Kriege hetzen lassen, die nur den 1% der Raffhälse zugute kommen, weil sie weitab vom Kriegsgeschehen jenseits des Atlantiks hocken und dicke Profite aus dem Kriegsleid anderer ziehen.
Die Massenmigration in die EU („Massenmigration als Waffe“ gibt es als Buch) dient ebenfalls genau diesem Zweck.
Dummes Konsumvieh bringt aber keine Erfinder hervor. Keine Ingeniuere, Ärzte, Offiziere, Firmengründer usw usf., weil sie einfach dumm sind. Damit schießen sich die ach so schlauen Eliten dann selbst in den Fuß.
Nach Darwin werden diese Dummköpfe schon verschwinden.
Danach setzt sich etwas anderes durch.
Vielen Dank Hermes 👍
Neuwahlen sind keine gute Idee. Jedes mal neu zu wählen, wenn die Erwartungen nicht erfüllt werden, ist irgendwie albern. Auch wenn sich die Regierung den Ruf erarbeitet hat nix gebacken zu bekommen und mit Spott und Hohn bedacht wird, hat sie das durchzustehen.
Außerdem: Dass die Grünen, deren Einbruch ist ja maßgeblich, 2019 einen Höhenflug hatten, der so schnell nicht mehr erreicht werden würde, muss eigentlich jedem politischen Beobachter klar gewesen sein. Wenn man ein Termingeschäft macht und auf halbem Wege feststellt, dass die Ware nicht mehr den Marktwert hat, der vereinbart wurde, kann man den Vertrag auch nicht einfach stornieren. Wahlen sind kein Aktienhandel, bei dem man mal eben aussteigt, wenn es einem nicht mehr passt. So geht es beim Wahlsystem auch nicht darum zu jedem Zeitpunkt die beliebteste Regierung zu haben. Es muss auch eine gewisse Berechenbarkeit und damit Stabilität gewährleisten.
Wir werden uns daran gewöhnen müssen Koalitionen von Parteien zu haben, die nicht wirklich zusammenpassen. Unsere gewohnte Zweiparteienlandschaft mit einem Zünglein an der Waage funktioniert bei der heutigen Parteienlandschaft hier nun mal nicht mehr. In anderen Ländern, auch in unserer Nachbarschaft, ist das schon länger gang und gäbe.
Wir sollten monatlich neu wählen, um den Gewählten gar keine Zeit für den grossen Bockmist zu lassen, den sie anrichten.
Hört sich nach Beschäftigungstherapie für Wähler an. Von ein paar strammen Parteigängern mal abgesehen würden die aber wohl spätestens nach drei Monaten keinen Bock mehr haben überhaupt noch wählen zu gehen..
Die toxische Deutsche Ursula von der Leyen verkauft sich als Bastion gegen die „Populisten“ und „Rechtsextremen“.
Sie versteht nicht, dass es diese Bastion ist, die „Populisten“ und „Extremisten“ mobilisiert.
Die toxische Deutsche ist eine Katastrophe für Europa. Wer sie unterstützt, zerstört die Demokratie.
Ich wäre ja für Neuwahlen, aber wie immer in jüngerer Vergangenheit stellt sich die Frage „Wird’s dann besser, oder noch schlimmer?“. Entsprechend wäre ich eher für ein paar winzige, aber wirkungsvolle Veränderungen:
1. der Amtseid von Abgeordneten und ganz besonders Ministern wird juristisch bindend, sodaß ein „man kann’s ja mal Versuchen“-Habeck es eben nicht einfach mal versuchen kann.
2. Haftpflicht für Abgeordnete! Schön, daß man ihnen gestattet, nur nach ihrem Gewissen handeln zu müssen, aber irgendwie ist nicht einzusehen, warum sie das vor den Konsequenzen ihrer Entscheidungen schützen sollte.
Und dann brauchen wir nicht neu wählen, dann ist automatisch jede Regierung nicht nur unverbindlich angehalten, „Schaden vom Volke abzuwenden“, sondern dazu strafbewehrt verpflichtet und kann nicht mal eben nach Gutdünken, Gutsherrenart und „weil mir das so paßt“ regieren.
Wo soll da der Arschtritt bitte sein ? Mal abgesehen von einer größeren Zahl im Osten vielleicht pendelt der „mündige“ Wähler wie im Delirium zwischen den Blockparteien hin und her ohne überhaupt zu begreifen welche Strukturen und Machtverhältnisse hinter dem ganzen Theater stehen. Den Konzernen ist es doch egal ob nun ihre Handpuppen von der CDU oder SPD oder sonstiger Blockpartei kommen.
Linke mit 3% bedeutungslos aber FDP mit kaum mehr ganz ganz wichtig, ja ne , ist klar.
Tja die FDP hat aber die besseren Verbindungen als die Linkspartei, Deswegen war und ist die FDP oft an Regierungsbildungen beteiligt, was außer in der Ex-DDR der Linkspartei nicht gelungen ist.
Was heißt hier Arschtritt?
Das Wahlergebnis ist eine Bestätigung für U.v.d.L. die mündigen EU-Wähler wollen mehr Kleptokratie und haben sich für einen Totalen Krieg gegen die Russische Föderation entschieden.
Selten so eine doofe Beschreibung der Wirklichkeit gelesen.
Die Unmündigen Wähler haben wohl überhaupt kein Interesse an der Eigenen Zukunft und sind gar nicht erst zur Wahl erschienen.
„Die Liberalen sollten Frau Strack-Zimmermann nicht nach Brüssel schicken, sondern in die Wüste – sie ist der inkarnierte Gesichtsverlust einer Partei, die seit Jahrzehnten nichts anderes ist, als ein organisierter Gesichtsverlust.“
Bedenkt man die politische Relevanz des Europaparlaments, ist das ja eine Art politischer Wüste. Es ist für sich genommen ja auch aufschlussreich, dass eine führende FDP-Politikerin – Außenausschussvorsitzende im Bundestag immerhin – jetzt nach Brüssel entsorgt wird. Wir werden sehen, was sie dort anrichtet. Was den angeblich seit Jahrzehnten andauernden Gesichtsverlust dieser Partei angeht, da habe ich folgenden netten Textbaustein gefunden:
„In diesem Zusammenhang sowie im Zuge der Ausarbeitung eines strategischen
Konzeptes der NATO werden wir uns im Bündnis sowie gegenüber den amerika-
nischen Verbündeten dafür einsetzen, dass die in Deutschland verbliebenen
Atomwaffen abgezogen werden. Mit dem Ziel des Erhalts der Vereinbarungen des
KSE-Regimes, einschließlich einer Rückkehr Russlands in das Vertragsregime,
sind wir unsererseits zu einer Ratifizierung des A-KSE-Vertrages bereit.
Wir sehen Russland als wichtigen Partner bei der Bewältigung von regionalen und
globalen Herausforderungen. Dazu gehören die Konfliktherde in Afghanistan oder
im Nahen Osten genauso wie die Abstimmung im E3+3-Rahmen zum Umgang mit
dem iranischen Atomprogramm, Fragen des internationalen Terrorismus, des Kli-
maschutzes oder globaler Seuchen.“
Der letzte Außenminister der FDP war Guido Westerwelle. Dieser Textbaustein entstammt dem Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierung von 2009-2013 (Seite 120).
Link: https://www.kas.de/documents/252038/253252/Koalitionsvertrag2009.pdf/83dbb842-b2f7-bf99-6180-e65b2de7b4d4
Das außenpolitische Kapitel trägt Westerwelles Handschrift, der als Außenminister sich auch für Deutschland der Zustimmung zur Libyen-Bombardierung 2011 verweigert hatte – das waren bei ihm jedenfalls nicht nur Sprechblasen. Das zum Thema jahrzehntelanger Gesichtsverlust.
Damals hatten wir viele gute Gründe, über diese Regierung zu schimpfen. Heute wünscht man sich ein bisschen was davon zurück.
Die NATOisierung der deutschen Mainstream-Parteien ist m.E. aktuell die Crux, und die ist in der verschärften Form, die wir heute haben, jüngeren Datums. Ich würde sie sogar auf die Amtszeit von Joe Biden beschränken, und sie hat viel damit zu tun, dass das Zeitfenster bis zur nächsten Amtszeit von Trump – der ja schon mit der Auflösung der NATO liebäugelte – klein ist, das werden die NATO-Oberen sicher so einschätzen. Was die NATO in den vier Biden-Jahren nicht erledigt bekommt, wird sie vielleicht nie erledigt bekommen. Sie tut jetzt alles daran, um Bedingungen zu schaffen, die der NATO in einer NATO-unfreundlichen Zukunft ihre Relevanz sichern.
Daher kommt m.E. die verschärfte Gangart, die Propaganda-Offensive, die „Zeitenwende“, die Zuspitzung von Konflikten an allen Fronten, die hemmungslose Förderung von NATO-Apologeten in die Führung gerade deutscher Mainstream-Parteien. All das soll der NATO, und damit dem angelsächsischen Einfluss auf die Geschicke Eurasiens – wobei Deutschland, Russland und China als Hauptkonkurrenten gesehen werden -, in der nach-Biden-Ära das Überleben sichern.
Strack-Zimmermann und die anderen Ampel-„Größen“ (plus natürlich der NATO-Einpeitscher bei AfD, Union und Linke) sind also sozusagen das letzte Aufgebot der NATO in Deutschland, mithin wohl das Beste, was die NATO zu bieten hat. Wenn man das so sieht, muss man vielleicht nicht ganz so pessimistisch sein.
@Ralf
Danke für den Hinweis auf Herrn Westerwelle. Die Entscheidung gegen eine Teilnahme der Bombardierung in Libyen war bestimmt nicht einfach. Mit der Entscheidung hatte es sich sicherlich in Brüssel und bei unserer Kriegspresse keine Freunde gemacht.
Friede sei mit Ihm
Die Grünen waren damals empööört und haben was von ‚Deutschlands Gewicht in der Welt‘ gefaselt. Man konnte es seit langem wissen.
Man konnte es schon seit der Bombardierung Jugoslawiens wissen, daß die Bündnisgrünen den USA hinterherdackeln. Da war das Gemaule wegen Libyen nur folgerichtig. Trotzdem glaubten eine Menge Leute die pazifistischen Parolen der letzten Bundestagswahl bei den Grünen.
Ich habe zum ersten mal einen Wahlzettel ungültig gemacht und meine Bereitschaft überhaupt noch zu wählen, sinkt stündlich angesichts der Alternativen und den realen Erfahrungen vor allem seit der Wende, als es noch nicht mal mehr mit der SPD was zu lachen gab, wie noch zu Brandts Zeiten. Und ja, ich habe Abitur.
Ergänzung: Und die Linken z.B. in Berlin konnten in den jeweiligen Koalitionen auch kaum was bewirken und seit Corona und Identitätspolitik verbrannt. Von den Grünen muss man gar nicht mehr reden, sie machen ja noch nicht mal eine vernünftige Umwelt- und Landwirtschaftspolitik. Diese Ergänzung, weil natürlich die SPD lange Zeit von vielen als kleineres Übel gewählt wurde, jetzt haben wir nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera und wer will da noch wählen?!
Hatte Einserabitur, studiert (sogar auch mal Politische Wissenschaft), hätte fast promoviert, war Wahlhelfer, in drei verschiedenen parteipolitischen Jugendorganisationen aktiv sowie Gemeinderatskandidat. Und bin seit ein paar Jahren Nichtwähler. So what?
2017 ging es mir wie Ihnen – da wählte ich letztmals ungültig. Seither habe ich selbt davon Abstand genommen. Einem so verkommenen System wie dem herrschenden möchte ich schlicht nicht länger durch Wahlteilnahme auch nur einen Funken von Legitimation verschaffen.
Die Zeiten sind traurig, aber lassen wir uns nicht runterziehen. Und auch nicht moralisch von den Selbstgerechten angehen oder für „falsches Verhalten“ wie Nichtwahl schelten lassen. Schelten wir lieber die Herrschenden und ihre Wasserträger für das was sie jeden Tag tun!
Gruß
Altlandrebell
ich hatte gehofft dass die FDP mit der furchtbaren SZ ordentlcih abschmiert.
Leider haben sie sich weitgehend gehalten.
Ein passendes Zitat „ Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“ in diesem Sinne wird es natürlich auch mit der CDU zukünftig keine wirkliche Veränderung geben (soziale Themen, Kriegstüchtigkeit, Neoliberalismus, …). Die waren oft genug an der Macht und haben die Weichen lange vor der Ampel gestellt. Die Ampel ist natürlich auch grottig.
Neuwahlen sind schon allein deshalb richtig und zwingend geboten, weil es in einerm demokratisch verfassten Staat im Hinblick auf den unverzichtbaren Respekt vor dem Souverän nicht angeht, dass eine Regierungskoalition mit derart wenig Rückhalt bei der Bevölkerung weiter im Amt bleibt. Das geht nicht!
Taktische Überlegungen dürfen hier nicht an erster Stelle stehen. An erster Stelle muss der politische Anstand stehen.
Eine Koalition, die derzeit nicht mal ein Drittel der Wähler hinter sich hat, die zusammen nur geringfügig stärker ist als die stärkste Partei. Lachhaft!
Ein Verzicht auf Neuwahlen würde eine Delegitimierung der Demokratie bedeuten.
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Unter normalen politischen Verhältnissen würde sich die auch von vielen Wählern gewünschte konservative Mehrheit natürlich in einer schwarz-blau-gelben Koalition manifestieren. Nun, die wird es im Moment nicht geben, zumindest jetzt noch nicht.
In den ostdeutschen Ländern sieht es in dieser Hinsicht etwas anders und besser aus – insbesondere weil ohne die AfD dort mancherorts bald gar keine Regierungsbildung mehr möglich sein wird! Auch droht den bisherigen Machthabern hier teilweise schon die 5%-Hürde.
Wir haben es also wirklich mit einer Wahl zu tun, die vermutlich in die Geschichte eingehen wird, weil sie einen echten Richtungswechsel ankündigt bzw. (auf EU-Ebene) schon auszeigt. Der Krug geht zum Brunnen, bis er bricht.
Jedenfalls ist es von großer Bedeutung, dass die Grünen und ihre ideologisch extremen Netzwerke ENDLICH von der Macht entfernt werden. Es hat sich in langen Jahren – im Grunde ja schon seit 1998(!) – ein ungemein lähmender rot-grüner Filz entwickelt, der endlich reguliert gehört. Die Kanzlerin wollte daran ja nichts ändern, Merz ist es zuzutrauen.
Auch ist davon auszugehen, dass unter einem Kanzler Merz zumindest einiges von dem innenpolitischen Unsinn der heutigen Regierung zurückgenommen wird und dass er – anders als jene bewusste Kanzlerin – radikalen Kräften in der SPD, in einigen NGO´s (und auch in der eigenen Partei) Grenzen setzt und rationale Politik stärkt.
Mit Merz würde gewiss nicht alles besser, bestimmt nicht, aber es wäre insbesondere in innenpolitischer, kulturpolitischer und wirtschaftspolitischer Hinsicht doch ENDLICH jener Richtungswechsel möglich, der nach Schröders Abwahl von 2005 durch Merkels Willen nie stattgefunden hat. Zumindest bestünde die Chance. Ohne ihn wäre die Chance gleich null.
Keine Verbesserung dürfte es mit Merz allerdings vermutlich im außenpolitischen Bereich geben. Sehr viel schlimmer geht es aber auch kaum noch.
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Ein mögliches Szenario:
Lindners FDP lässt bald in einem letzten Rest von Selbstachtung und in der Hoffnung auf eine Belohnung bei den nächsten Wahlen die „Ampel“ platzen. Täte er es nicht, so würde die FDP im Strudel untergehen, sicher unter 5% landen und hätte nach Neuwahlen keine Chance mehr, mit der Union zu regieren.
Dass Scholz mit einer rotgrünen Minderheitsregierung noch lange ohne Neuwahlen weitermachen könnte ist unwahrscheinlich.
„An erster Stelle muss der politische Anstand stehen.“
Sie hätten auch schreiben können: „An erster Stelle muss die grüne Moral stehen.“
Es gibt Begriffspaare, die sich gegenseitig ausschließen, z.B. „politisch“ und „Anstand“ oder „grün“ und „Moral“.
Politik ist das Geschäft der Opportunisten, die sich bestenfalls einer Doppelmoral verschreiben. An erster Stelle in der Politik steht das Ego des Politikers.
Eben. Ich habe da auch nur viele Wunschträume gelesen. Nein, Merz wird nur dafür sorgen daß die gesichtslosen Kapitalakkumulationsstellen ungehindert machen können. Vielleicht ein paar symbolische Rücknahmen um das Volk zu unterhalte, aber ansonsten ist ihm alles egal,
Ja, Sie haben ja recht.
Allerdings verstehe ich meinen Satz auch nicht als Realitätsbeschreibung, sondern als Forderung.
Da sich unsere Regierenden selbst immer wieder so sehr als Demokraten bezeichnet haben und wieder und wieder betont haben, wie wichtig das Demokratische für sie sei, hat so eine Forderung wohl schon eine gewisse (wenn auch schwache) unbequeme Wirkung.
Werter Herr Wirth,
in aller Kürze:
Merz ist ein Einflussagent der Fremd- und Besatzungsmacht USA. Sie glauben gar nicht, was innen- wie außenpolitisch noch alles möglich ist mit so einem Büttel von Schattenbanken wie imperialistischer Aggression. Dann gibt’s (Sanktions)Krieg mit Russland und China – gute Nacht an die Überreste von Produktion und Industrie. Und die armen Arbeiter und Soldaten, die das ausfechten dürfen. Dann gibt’s 5 % Kriegshaushalt, die man durch beispiellose Renten- und sonstige Kürzungen „gegenfinanziert“. (Endgültig) Gute Nacht an Arme, untere Mittelschicht und Rentner. Denn makroökonomischer Sachverstand ist bei diesem sauerländischen Hausmann nicht zu finden. Merz ist allenfalls die (schlechte) westdeutsche Imitation von Mitt „Bain capital“ Romney.
Wirtschaftspolitisch würde er für mehr Austerität, weiteres Schleifen von Sozialstaat und Infrastruktur sowie schlichte Verarmung stehen. Mehr Kapitalakkumulation wie @ Alfred Nonym zurecht hinwies. Der Typ wollte bereits Ende der 00er Jahre Hartz IV auf 132 Euro absenken – spenden Sie mir Hartzer dann die Lebens- und Arzneimittel oder soll ich auf die Wohlfahrt oder islamische Caritas-Gruppen hoffen?
Kulturpolitisch – ändert Merz etwa Silicon Valley, Hollywood und Co.? Wo kommt die sog. „deutsche Kultur“ denn sonst her? Die Dichter, Denker und Künstler, die noch eigenes schufen, sind doch längst entweder (mund)tot (gemacht), ausgewandert oder wegbekehrt. Und schmisse Merz etwa die Smartphones aus den Schulen? Union und FDP können von dem Digitalisierungsmurks doch gar nicht genug bekommen.
An die Migration (wenn Sie die mit „Innenpolitik“ meinten) gingen die auch nicht ran – das wird allenfalls die deutsche Ausgabe von Meloni, mit Ablenkung und Menschenverachtung, sprich kostenintensiven Abschiebungen wie ziellosen Strafkolonien. Am System ändert das alles nichts, dazu habe ich dem Chefred gerade einen Artikel geschrieben, den er die Tage hier einstellen wird. Zumal die ja weiterhin Einwanderung wollen.
Merz steht überhaupt nicht für rationale Politik, sondern bloß für beinharte neoliberale Ideologie, verschärften Todestrieb sowie die Durchsetzung fremdländischer Wünsche. Es würde wie weiter oben geschrieben eine reine Trampel- oder Libyenkoalition, wenn er eine solche anführte.
Ansonsten bin ich mehr als nur leicht irritiert davon, dass Sie ernsthaft glauben, die Grünen seien von der Macht entfernt. Die Grünen sind Teil des herrschenden Parteienkartells – hat man sie heute Früh da rausgeschmissen und ich das etwa nicht mitbekommen? Sind ihre Lobbyisten aus Brüssel verschwunden? Mussten Beck und Fücks ihren Denkpanzer dicht machen? Ich fürchte, Sie sitzen da einer Fehlbeobachtung auf. Es hat sich gestern nichts geändert, man bespielt nur ein paar andere Gruppen in Brüssel – und nicht mal in Berlin, wo es viel notwendiger wäre.
Ihre Analyse erscheint mir sehr romantisch, vielleicht – mit Verlaub – im Überschwung eines Wahlergebnisses geschrieben, das Sie freute. Ist legitim, ebenso wie Ihr Einfordern von Anstand, Würde oder politischer Veränderung. Nur möchte ich Sie erinnern, dass dieses System nicht ein Forum mit Rostra und Manieren ist, wo Argumente ausgetauscht oder Zukunftsfragen erörtert werden können. Es ist das Schlimmste und Schlechteste, was man bei Hobbes, Orwell und Machiavelli finden konnte. Bitter, ich weiß. Aber so ist Deutschland eben.
Gruß
Altlandrebell
Hallo Altlandrebell,
wenn mein Kommentar „romantisch“ geklungen haben sollte, so haben Sie ihn entweder vielleicht ein bisschen überinterpretriert oder ich habe ungeschickt formuliert.
Klar, Merz ist ein treuer Atlantiker und eindeutiger Neoliberaler.
Ich habe nicht gesagt, dass es bestimmt viel besser werden würde, sondern bloß darauf verwiesen, dass in innenpolitischer(!) Hinsicht nun ein echter Richtungswechsel möglich scheint. Möglich, mehr auch nicht. Dies auch deshalb, weil – profan gesprochen – wirklich sehr viele Menschen die „Schnauze voll“ haben vom ideologischen Unsinn der letzten Jahre. Auch wird die Union ja der AfD in so einigen Punkten künftig mehr entgegegen kommen, um ein weiteres Abwandern von Wählern zu den Blauen zu verhindern.
Im Hinblick auf die Außenpolitik und die Einbindung Deutschlands widerspreche ich Ihnen gar nicht. Ich weiß, dass Merz in außenpolitischer Hinsicht überhaupt nicht besser sein wird. Anderserseits würde es doch mit Scholz und Baerbock auch nicht wirklich anders oder besser, oder …?
Sie, lieber Altlandrebell, denken grundsätzlicher und das, worüber ich mich schon freuen würde, ist für Sie vielleicht nur von randlicher Bedeutung.
Da ein durchgreifender Wandel angesichts der Einbindung Deutschlands in transatlantische Netzwerke und politische Abhängigkeiten derzeit sowieso unmöglich ist, begnüge ich mich eben mit kleineren Brötchen.
Große Verbesserungen halte ich für unmöglich – da sind wir uns ja einig.
Wenn ich mir trotzdem wenigstens ein bisschen was von Merz verspreche, so hat das ganz einfach mit den unterschiedlichen Gewichtungen und Wertungen bestimmter Aspekte von rotgrüner Politik zu tun, die für mich als Konservativen wohl eine größere Rolle spielen als für Sie als Linken.
Es gibt da Dinge, die mir vermutlich erheblich mehr gegen den Strich gehen als Ihnen und die Merz wohl mehr stören als Scholz …
– die wahllose Zuwanderung von Nicht-Fachkräften aus fremden Kulturräumen,
– die viel zu zögerliche/unwillige Abschiebepraxis,
– das schon fast fatalistische Verhalten angesichts der zunehmenden Krimninalität,
– der zu sanfte Kurs gegenüber dem politischen Islam,
– die Verweigerung einer Leitkultur jenseits von Verfassungspatriotismus,
– das „Selbstbestimmungsgesetz“ und überhaupt die Familienpolitik,
– die Förderung der sog. „Gender“-Politik mit all den daran hängenden Verirrungen,
– die Finanzierung inländischer NGO´s linker und linksextremer Couleur aus sog. Demokratiefördertöpfen,
– der woke Unsinn an Hochschulen,
– die rotgrün akzentuierte „Klimapolitik“,
– das Aus für Verbrennermotoren,
– das neue Heizungsgesetz,
– der überzogene Ausbau erneuerbarer Energien,
– das etwas zu hohe Bürgergeld.
Das sind schon eine ganze Menge Themen!
Ich nehme an, dass das Dinge sind, die für Sie teils doch eine geringere Bedeutung haben oder wo wir sogar komplett verschiedener Meinung sind.
Auf einen erheblich Teil von diesen Punkten hätte eine Bundesregierung direkten Einfluss, auf andere, wie z.B. die Hochschulen oder die Kriminalitätsbekämpfung, immerhin einen indirekten Einfluss, z.B. über die Prägung der Stimmung.
Gruß
@Wolfgang Wirth
– Das etwas zu hohe Bürgergeld?
Hab mich vor ein paar Tagen mit meinem Nachbarn unterhalten da reicht die Rente nicht zum Leben und er muss auch noch zusätzlich Bürgergeld beantragen.
Der hat sein Leben lang gearbeitet und auch einen Meistertitel in seinem Beruf.
Wie kommt man zu solchen Annahmen?
@ Miss Informationen
1. Es gibt genug Hinweise darauf, dass die Bereitschaft zur Fortbildung, Umschulung und Arbeitsaufnahme bei Bürgergeldempfängern zu gering ist.
Unter Einbeziehung aller Transfergelder (es ist ja eben nicht nur das Bürgergeld allein) ergibt sich insbesondere für Mehrpersonenhaushalte und Familien rasch ein Betrag, der durch Berufstätigkeit gar nicht sooo leicht zu erzielen ist. Wenn das Monatseinkommen durch Lohnarbeit dann z.B. netto bloß 50 oder 150 € höher ausfallen würde – oder gar niedriger – dann bleibt eben so mancher lieber zu Hause oder stockt schwarz auf.
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2. In einer Leistungsgesellschaft geht es nicht an, dass man durch Nichtleistung ein fast normales Leben führen kann. Bewusste Nichtleistung ztulasten der Steuerzahler darf durchaus zu relativer Armut führen.
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3. Für Alleinstehende und Rentner, wie eventuell Ihren aufstockenden Handwerksmeister, ist die Situation in der Tat ungünstiger. Solche Fälle meine ich auch nicht. Es stimmt, dass die deutschen Renten zu niedrig sind. Österreich macht es besser.
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4. Für viele Migranten ist bereits das Bürgergeld ein lohnendes Ziel, da sie damit immerhin komfortabler leben als in ihrem Herkunftsland. Ist das wünschenswert??
Grüße Sie nochmals @ Wolfgang Wirth!
Das habe ich in der Tat anders gelesen und Mitforist @ Two Moon wohl auch. Gerade weil Sie sich doch recht euphorisch zeigten, unter anderem da die „extremen Netwerke ENDLICH von der Macht entfernt wurden“ (Da frage ich mich übrigens immer noch wo, wann und wie.) und mit Merz zumindest ein innenpolitischer Richtungswechsel käme. Da hat @ Two Moon bereits kritisch zu eingehakt.
Und die Schnauze voll haben viele Leute schon seit Jahrzehnten. Aber es ist doch kennzeichnend, dass sie dann bloß von einer Blockpartei zur anderen rennen. Außerdem regiert die Union seit 1949 dieses Land (mit) – immer ist sie auch unter SPD-Regierungen kommunal wie über den Bundesrat mit verankert und beteiligt gewesen. Viel vom ideologischen Unsinn hat sie ja selber aktiv vorangetrieben – wer hat dann das Privatfernsehen eingeführt, Schengen, Maastricht und Euro beschlossen? Die DKP? Und Merz hat das nicht mitgemacht oder war der in den 1990ern im Dauerurlaub?
Ich sehe zudem nicht, wo sich Union und AfD innenpolitisch groß entgegenkommen müssten. Die Krux liegt doch nicht bei identitären Inhalten, sie liegt bei PR-mäßig vorzeigbaren Personal. Und daran, dass Teile der AfD noch gegen die wichtigen Systemsäulen Russlandhass (Außenpolitik) und Neoliberalismus (Wirtschaft) verstoßen. Sobald die Krahs beseitigt sind und man zum Kirchhofschen Steuermodell vollends zurückgekehrt ist, kann’s losgehen. Dauert aber noch, denn zuvor muss man noch Höcke loswerden – weniger wegen seinem Nationalradikalismus, sondern wegen seiner Sozialpolitik (Umlage etc.). Aber wenn er sich kaufen lässt wie Meloni und LePen, wird das schon schief gehen. Kurz: er und die AfD müssen bloß vollends Blockpartei werden.
Ne, natürlich nicht. Mit Baerbock überhaupt nicht, da sie aus demselben Zirkel wie Merz rekrutiert wird. Bei Scholz kann man immerhin noch davon ausgehen, dass er nicht auch noch (Wirtschafts)krieg mit China will. Merz, Grüne und Mehrheits-AfD wollen dagegen Taiwan, Tibet und Xinjiang aus China herausschneiden und das Land so weit schwächen wie es nur geht (und es ihre US-amerikanischen Meister wünschen). Nur haben deutsche Kriegsschiffe nichts in der Formosastraße verloren und deutsche Arbeiter und Unternehmen sind besser dran, wenn sie mit China handeln, als wenn sie es zu vernichten suchen.
Mhm, liegt vermutlich daran, dass wir aus unterschiedlichen Milieus und Lebenssituationen stammen. Um mal Majestyk zu paraphrasieren – der schrieb hier einst, er könne es sich angesichts der Situation im Land nicht leisten nicht grundsätzlich und radikal zu denken. (Er war ja beispielsweise für eine Aufteilung Deutschlands, um woke Selbstgerechte und andere zu trennen).
Natürlich sind Veränderungen (übrigens selbst kleine!) sofern sie den Herrschenden gegen den Strich gehen unmöglich – aber ich von meiner Warte aus, kann mich nicht mit kleinen Brötchen begnügen, weil ich mir das schlicht nicht leisten kann. Ich muss das großräumiger aufziehen.
Da hier noch Leute mitlesen, die mich nicht so kennen (ich hatte die letzten Wochen keine Zeit hier zu kommentieren oder Artikel zu schreiben), reiche ich mal ein Positionierungen zu ein. Sie kennen die meisten ja, lieber Herr Wirth, Sie können das überfliegen. Bei ein paar Punkten sind wir in der Tat sehr unterschiedlicher Meinung, andere haben nicht unbedingt geringere Bedeutung für mich, sondern sind für mich als Teil von anderen Entwicklungen schlicht bloß politisches Alltagskleinklein.
Das zum Beispiel ist ein einziger Komplex. Aber es geht da nicht um „Klimapolitik“ (reine Ablenkung), sondern schlicht um unterschiedliche Kapitalinteressen. Es gibt eben fossile, noch in der Deutschland-AG wurzelnde Macht-, Kapital- und sonstige Interessengruppen und ihre anti-fossile Kontrahenten, die einander gegenüberstehen. Die Parteien sind nur deren Vehikel. Die anti-fossile Gruppe setzt schlicht darauf, Landnahmen und Profitakkumulation durch Umwandlung Deutschlands in ein – sagen wir – „Wasserstoff-neue-Techniken-Futurismus-Hub“ zu generieren. Die alte dagegen sucht ihre Pfründe zu verteidigen, glaubt nicht an die Strategie der Kontrahenten bzw. den Erfolg der goldenen Kühe an die jene glauben, oder setzt schlicht andere Schwerpunkte. Mit „Klima“ und „Umweltschutz“ hat das alles wenig am Hut.
Was sind „linke NGOs“? Meinen Sie die DFG-VK? Oder attac, das schon vor Jahren die Gemeinnützigkeit verlor? Die NachDenkSeiten und ihre Gesprächskreise? Oder eher so etwas wie die Denkpanzer von Fücks & Beck? Letztere sind jedoch nicht links, sondern link. Kleiner, feiner Unterschied. Und transatlantisch-neoliberal. Unter Merz würden übrigens schlicht andere NGOs an die Fleischtöpfe gelassen. Sieht man doch in Brüssel – haben die EVPler weniger Backschisch und Lobbyismus zugelassen? Gerade Flintenuschi? Nein, natürlich nicht. Und Merz fördert dann statt den pro-US-neoliberalen Antifas eben andere – und was würde dadurch gewonnen?
Zum einen: Bildung ist Ländersache. Wie viel Unsinn wird Merz da beenden? Zumal das identitätspolitische Zubrot nichts am Grundproblem der Universitäten ändert: dass sie neoliberal und bellizistisch grundiert sind. Und der meiste Nonsens aus Übersee importiert wird. Das wird Merz allenfalls stärken – noch mehr Zwang zu Drittmitteln und Rüstungskooperation, noch mehr Austausch und Verzahnung mit den Angelsachsen. Dann wird vielleicht hier und dort nicht mehr gegendert, dafür heißt es dann: „Helm ab zum Gebet!“ beim deutsch-US-amerikanischen „Uni-Friedensfest“. Wenn’s hilft…
Wie gesagt – wer hat mit Schengen, Maastricht und Co. angefangen? Merkel hat die Grenzen nie geöffnet, weil sie seit Kohl schlicht offen waren. Sie hat sie allenfalls nicht geschlossen, weil es in diesem Land Machtgruppen gibt, die ein Interesse daran hatten, dass genau diese Leute kamen. Wenn Merz jetzt die Meloni oder den Sunak gibt, ändert das genau wie viel? Schau- und Symbolpolitik mit einem extra Schuss Menschenverachtung. Da werden dann Leute nach Albanien gekarrt – für Unsummen übrigens, wie ich in meinem Artikel verlinke – und sonst? An die Wurzel des Übels macht sich Merz ja nicht und auch nicht der Rest der Weilheim-Koalition. Wären ja auch schön blöd. Man braucht diese Leute – um Löhne zu drücken, Angst zu säen, Spaltung zu generieren…
Dazu schreibe ich was in meinem neuen Artikel. Sie werden das Fazit womöglich anders sehen. 🙂
Was für Kriminalität denn genau? „Hassverbrechen“? „Antisemitismus“? Also Kriminalitätsformen, die durch Neudefinitionen und Definitionsausweitung komplett beliebig geworden sind und die Statistik aufblähen? Oder die neuen Messerdefinitionen, wonach jeder als Messerverbrecher gilt, der ein Messer bloß in seinem Rucksack hat oder in seiner Wohnung?
Der Punkt ist ja, dass trotz über die Jahrzehnte zu beobachtenden Kriminalitätsrückgangs (!) das Unsicherheitsgefühl steigt bzw. die Leute glauben mehr Kriminalität geschähe. (Man komme mir nicht mit den Statistiken der letzten Jahre, die Pandemiemaßnahmen-bedingt verzerrt sind). Da gibt es viele Ursachen, etwa die Ubiquität von „Krimis“ und Gewalt in Funk, Fernsehen und asozialen Medien. Aber auch strukturelle Bedingungen wie sie etwa Hans-Joachim Maaz in seinen Büchern schön aufzeigt.
Wie ich hier schon öfter schrieb, soll der einfache Mensch im herrschenden System nicht das Elend spüren – weder das in ihm selbst, noch das gesellschaftliche. Beziehungsweise wenn er es doch spürt, soll er davon abgelenkt werden. Das geschieht durch Reize wie Konsum, Animation, MSM-Propaganda und diverse Kühe, die ständig durchs Dorf getrieben werden. Dazu zählen insbesondere die „Angstmacher“ – diverse Fürchte, sei es vor Pandemie, Klima, Apokalypse, Russen, Schulden, Islam, Kriminalität oder was auch immer. Sie werden geschickt genutzt, wie Maaz schreibt, um das Unbehagen der Menschen aufgrund ihres inneren Gefühlsstaus und / oder der systemischen Verhältnisse auf die jeweilige Angst umzulenken. Hauptsache weg von den eigentlichen Adressaten, vor denen man sich tatsächlich fürchten sollte. Man könnte Herausforderungen wie Pandemie, Klima oder Kriminalität auch anders angehen – aber das ist nicht gewünscht, sonst würde ja niemand aufgehetzt oder die Gesellschaft nicht gespalten gehalten.
Was verstehen Sie unter „politischem Islam“? Der ist beileibe nicht monolithisch. Aber ob man in Tichys Einblick, NZZ oder wo auch immer liest, munter werden diverse Gruppen und Theorien verquirlt. Kissler schoss letztens den Vogel ab, als er es in einem Kommentar fertigbrachte Islam, Islamismus und politischen Islam synonym (!) zu verwenden. Geht nicht. Das ist als würde man Nazis mit Norbert Blüm und christlichen Pazifisten verrühren. „Politischer Islam“ kann alles und nichts sein und von Monarchisten, panislamischen Nationalisten, über islamische Republikaner (!) bis hin zu „Euro-Islam“ und selbst Atatürk führen, je nachdem welche Definition man gerade zugrunde legt.
Sie meinen aber wohl eine bestimmte Form von gewalttätigen, islamistischen Extremisten? Zufällig vielleicht Salafisten und Wahhabiten? Nun, gegen die wird in der Tat ein Kuschelkurs geführt und ihnen erlaubt von Bosnien bis Afghanistan ihre Lehren zu verteilen. Aber das hat der Westen ja explizit gefördert, um diese Gruppen gegen säkulare Muslime und andere Formen des politischen Islams in Stellung zu bringen. Man erntet heute bloß, was man damals säte.
Wenn man den Kurs ändern will, sollte man erst mal an die zugehörigen Stiftungen ran und zudem die Beziehungen zu den Golfstaaten erheblich neu strukturieren. Will Merz das? Im Leben nicht. Stattdessen gibt es dann Schattenfechten auf Nebenkriegsschauplätzen.
Ansonsten bin ich der Meinung, dass eine offene Gesellschaft sowohl die Demos von Antifas, wie Kameradschaften und Kalifatsanhängern aushalten muss. Am besten sollten sie einen gemeinsamen Umzug führen, denn ideologisch sind die drei gar nicht so weit auseinander – Ablehnung von Pluralismus und individueller Freiheit, dafür jede Menge regressive und autoritäre Weltanschauungen…
Auch was eine Leitkultur sein soll, hat sich mir nie erschlossen. Kann am Ende nur darauf hinauslaufen, dass eine gesellschaftliche Gruppe (die, die gerade die Macht hat), entscheidet, dass ihre Lehren, Gesellschaftsvorstellungen und Normen für alle anderen zu gelten haben. Braucht es das? Die beste Leitkultur wäre doch die Menschen zu ertüchtigen die positiven Werte und Erfahrungen der Aufklärung und der Revolutionen von 1789 und 1917 anzueignen, zu leben und eine freie, autonome und gerechte Gesellschaft von Gleichwertigen anzustreben.
Als Hartzer kann ich da überhaupt nicht mitgehen. Ich habe 563 Euro zum „Leben“ – das ist inflationsbereinigt weniger als 2020 trotz Regelsatzerhöhung. Weil der Preisschock meine Bevölkerungsgruppe viel stärker traf als andere. Weil die Inflation uns generell härter trifft als andere. Die „Erhöhungen“ reichten überhaupt nicht um die Inflation 2020-2024 auszugleichen. Punkt.
Schauen Sie sich einfach an, was im Regelsatz beispielsweise für Essen vorgesehen ist. 195,35 Euro für Lebensmittel und Getränke. Runden wir auf – 50 Euro pro Woche. Wenn Sie es schaffen mit nem Fuffi Ihren Wocheneinkauf abzudecken und drei Mahlzeiten zu haben, freue ich mich. Viele können’s nicht, ich kann’s nicht. Ich habe Mehrbedarf, weil ich viele Dinge – insbesondere Fertiggerichte, die aber die billigsten Waren sind – gesundheitsbedingt nicht essen kann. Kriege ich aber nichts vom Amt für, weil die nur Spezialnahrung für bestimmte Gruppen übernehme. Leute, bei denen das Pankreas nicht mitmacht, zählen nicht dazu, zumindest nicht für mein Amt. Tja, Pech gehabt. Mein Kreis zahlt auch kein Sozialticket, weswegen hier im Block einige schwarzfahren müssen. Weil man die 50 Ocken für ÖPNV eben zum Beispiel in Lebensmittel stecken muss oder in die Schulsachen der Kinder und ein Busticket in die Stadt inzwischen 5,20 Euro kostet. 5,20 Euro – einfache Hinfahrt. Insgesamt fast so viel wie das Tagesbudget Lebensmittel. Also – Essen oder Busticket, das ist hier die Frage. Andere haben schlicht kein Bock auf die Datenkrake Deutschlandticket. Die man zudem nur via App beziehen kann.
Mit den 21,48 Euro für Gesundheitspflege wiederum kann ich auch nur vier rote Rezepte abdecken – ich habe monatlich aber mehr und Zähne putzen will ich perverses Schwein manchmal auch. Zum Glück gibt es Zahnpasta, für die ich das Bildungsbudget heranziehen kann (2,03 Euro). Ja, werte Leser Sie lesen richtig – 2 Euro und drei Cent hat der Hartzer monatlich für Bildung zur Verfügung. Reicht für zwei Stifte. *gacker* Und wenn man sich Umschulungen und Fortbildungen ansieht, dann merkt man auch schnell, warum da manche sich ausklinken – weil das nur Leute bespaßen, wenn nicht verarschen, ist. Da „lernt“ man mitunter so nützliche „Dinge“ wie „richtiges Markieren eines Textes“. Toll.
Das Bürgergeld ist nicht zu hoch, es ist mindestens 250 bis 300 Euro zu niedrig. Man kann mit ihm schlicht nicht „ein fast normales Leben“ führen, werter Herr Wirth. Weder als Hartzer noch als alleinerziehende Mutter. Fragen Sie meine Nachbarin (Ende 30, studiert, zwei Kinder). Die hat keinen „Betrag, der durch Berufstätigkeit gar nicht sooo leicht zu erzielen ist.“ (Wenn es irgendwo Gruppen gibt, die sich Leistungen erschleichen – nun, die gibt es überall. Hier im Block kenne ich keine. Vieles ist immer Hörensagen oder Unkenntnis über die Zusammensetzung der Regelleistungen). Und wenn das Lohnniveau zu niedrig ist, streicht man übrigens nicht Sozialleistungen, sondern hat die Löhne zu erhöhen. Das ist in Deutschland aber politisch nicht durchsetzbar, da damit das (Export)wirtschaftsmodell kaputt ginge.
Und was „Leistung“ betrifft – davon hatte ich es letztens hier im Podcast mit dem Chefred. (Ich habe letztes Jahr gut 30 Bewerbungen geschrieben. Praktisch jede Woche eine.) Vielleicht möchten Sie oder unsere Mitleser rein hören? (Ich gebe zu, dass wir eher hemdsärmelig gesprochen haben und gerade ich nicht so geschliffen wie früher. Aber das ist auch die Rückkehr nach Dalles – man spricht wieder mehr mit Denkpausen und Füllseln wie „Ähm“ und „halt“).
Aber „Leistungsgesellschaft“ ist eben der Punkt – Deutschland ist eine sozialdarwinistische, normopathisch gestörte Ellbogengesellschaft, wo „Leistung“ der „Tätigen“ (im Nietzeanischen Sinne) über alles zählt. Und wer nichts leistet, weil er arbeitslos ist, ist selbst schuld. Ich dagegen bin für ein Land, in dem kein Mensch in Armut leben muss – ob absoluter, relativer oder sonst wie definierter. Weil Armut gegen die Menschenwürde verstößt. Ein Staat, der Menschen in die Armut (welche auch immer) treibt und dort vor die Wahl stellt sich wahlweise ein paar Buntstifte für die Kinder oder ein Abendbrot zu „leisten“, hat jegliche Legitimität verloren und sein Existenzrecht endgültig verwirkt.
Ich würde einfach vorschlagen für den Anfang die Diäten der Abgeordneten – der größten Minderleister – auf das Lohnniveau eines ungelernten Hilfsarbeiters zu senken. Und die jüngst beschlossene monatliche Diätenerhöhung von 635 Euro an uns Hartzer weiterzugeben. Mit 635 Euro käme ich immer noch nicht wirklich über die Runden, aber es wäre ein erster Schritt.
Gruß
Altlandrebell
👌🏼👍
Schöner Leitartikel, imho.
Gibt es eigentlich ein Organ zur Aufklärung von Alltagsamateuren oder Milieublasenschneeflöckchen? Da gehörte das hin…
Aber natürlich hier auch gut aufgehoben, Alltagsamateure sind ja hier auch unterwegs…
„Dinge, die (…) Merz wohl mehr stören als Scholz …
– die wahllose Zuwanderung von Nicht-Fachkräften aus fremden Kulturräumen,“
Um es mal für mich klar zu stellen: sprechen wir hier über den Friedrich Merz? Denselben, der als führender Vertreter des Arbeitgeberflügels der CDU golden glitzernde Dollarzeichen in der Pupille hat, wenn er diese Nicht-Fachkräfte zu Gesicht bekommt? Der so 2011 von der Bundesregierung unter Merkel verlangte, die Grenzen für grenzenlose Migration zu öffnen, da „die deutsche Wirtschaft unter dem Demografieproblem leidet“ (noch mehr litt zufällig gerade die Wirtschaft unter aktuell hochkommenden Tarifforderungen der Gewerkschaften…) und knusprig-junge exzellent ausbeutbare Arbeitskräfte importieren musste?
Der Arbeitnehmerflügel der CDU bekam davon Wind und intervenierte, Merkel sagte die Grenzöffnung ab und hätte deshalb beinahe die Wahl verloren.
Erst 2014 mit der selbst mitorganisierten Syrienkrise (Deutschland hatte die Unterstützung für die Flüchtlingscamps mal eben auf NULL gesetzt, mit der Devise “ wenn ihr was essen wollt müsst ihr es euch selbst abholen, Lieferservice ist nicht mehr“) zogen die Syrienflüchtlinge los, und „aus rein humanitären Gründen“ – hmja – „musste“ die EU (die für ihre überbordende Humanität im Inland ja bekannt ist /sarcasm) die Grenzen öffnen. Ziel erreicht. Und unter der Losung „Humanitäre Hilfe“ konnte man sogar die wirtschaftsdummen Linken für dieses Projekt mit vereinnahmen, pollitökonomische Nullbildung in der Linkspartei rächte sich, ihre Vereinnahmung und ihr Abstieg hatten hier ihren Anfang.
Also über DEN Merz reden wir hier?
@ Wolfgang Wirth:
Sie haben hier des Öfteren erwähnt wie ‚illusionslos‘ Sie in politischen Dingen sind. Und dass sie eigentlich keine Hoffnungen haben, dass sich da in Zukunft (In Deutschland) etwas ändern könnte (ich hoffe ich habe das weitgehend richtig wiedergegeben.)
Dieser Post von Ihnen strotzt für mein Empfinden aber geradezu vor Illusionen und Hoffnungen. Gerade so als würden Sie eine konservative (geistig-moralische) Wende erwarten, ähnlich der von Helmut Kohl 1982.
Doch die war ja in Wirklichkeit dann eher eine neoliberale Wende.
Und ich denke ähnlich, nur viel schlimmer, würde sich das jetzt abspielen, wenn Merz übernähme.
Aber Altlandrebell hat das alles schon viel besser hier über mir beschrieben.
Ich glaube nicht, dass Lindner so etwas wie politische „Selbstachtung“ hat und der Rest der FDP auch in ihrer Mehrheit nicht. Die lassen die Regierung nur dann scheitern, wenn es für sie aus taktischen Gründen sinnvoll erscheint.
Also, CDU, FDP und AFD haben bei der Europawahl eine knappe gemeinsame Mehrheit von 51% bekommen.
Aber gerade die Europawahl wird oft als Protestwahl benutzt, außerdem ist die Wahlbeteiligung geringer als bei einer Bundestagswahl. Stünde eine solche Dreierkoalition aber wirklich zur Wahl, so würde es auf der Linken/Mitte/Grünen-Seite sicher eine extreme Mobilisierung geben, da eine solche Koalition für sehr Viele ein absoluter Alptraum wäre. Gerade viele SPD- und Grünenwähler sind ja bei dieser Wahl zuhause geblieben.
@ Two Moon
Vieles von dem, was Sie ansprechen, habe ich gerade schon oben an Altlandrebell geschrieben. Wenn mein erster Kommentar „romantisch“ geklungen haben sollte, so haben Sie ihn vielleicht ein bisschen überinterpretriert oder ich habe ungeschickt formuliert.
Wenn ich mich freue, so wohl deshalb, weil ich nicht so grundsätzlich denke wie Linke und mich schon kleinere/mittlere Korrekturen im innenpolitischen Bereich (z.B. Heizungsgesetz, Verbrenneraus, Selbstbestimmungsgesetz, Masseneinwanderung von unqualifierten Migranten) sehr froh stimmen würden. Mich freuen schon kleine Brötchen.
—
Man sollte Richtungswahlen nicht für unmöglich halten, denn es gab ja in der Bundesrepublik schon einige: 1969 gab es eine, 1982 gab es und dann wieder 1998. Die Wahl von 2005 wurde eben zu keiner Richtungswahl, weil die bewusste Kanzlerin es nicht wollte. 2024/25 könnte aber mal wieder eine anstehen.
In diese Richtung deutet auch der für unsere linke Journaille irririerende und erschreckende Stimmungsumschwung in der jungen Generation weg von Rotgrün und hin zu Schwar und Blau.
Allerdings stimme ich Ihnen gewiss zu, dass sich auch bei einer Richtungswahl natürlich nicht seeehr viel ändert. Das Entscheidende ist die Änderung der Stimmung, also der politischen Atmosphäre für so einige Jahre. Das hat dann wiederum Auswirkungen auf vielerlei Themen.
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Zu Lindner und der FDP:
Warten wir´s ab. Mal sehn.
Gruß
Neuwahlen wären unter normalen Umständen sicher geboten. Aber aktuell spricht doch Vieles dafür, dass wir danach Merz statt Scholz hätten. Und falls der wirklich ernst meint, was er in der Opposition so von sich gegeben hat, wäre Deutschland danach in Bezug auf die Eskalation des Ukrainekrieges nicht mehr der Bremser, sondern die Lokomotive.
Also bitte, erstmal die Wahlen in den USA abwarten und erst falls das Risiko eines Flächenbrandes in Europa vom Tisch ist, wieder über Neuwahlen reden. Jetzt den Typ mit den Streichhölzern zum Kanzler zu machen, scheint mir grob fahrlässig zu sein!
Sie haben aber eine lustige Vorstellung von Bremsen: https://stockholm.diplo.de/se-de/-/2515980
Ok, er bremst eher verbal und fällt dann ein paar Tage später um. Spätestens wenn die Amerikaner mit „gutem“ Beispiel vorangehen. Aber relativ zu Herrn Merz ist er schon wesentlich zurückhaltender!
Ja, die CDU und insbesondere Merz sind noch schlechter für Humanisten. Aber von der CDU erwartet man auch nichts anderes, die waren schon immer der eigentliche Nachfolger der ,darf ich nicht schreiben,. Von den sich als links bezeichnenden Parteien hätte man etwas anderes erwarten können als Vasallentreue zu den USA, den Zionisten und den Banderes. Das ist alles rechtsaußen. Deshalb müssen die weg, und wenn möglich, für immer. Es können neue Parteien wachsen, die vielleicht etwas für die Schaffenden in DE übrig haben, von den großen Parteien ist das keine. Bis dahin müssen wir halt mit den Blackrocks leben, sofern Leben überhaupt noch möglich sein wird. Es gibt durchaus noch ein Solidaritätsgefühl in der Bevölkerung, das das Schlimmste ggf. abfedert. SPD, Grüne, Linke haben gezockt und verspielt, die können weg. Und die AFD wird auch nicht groß bleiben, wenn erst mal so richtig bekannt wird, dass sie auch den Geist der Zionisten vertreten. Nur so wie jetzt geht es nicht weiter, Neuwahlen sofort. Und auch die CDU wird in Zukunft Federn lassen, wenn die hochbezahlten Beamtenrentner mal verstorben sind,
https://www.berliner-zeitung.de/open-source/europawahl-2024-zwischen-corona-und-korruption-ex-gruene-erklaert-warum-sie-nicht-gewaehlt-hat-li.2223346
Zwischen Corona und Korruption: Ex-Grüne erklärt, warum sie nicht gewählt hat
(…)
Gekappte Verbindung zwischen Regierenden und Regierten
Die Verbindung zwischen Regierenden und Regierten erlebe ich als weitgehend gekappt. Rücktritte sind aus der Mode gekommen. Auch gravierende Skandale kommen ohne Politikerhaftung aus.
Ursula von der Leyen, im Volksmund auch vielfach als „Pfizer-Uschi“ bezeichnet, hat sich jedweder Aufklärung der gegen sie erhobenen Vorwürfe widersetzt, via SMS-Steuermilliarden in einem Pharmariesen zweifelhaften Rufes versenkt zu haben. Nichtsdestotrotz tritt sie für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin an. Als Alternative wird der neoliberale Mario Draghi gehandelt, ein treuer Diener der europäischen Finanzoligarchie.(…)
Die Argumentation der ehemaligen Bündnisgrünen kann ich verstehen und teile auch große Teile ihrer Kritik, aber beim Nichtwählen bestimmen dann andere, Es standen 35 Parteien zur Wahl. Keine 5% Hürde. Einfach mal „verrückt“ Wählen bei den Sonstigen abseits der sogenannten Etablierten. Es standen noch vier oder fünf andere „grüne“ Parteien auf dem Zettel.
Nochmal etwas zur Beantwortung der Frage „Wer wählt die eigentlich?“:
https://wahltool.zdf.de/2024-06-09-EP-DE/_slideshow/html/2400×1350-A1675-20240609230932.jpg
So richtig straff CSU gewählt haben die Bayern, mit tw. fast der Hälfte der Stimmen.
Sollen die doch ihre ReGIERung kriegen.
Wenn man sich die nach gewählten Parteien gefärbte Karte mal anschaut, ist Ostdtl. fast komplett blau > AfD vorne.
Und BSW ist im zweistelligen Bereich.
Das bedeutet: man wünscht keinen Krieg.
Mindestens die Hälfte der ostdeutschen Bevölkerung hat die Nase voll von der ganzen Propaganda, von den Waffenlieferungen. Und glaubt wahrscheinlich auch nicht an den ‚Endsieg‘ der Ukraine. Will keinen Kiesewtter und Strazi-Mist mehr hören, will keine Taurus- und sonstigen Lieferungen. Und hält dieses ‚Die Russen kommen‘-Geschrei für überkanditelten Wessiblödsinn. Denn warum sollten die sich ausgerechnet an so einem Land verheben?
Also: Könnte dieses ostdeutsche Wahlergebnis bitte mal zur Kenntnis genommen werden?
Es ist schon schlimm genug, dass Ostdtl. 1990 einfach so ‚geschluckt‘ wurde vom Westen: in schrecklicher Eile, nicht mal ein Jahr nach der Maueröffnung, wurde alles plattgemacht und sämtliche Errungenschaften dieses Landes in die Tonne getreten.
Keiner wurde angehört, Das ‚Neue Forum‘ absorbiert, keiner hatte mehr was zu sagen.
Ich möchte wetten, dass die Quoten für z.B. BSW noch höher lägen, wenn es nicht diese ganzen zwangsmäßigen ‚Westimporte‘ der gesamten Führungs- und Beamtenschicht gegeben hätte, die da jetzt Ministerien, Universitäten, Anwaltskanzlein, Immobilienfirmen, Wirtschaftsetagen, Stadt- und sonstige Verwaltungen bevölkern. Einige waren ja direkt angetreten um den Osten von der roten Gefahr zu säubern. So Leute aus Bayern, die sich in Radebeul niedergelassen hatten: ‚Also wenn hier die Linken gewinnen, sind wir wieder weg!‘ Diese Westleute brauchen ein spezielles Klima, um ihre Gewinnabsichten verwirklichen zu können. Gleich 1990 der Besuch: ‚Jetzt werdet ihr aber mal arbeiten lernen!‘ Inzwischen, mehr als 30 Jahre später, kann man dieses Verhältnis nicht anders als zerrüttet beschreiben. Und der Osten will hier nicht den Handlanger fürs Kapital spielen.
Will DIESEN Imperialismusscheiß nicht, denn den hat man bis zum Getno eingeholfen gekriegt. Und Krieg auch nicht, sondern sofortige Friedensverhandlungen.
Wird dieses Mal dem Osten Gehör geschenkt?
Ich fürchte: leider Nein.
@jane otto
So wirds sein, leider Nein.
Die Leute wurden doch schon mal übern Tisch gezogen, das hat Methode. Es wird sich schon ein Westimport finden, der einen Protestzug in die gewünschte Richtung lenken kann. 🙂 Es braucht halt seine Zeit bis auch im Osten eine Russophobie herangezüchtet ist. 🙂 aber es wird schon werden.
Falls die „Ossis“ keine Handlanger fürs Kapital sein wollen, warum wählen die dann die AfD?
An alle, die sagen, von der AfD noch nichts Vernünftiges gehört zu haben: Die Rede von Gauweiler zum Krieg in der Ukraine, war deutlich vernünftiger, als was von den anderen Parteien kam.
Sagt ein Nicht-AfD-Wähler
@Bodo
Ich hätte (auch als Nicht-AfD-Wähler) gerne die Rede gelesen. Bitte einen Hinweis wo ich die finden kann.
@ Wölfchen
@ Bodo verwechselt vermutlich die Namen und meint nicht eine Rede von Peter Gauweiler (CSU), sondern eine von Alexander Gauland (AfD).
Etwa …
https://duckduckgo.com/?hps=1&q=alexander+gauland%2Bbundestag%2Bukraine+russland&atb=v332-1&iax=videos&ia=videos&iai=https%3A%2F%2Fwww.youtube.com%2Fwatch%3Fv%3Dm4oE9zNtbH4
oder
https://duckduckgo.com/?hps=1&q=alexander+gauland%2Bbundestag%2Bukraine+russland&atb=v332-1&iax=videos&ia=videos&iai=https%3A%2F%2Fwww.youtube.com%2Fwatch%3Fv%3DQC6Tb6LcPJg
Neuwahlen? Ne Revolution könnte vielleicht helfen, aber sowas in Schland, undenkbar. Solang wir nur Marionetten der Ami´s sind und dann noch diese riesige Horde Lobbyisten? Gute Nacht!
Wenn „wir“ nur Marionetten wären….
„Wir“ sind billige Nutten, die dem Freier auch noch den pervervesten Wunsch von den Lippen ablesen, das geil finden und auch noch drauf zahlen…
Für mich sind das simulierte Wahlen, da werden Parteien den Wählern vorgestellt mit ihren nicht vorhandenen Programmen und am Ende kommt immer der gleiche Mist. Das Kapital regiert und nicht die sog. Wähler.
Die EU ist so ein zerrissener Haufen und ständig leidend unter der permanenten Propaganda oder besser geschrieben, NIHILISMUS!
Diese EU Wahl hätte nichts aber auch rein gar nichts, zu ihrem Krieg in der Ukraine zur Aussicht gestellt. Nein im Gegenteil, die EU will die Ukraine ihn die EU aufnehmen und das wird breit berichtet.
Also der Wähler gibt dann am Ende sein Urteil und wählt die. Ukraine in die EU. Das das Land am Ende der SMO fast leer ist und die Perlen ihrer Investitionen verliert und womöglich alles. Mit was möchte dann dieser EU Moloch ihre Bürger aufheitern?
Hier gibt es nichts, ausser zusätzliche Mrd an ominösen Ausgaben, um ihre Steuerzahler in Haft zu nehmen, für des Investors Fehlplanung!
Die Menschen in jedem Staat, sollten sich heute überlegen, was ihr tatsächlicher Vorteil der EU ist. Denn die vorgegaukelte Freiheit, wurde vehement ins Gegenteil politisch getrieben. Der Bürger zählt immense Gebühren für ihre sog. Sicherheit und verlieren im selben Atemzug ihre zugeteilte Freiheit.
Das hat diese EU Wahl bestätigt und jeder nationale Hoffnungsträger für die EU Wahl, wird genauso enttäuschen wie alle Altparteien, denn die politische aufgesetzte Ideologie ist Alternativlos.
Jetzt müssen sich wohl die EnVoguen Windradlspazis die Spinatgoschn abwischen.
Wenn ich schon die Argumente nach dem Wahldesaster höre wird mir übel.
Krieg und Frieden wird vermieden.
„Wir haben ein Kommunikationsproblem“
Die haben kein Kommuunikationsproblem sondern wollen Scheisse schicker verpacken.
Mogelpackung!
Aber auch in einer schickeren Verpackung bleibt Scheisse immer noch Scheisse.
Sorry für die Kraftausdrücke aber manchmal platzt einem auch der Kragen.
@ Otto0815
Da Sie sich hier so gallenbitter über die Gründe des Wahlausgangs Gedanken machen, möchte ich auf Überlegungen hierzu hinweisen, die von anderer Seite kommen:
https://www.klonovsky.de/2024/06/die-wahlanalyse/
Sie müssen natürlich nicht zustimmen, aber ich denke schon, dass sowohl Boris Palmer (Ex-Grüner) als auch der anonyme @Heilender schon recht zutreffend die Dinge erwähnen, die vielen auf den Nägeln brennen.
Letztlich ist das alles natürlich eine Frage der Prioritätensetzung.
Die Leute im Lande haben eben unterschiedliche Prioritäten …
Die beiden Unionsparteien liegen mit zusammen 23,7 + 6,3 = 30% knapp, aber doch zweifellos unter dem Ergebnis der Ampelparteien mit 13,9 + 11,9 + 5,2 = 31%. Mit welcher Berechtigung kann die Union da überhaupt Neuwahlen fordern? Was will sie dann machen?
Wieder eine große Koalition mit der SPD? 30 + 13,9 = 43,9% ist eventuell noch keine sichere Mehrheit, aber das wäre der sichere endgültige Tod der SPD. Das mag die CDU gerne wollen, aber so dumm kann die SPD doch nicht sein, oder?
Oder eine Koalition mit der AfD? 30 + 15,9% = 45,9% könnte im Bundestag eine absolute Mehrheit sein, wenn die Summe der Sonstigen (Opfer der Fünfprozenthürde) mehr als 4% ist. Aber dann gute Nacht Deutschland!
Obwohl: Inhaltlich liegen Union und AfD in Sozial- und Wirtschaftspolitik ja gar nicht so weit auseinander und machen Politik für die reichen Eliten und gegen die Armen, und Hilfsbedürftigen, gegen Flüchtlinge und Migranten.
Lediglich bei der Kriegstreiberei ist die AfD sogar vernünftiger als die Union.
Wenn die AfD ihre lauten Naziköpfe in die Wüste schickt (so wie sie es jetzt mit Krah vorgemacht haben), dann wird alles auf die Koalition Union-AfD hinauslaufen. Machtgeilheit war noch immer deren größte Motivation der Herren Merz, Söder und Co. …