Das Oberste Gericht hat mit knapper Mehrheit die Regierung in die Schranke gewiesen und den Kern der „Justizreform“ gekippt. Regierung will mit der Reaktion das Ende des Kriegs abwarten.
Die israelischen Streitkräfte IDF ziehen mit Beginn des neuen Jahres 5 Brigaden aus dem Gazastreifen ab, angeblich um die Kampfmethoden dem jeweiligen Einsatzgebiet anzupassen, da weite Teile des Landstrichs unter Kontrolle des Militärs seien und man bereits 8000 Hamas-Kämpfer getötet habe. Das ist angesichts von 5 Divisionen, die im Einsatz sind, alles andere als ein Rückzug. Reservisten sollen wieder ihre Arbeit aufnehmen können, um die Wirtschaft zu stärken, nachdem Hunderttausende eingezogen wurden.
Mag sein, dass die heiße Phase des Einsatzes vorbei ist oder man dem Druck aus den USA ein wenig nachgibt. Es heißt jedoch, dass der Kampf weiter geführt wird und noch ein Jahr dauern könnte.
Das Oberste Gericht hat heute eine wichtige Entscheidung getroffen und stemmt sich damit gegen die Netanjahu-Regierung, die dessen Kompetenz beschneiden wollte. Da Israel keine Verfassung besitzt, spielt das Oberste Gericht ein entscheidende Rolle, die Regierungsmacht zu begrenzen. Die Netanjahu-Regierung will, auch aus persönlichen Gründen von Netanjahu und Ministern, um sich der Strafbarkeit zu entziehen, das Gericht klein halten. Es gab monatelange Proteste gegen diese „Justizreform“ der Netanjahu-Regierung, die die Gesellschaft bis zum 7. Oktober gespalten hat. Dass das Gericht jetzt das Vorhaben blockierte, dass die Regierung gegen „unangemessene Entscheidungen“ des Gerichts einschreiten kann, ist mutig. Die Entscheidung wurde von allen 15 Richtern getroffen, von denen eine knappe Mehrheit von 8 die Gesetzesänderung gekippt hat.
Justizminister Yariv Levin kritisierte die Entscheidung, die es dem Parlament oder der Regierung unmöglich mache, ein Gesetz ohne Zustimmung des Obersten Gerichts zu verabschieden. Die Entscheidung sei “das Gegenteil des Geistes der Einheit, die in diesen Tagen für den Erfolg unserer Truppen an der Front notwendig ist“. Einheit gibt es offenbar nur, wenn der Regierung gefolgt wird. Aber die Regierung, so versicherte er, werden „mit Zurückhaltung und Verantwortung“ handeln, solange der Krieg andauert.
Das ist auch schon eine Art Kampfansage an das Oberste Gericht. Man verschiebt die Auseinandersetzung. Für Netanjahus Likud-Partei ist es „bedauerlich, dass der Oberste Gerichtshof beschlossen hat, ein Urteil im Herzen der gesellschaftlichen Uneinigkeit in Israel zu fällen, während IDF-Soldaten von rechts und links kämpfen und ihr Leben gefährden. Die Entscheidung des Gerichts widerspricht dem Wunsch des Volkes nach Einheit, insbesondere in Zeiten des Krieges.“
„Freiwillige Auswanderung“
Die rechtsnationalistischen Minister der Netanjahu-Regierung machen unterdessen Werbung für die Regierung und fordern weiter eine ethnische Säuberung bzw. eine Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen, aber auch aus dem Westjordanland, um die besetzten Gebiete zu annektieren (Israelischer Bürgermeister: „Gaza sollte entleert und wie das KZ Auschwitz platt gemacht werden“, Planungsdokuments der israelischen Regierung, das die Zwangsumsiedlung der Bevölkerung des Gazastreifens in den Sinai vorsieht). Finanzminister Smotrich sieht da eine „freiwillige Auswanderung“ der Palästinenser aus dem Gazastreifen für eine Lösung, die IDF helfen da bislang schon nach, man müsse da auch nachhelfen. Es fehlen halt nur noch die Staaten, die die Palästinenser aufnehmen würden – darüber wurde bereits verhandelt: Israel bemüht sich um Abschiebung von Gaza-Bewohnern nach Ägypten). Smotrich würde im Gazastreifen statt der Palästinenser auch gerne wieder Siedlungen gründen. Der Gazastreifen dürfe keine „Brutstätte für 2 Millionen Menschen werden, die Israel vernichten wollen“.
Man ist ja kein Unmensch, es müssten halt mehr als eine Million auswandern, zumal die Palästinenser das doch auch selber wollen, dies aber nicht konnten, weil sie von Israel eingesperrt wurden: „Wir müssen die Einwanderung von dort fördern. Wenn es 100.000-200.000 Araber im Streifen gäbe und nicht zwei Millionen, wäre die ganze Diskussion über den Tag nach [dem Krieg] völlig anders. Sie wollen weg. Sie haben 75 Jahre lang in einem Ghetto gelebt und sind in Not.“ Um den Reisewunsch zu befördern, sollte man die Not benutzen: „Nicht einmal ein Schekel wird nach Gaza überwiesen. Die Menschen in Gaza sind nicht unschuldig. Ich war gegen die Einfuhr von Treibstoff und bin es immer noch. Treibstoff ist Energie für den Terrorismus und die Tunnel. Es geschieht, und es ist schlimm – aber ich allein bin nicht für diese Regierung verantwortlich.“
Der rechtsradikale Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir, der Gewehre an Siedler im Westjordanland verteilen ließ und für die Vertreibung der Palästinenser dort ist, sekundiert. Der Krieg sei doch „eine Gelegenheit, um sich auf Förderung der Auswanderung der Gaza-Bewohner zu konzentrieren“, sagte er. Das sei, so meinte er scheinheilig, eine „korrekte, gerechte, moralische und humane Lösung“ – fragt sich nur für wen. Israel werde dann immer die Kontrolle über den Gazastreifen auch durch Siedlungen ausüben.
Der frühere Verteidigungsminister Avigdor Liberman, jetzt in der Opposition, meint, man könne auch gleich den Südlibanon wieder besetzen. Das Land müsse dafür bezahlen, dass es die Angriffe der Hisbollah zulässt. Das soll aber nur eine Art Sicherheitskorridor, keine Annexion sein.
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Und dann gibts da noch die schizophrene deutsche Regierung, die sich vor dem Krieg durchaus deutlich der Anti-Netanjahu-Seite anschloss, seit dem 7. Oktober aber auf ein Herz und eine Seele mit ihm macht. Die rassistischen Bemerkungen und völkerrechtsverhöhnenden Konzepte, die aus den Reihen der israelischen Regierung zu hören sind, werden geflissentlich überhört, weil… tja, weil Staatsraison. Der klamheimliche Wunsch, es möge in Deutschland doch ein palästinensischer Anschlag erfogen oder wenigstens der Versuch dazu, der alle Kritiker mundtot machte, geht nicht in Erfüllung. So bleibt der moralisch höchststehenden Aussenministerin nur zu schweigen, allenfalls gelegentlich einen humanitär angestrichenen Satz einzustreuen.
WIkipedia zu Staatsräson
Der Begriff der Staatsräson bedeutet das Streben nach Sicherheit und Selbstbehauptung des Staates mit beliebigen Mitteln.
„Beliebige Mittel“ bedeutet: an Recht und Moral vorbei.
Dass Deutschlands Überleben davon abhängt weist auf eine ein grundsätzliche Fehlverwendung des Begriffs hin, außer man nimmt an, dass die Regierung an einer sehr kurzen Leine mit Würgehalsband geht. – Das glaub ich aber nicht. Das ist einfach nur die übliche US-Unterwürfigkeit der aktuellen Regierung, der gerade und explizit Deutschlands Belange egal sind. Baerbock: „egal, was meine Wähler denken“.
Also eher eine typische neoliberale Begriffsumdeutung, die einem Wort den Sinn nimmt und es dann mit dem exakten Bedeutungsgegenteil auffüllt.
Wenn den Menschen die Worte genommen werden, wird ihnen auch die Möglichkeit zur Kritik genommen.
BTW: Konnte jemand die Seite mit den Planungsunterlagen öffnen?
@Müsli zum Fest
Ich erlaube mir eine kleine Ergänzung.
Es ist leider nicht allein die Regierung. Es ist fast die gesamte politische „Elite“ und vor allem die MSM, welche das Gebot der Staatsräson unters Volk bringt. 🙂 Einer treibt den anderen. bis die Extreme erreicht ist.
Steffen Seibert, Deutscher Botschafter in Israel (ja der vom ZDF/BPK) hat die Sitzungen vor dem Obersten Gericht Israels wegen der Justizreform besucht und sie auch auf hebäisch kommentiert in Sozialen Netzwerken geteilt.
»Ich denke, etwas Wichtiges passiert hier für Israels Demokratie. Wir als Freunde Israels schauen mit großem Interesse auf das Oberste Gericht. Das wollte ich mir ansehen.« (Steffen Seibert)
https://twitter.com/i/status/1701490196775059737
Der israelishe Außenminister Cohen hat sich deshalb über Seibert beim AA beschwert wovon das AA angeblich nichts weiß.
https://www.spiegel.de/ausland/israel-legt-beschwerde-gegen-deutschen-botschafter-steffen-seibert-ein-a-ef3d6c72-b044-40fc-b378-83b098c12d08
Wie auch immer das das Urteil so und nicht anders ausgefallen ist, ist auch dem indirekten Engagement von Seibert zu verdanken. Schon allein die Reaktion von Elen Cohen spricht ja bereits Bände.
Seibert soll auch in der Vergangenheit als Privatmann bei Gedenkveranstaltungen israelischer und palästinensischer Familien gewesen sein. Hoffentlich dreht ihn da niemand einen Strick draus, bei der dünnen politischen und diplomatischen Personaldecke ist zwar ein Seibert nicht optimal aber allemal besser als seine Vorgesetzte.
Ach? Hätte ich jetzt nicht gedacht von ihm. Auf jeden Fall mehr Bregen und Anstand und Mumm als seine Chefin.
Und so geschieht es, Opfer werden zu Täter. Das ist noch nicht das Ende!
Das freiwillige Auswandern kennen ältere Israelis ja auch noch aus eigener Erfahrung. Alle auch ganz freiweillig ausgewandert aus Europa. Hatte natürlich rein gar nichts mit dem zweiten Weltkrieg und Besetzung durch die Nazis zu tun.
Bloß, dass man das nicht 1:1 so sagen kann. Viele tatsächliche Opfer antisemitischer Gewalt (Holocaust etc) oder deren Angehörige oder Nachkommen sind angewidert von dem, was da gerade passiert. Für sie war „nie wieder“ nicht nur irgendeine Floskel, die man nach Belieben deuten kann.
Er hier hingegen hat mit den oben beschriebenen Opfern und Angehörigen mW wenig bis nichts zu tun:
https://www.instagram.com/reel/C1mMSNqLNvz/
Er missbraucht diese Opfer lediglich für seinen ganz eigenen kranken move…
Also es gibt diesen Automatismus „Opfer werden zu Tätern“ so vll gar nicht…
Die Bestrebungen nach einem Großisrael sind wohl nicht mehr zu übersehen.
Und der deutschen Staatsraison fällt nicht viel mehr ein als keine Zweifel daran zu haben, dass es schon ok ist was Israel so treibt. Das ist echt verantwortungslos, und lässt einen erschaudern.
Es wird noch soweit kommen, dass wir den Huthis, der Hisbollah und wie sie alle heissen, zujubeln werden – weil anscheiend nur diese in der Lage und Willens sind, den israelischen Verbrechen und ihren Kumpanen im Westen Einhalt zu gebieten.
Wenn das so kommt, dann soll es halt so sein.
Faschismus ist autoritärer, militanter Nationalismus. Israel wird offensichtlich von Faschisten regiert.
Der Internationale Strafgerichtshof wird da sicher eingreifen… wenn nicht, wissen wir, dass vor Den Haag israelische U-Boote deutscher Bauart mit „Bonbons“ an Bord kreuzen… Ironie off.🤣
Der Istgh wird da gar nichts machen. Israel erkennt den nicht an und die USA auch nicht.
Natürlich nicht… Der Istgh ist leider nur ein weiteres Heuchel-Werkzeug des „Wertewestens“, was man an den Sanktionen und Drohungen unseres Big Brothers sehen konnte, nachdem die Chefanklägerin Bensouda 2018 ein Ermittlungsersuchen gegen US-Armee und Geheimdienste in Sachen Afghanistan anstrengte.
Und wenn die Bomben aus Sicht der Herrschenden zu schade sind dafür, und wenn das mit der Freiwilligkeit aus welchem Grund auch immer nicht so recht klappen will – sie haben doch jetzt schon angefangen, die Entvölkerung mit dem einfachsten und billigsten Mittel überhaupt zu befördern.
Hat schon mal jemand angefangen, die Verhungerten, Verdursteten oder (mangels sauberem Wasser, Medikamenten oder Hygiene) an Krankheiten Gestorbenen zu zählen?
Die deutsche Staatsräson wird auch hierfür die passende Begründung finden.
„Da Israel keine Verfassung besitzt, spielt das Oberste Gericht ein entscheidende Rolle, die Regierungsmacht zu begrenzen“
auch die nachfolgenden Zeilen aus diesem Absatz, sind ein Schenkelklopfer für die Fans der simulierten Demokratie.
Der Rest von der israelischen Propaganda ist gleichzusetzen mit ursprünglichen Aussagen aus der Ukraine :
Gehört on die Tonne.
Die Iraner senden ein paar Schiffe zur Yemengewässer und die US Kooperation zieht ab. Israels Einwanderungdpolitik der vergangenen Jahrzehnten, könnte dazu führen, daß diese Menschen freiwillig umsiedeln werden.
Mir scheint das war die ganze Zeit Ziel der USA: aus dem nahen, mittleren Osten eine Art USA 2.0 machen, wo die indigene Bevölkerung nach und nach ausgelöscht wird. Deswegen wollten sie auch die ganze Region in Schutt und Asche legen, einen Vernichtungskrieg nach dem anderen führen. Mit den Palästinensern machen sie jedenfalls das, was sie einst mit den Indianern gemacht haben: sie immer weiter vertreiben, gleichzeitig mit dem Versprechen, dass sie über das aktuell Erreichte nicht hinausgehen, um die Versprechungen dann prompt wieder zu brechen („geht in den Süden von Gaza, da bombardieren wir Euch nicht). Dabei denjenigen, denen das Land gehört (!!!) zu sagen, dass sie diejenigen vernichten wollen, denen es nicht gehört (das Existenzrecht Istaels existiert nicht; das ist ein Hirngespinst rechtsradikaler westlicher Kolonialisten, die dem Verbrecher auf diese Weise eine Opferrolle zuschreiben wollen; SIE sind es, die das palästinensische Volk auslöschen, das Volk dem das Land gehört, das nicht sie sondern die Briten einfach an wen Anderes abgegeben haben, ohne Recht dazu), ist schon ein gewitzter Schachzug.
Warum viele Juden den zionistischen Staat Israel ablehnen, ist auch klar. Sie wollen nicht, dass ihre Religion mit diesem Verbrechen in Verbindung gebracht, ja beschmutzt wird. Dass sich die zionistischen Faschisten dabei der Opfer echter antisemitischer Gewalt bedienen, muss als Grabschändung betrachtet werden. Das ist an abgebrühter Skrupellosigkeit und Menschenverachtung nicht mehr zu überbieten. Viele Juden erinnern sich an die Worte von KZ-Überlebenden und sie meinen, dass deren „nie wieder“ für alle Menschen und in jedem Kontext gelten müsse. Mit Anderen Worten: sie verurteilen den Missbrauch der Opfer antisemitischer Verbrechen für politische Ziele in dieser Weise auf das Schärfste. Man darf nicht die Opfer des Holocaust missbrauchen, um damit neuerliche Verbrechen zu rechtfertigen. Nie wieder heißt auch nie wieder, ohne Ausnahme.
Um es ganz klar zu sagen: wir lassen uns das Gedenken an die Opfer des Holocaust nicht durch rechtsradikale, teils religiös aufgeladene Fundamentalisten, rauben. Es ist natürlich KEIN Antisemitismus, wenn man gegen Verbrechen, wie Völkermord, Landraub, ethnische Säuberungen sowie für Menschenrechte für Alle (und nein Diebstahl ist kein Menschenrecht) eintritt. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Verbrecher das Gedenken an die Opfer antisemitischer Gewalt zu eigen machen und in den Schmutz ziehen.
PS: die Juden wollen nicht, dass sie mit den rechtsextremen Fundamentalisten in Verbindung gebracht werden, weil sie wissen bzw befürchten müssen, dass das erst recht echten Antisemitusmus fördert. Aus dem gleichen Grund wollen fast alle Moslems nicht mit Terroristen in Verbindung gebracht werden, die den Islam (meist dazu noch unter westlicher Anleitung) für ihre Zwecke missbrauchen.
Jetzt werden sicher einige sagen: meine Position ist aber radikal. Nein. Ist sie nicht. Ich trete nur für allgemeinverbindliche rechtliche Standards ein, nicht rassistische, welche in dem einen Fall Landraub legitimieren und Verteidigung bzw Gegenwehr dagegen als Straftat (Terrorismus) bezeichnen. Das Recht muss universell für ALLE gelten, unabhängig von der Herkunft. Und dann ist Diebstahl von Land auch als Diebstahl zu bezeichnen. Man kann nicht sagen „weil das Palästinenser sind, die haben keine Rechte“. Das die rassistische deutsche „Justiz“ an dieser Stelle schwer von Begriff ist und nicht als Maßstab taugt, brauche ich nicht zu erwähnen. Die Extremisten sind auf der anderen Seite, nicht da, wo für universelle Rechte für alle eingetreten wird, sondern da, wo dies aufgehoben werden soll. Vor allem ist eine westliche Politik von Extremisten durchsetzt, die einem Genozid direkte oder indirekte Beihilfe leisten.
Doch warum kommt es überhaupt immer wieder zu solchen Verbrechen wie in Gaza (Vietnam, Irak, Indonesien, Korea, Ukraine uvm)? Weil wir eine völlig untaugliche Justiz haben! Verbrechen werden hier nur jenachdem als Verbrechen eingestuft. Ich mein … wie vielsagend ist es bitte, dass ua Alina Lipp und Assange als Verbrecher behandelt werden, die beide über Verbrechen aufgeklärt haben? Sollten nicht viel eher Andere da sitzen, wo gerade Assange nach rechtstaatlichen Prinzipien rechtswidrig, also in krimineller Weise festgehalten wird?
Kriege, diese anzuzuetteln, verlängern, anzuheizen, mithelfen müssen zu schwersten Straftaten werden mit 50 und mehr Jahren Gefängnis. Die Politikerimmunität muss aufgehoben, die Gerichte dafür absolut unabhängig werden.
Kriege gehen immer von Politik, Geheimdiensten, etc also dem Staatsapparat aus, also müssen auch endlich mal Politiker für dieses schwere Verbrechen deutlich spürbar zur Rechenschaft gezogen werden. Natürlich gibt es Hintermänner, die dabei nicht unerwähnt bleiben dürfen (der sog. militärisch-industrielle Komplex inkl Banken, Medien etc). Würde es der Politik jedoch unter Androhung höchster Strafen verboten sich an solchen Verbrechen zu beteiligen (und auch allen Anderen, die dies könnten, zB unter „Unwissenheit“ der Politik), hätten es auch alle anderen Akteure schwerer. Das soll sie aber natürlich auch nicht von Strafverfolgung ausnehmen.
Man kann den Gedanken ja auch mal so fassen: warum ist es möglich, dass Politiker Verbrechen verüben dürfen, und das in weit größerem Ausmaß, als es Privatleuten erlaubt ist? Warum dürfen Politik wiederholt und immer wieder unter Vorbringung von Lügen und Rassismus Kriege und Vergleichbares verüben? Warum werden Politiker für ihre Verbrechen nicht belangt? Dass sie sich das so ausgedacht haben, weiß ich natürlich. Das ist auch nicht die Antwort auf meine Fragen. Ich möchte es viel eher ethisch gefragt wissen. Die bisher geltenden Regeln zählen dafür nicht. Wie gesagt: ich bin dafür, dass Recht universell für ALLE gelten muss, im Positiven wie im Negativen.
Steckt Politiker endlich ins Gefängnis dafür, dass sie solche Verbrechen verüben. Sowas darf einfach nicht ungesühnt bleiben. Auch Politiker und Staatsbedienstete leben in keinem rechtsfreien Raum.
Und nein. Den Haag reicht mir nicht. Auch dieses Gericht ist schon kolonial negativ aufgefallen. Nein. In jeweiligen Ländern selbst muss dafür gekämpft werden, dass auch in Bezug auf Politiker rechtstaatliche Prinzipien Einzug erhalten, die an anderer Stelle längst Gültigkeit besitzen (und quasi Inbegriff zivilisierter Gesellschaften sind; wenn es allerdings nur selektiv gilt, ist es das nicht; dann ist es nur die Fortschreibung antizvilisatorischer Machtstrukturen; aus diesem Grund lehne ich auch die deutsche „Justiz“ in weiten Teilen ab).
Was wäre die gerechteste Lösung. Ich möchte nicht zu weit ausholen, nur mal sagen, wie ich die Dinge sehe. 1. Die Briten hatten nicht das Recht 1917 das Land, welches ihnen nicht gehört hat, anderen zu versprechen bzw zu übertragen. Ich halte auch die Grenzen von 1967 für falsch. Die UNO darf nicht über ein Land bestimmen, weches ihnen nicht gehört. Warum halte ich die Grenzen von 1967 für einen Fehler? Weil das den Zionisten wie eine Einladung vorzukommen scheint, frei nach dem Motto „nach dem kleinen Finger, krallen wir uns die ganze Hand“. Den Zionisten hätte strikt erklärt werden müssen, dass ihnen dieses Land nicht gehört, egal was sie sich als Begründung ausdenken. Das Land gehört den Palästinensern, auch heute noch. Die jüdischen Flüchtlinge bzw allg die Flüchtlinge sind Gäste. Sie haben die Rechte und Pflichten von Flüchtlingen. Das heißt: sie dürfen auch nicht aus dem Land vertrieben werden bzw man muss Palästina zugestehen mit den Flüchtlingen so zu verfahren, wie das international üblich ist: herrscht Frieden in ihrem Herkunftsland, können sie nach dort wieder abgeschoben werden. Diejenigen, die akzepiert sesshaft werden, müssen sich an die örtlichen Gesetze halten. Das Land bleibt palästinensisch. Die Flüchtlinge haben nur unter fairen, demokratischen Bedingungen das Recht sich einzubringen und die Entwicklung des Landes in ihrem Sinne zu beeinflussen.
Diese Darstellung soll kein realistisches Szenario für die heutige Situation darstellen. Sie soll nur mal zeigen, was man als einzig fair und gerecht ansehen kann. Es soll die Rolle darlegen, die den Palästinensern in ihrem eigenen Land zusteht. Alles Andere, was man uns heute erzählt (das ist alles so kompliziert, jeder, der den Landraub und den Genozid kritisiert, ist ein Antisemit, etc), dient im Großen und Ganzen der Manipulation, hat aber nichts mit dem zu tun, was man als Rechtens ansehen kann. So. Wenn man das einmal verstanden hat, dann kann man versuchen daraus praktikable Lösungen für alle zu entwickeln.
Worum es mir aber vor allem geht: ich erkenne das Existenzrecht Istaels nicht an, wohl aber – und das sollte man nicht vermengen (Manipulation der Zionisten) – das der Menschen, die einst nach Palästina geflüchtet sind und dort vielfach auch gastfreundlich aufgenommen wurden. Das ist ein Unterschied.