Nur 32 Prozent der Amerikaner glauben nach einer Umfrage an einen Sieg der Ukraine

Eigentlich wollen die Amerikaner, dass sich alles um sie selber dreht, aber irgendwie will man auch Weltmacht sein – und Militär muss einfach sein.

Das Ronald Reagan Institute hat seine jährliche Umfrage über Positionen zur Außenpolitik und der Nationalen Sicherheit veröffentlicht. Sie zeigt schon einmal, dass die Stimmung im Land gegen die Biden-Regierung ist. Gerade einmal ein Viertel sagt, dass die Entwicklungen in den USA in die richtige Richtung gehen. Das Institut hält an Reagans Position fest, dass die amerikanische Politik durch militärische Stärke gekennzeichnet sein soll. Das sehen auch die befragten Amerikaner so, auch wenn ihnen inländische Themen etwas wichtiger sind. An einen Sieg der Ukraine glaubt nicht mal ein Drittel. Die große Mehrheit der Anhänger der Republikaner schart sich weiterhin hinter Donald Trump.

71 % der Befragten sprechen sich denn auch für eine Erhöhung der Militärausgaben aus (85 % der republikanischen Wähler, aber auch 74 % der Unabhängigen und 57 % der demokratischen Wähler). Aber 81 %  – und damit mehr – sind für eine Erhöhung der Gesundheitsausgaben, 82 % für eine Erhöhung der Ausgaben für Infrastruktur und Bildung und 83 % für mehr Gelder für soziale Sicherheit. Dagegen sprechen sich nur 49 Prozent für mehr Ausgaben zur Verbreitung der Demokratie auf der Welt und gerade einmal 37 % für mehr Auslandshilfe aus. Die Zustimmung zur Auslandshilfe ist stark gesunken von 47 % 2018 oder 53 % November 2022. Das dürfte mit den steigenden Ausgaben für die Ukraine zusammenhängen.

Bei der umgekehrten Frage, wo man Ausgaben zur Reduktion des Haushaltsdefizits kürzen kann, sieht es schon wieder erheblich anders aus, was nur zeigt, wie entscheidend die Fragestellungen bzw. wie wenig verlässlich Umfragen als politischer Wetterbericht sind. 71 % sprachen sich, siehe oben, für eine Erhöhung der Militärausgaben aus, aber nur 58 % gegen Kürzungen. 51 % sind jeweils für eine Kürzung der militärischen und der humanitären Auslandshilfe. Gegen Kürzungen der Ausgaben für Infrastruktur, Grenzsicherheit, Gesundheit und soziale Sicherheit ist jeweils eine Mehrheit.

Daran kann man schon ablesen, dass nicht nur die Anhänger der Republikaner wenig interessiert an der Außenpolitik sind, abgesehen davon, dass man eine starke Militärmacht zur Abschreckung und Intervention haben will. Nur das Militär scheint für 85 % der Amerikaner „Frieden und Wohlstand“ sichern zu können. Natürlich will man ja das Gute, weswegen die USA für eine große Mehrheit für Menschenrechte und Demokratie eintreten, aber eben auch die amerikanische Wirtschaft im Ausland befördern sollen. Aber 65 % meinen, es sei besser, wenn die USA sich aus internationalen Konflikten zurückziehe und die Probleme im Inland angehe, während sie gleichzeitig als führende Weltmacht auftreten und gegen China und Iran hart vorgehen soll.

Die Außenpolitik soll sich für die große Mehrheit um die Sicherung der amerikanischen Jobs und Firmen kümmern (77 %) oder Terrornetzwerke bekämpfen (70 %). Weniger wichtig ist die Bekämpfung der chinesischen (54 %) oder der russischen (49%) Militärmacht. Menschenrechte zu schützen (29 %) oder Demokratie(32 %)  zu befördern, rutscht eher in den Hintergrund.

Wie inkonsistent die Meinungen sind, kann man etwa daran sehen, dass 72 % meinen, Handelsabkommen würden der USA nutzen, aber gleichzeitig 62 % sagen, die würden der USA schaden. Klar ist nur, die große Mehrheit ist für eine Verstärkung der Grenzsicherheit und eine Abwehr der „illegalen Migration“.

Auch die Haltung zum Krieg gegen Russland in der Ukraine ist interessant. Nur 31 % gehen davon aus, dass die Ukraine den Krieg gewinnen wird, was immer das heißen mag, für 29 % sind das die Russen, weder noch sagen 25 %. Dabei meinen 75 %, für die USA sei es wichtig, dass die Ukraine gewinnt, weswegen trotz der geringen Erfolgsaussichten weiter 59 % Waffenlieferungen unterstützen und nur 30 % sich dagegen aussprechen. Aber das soll eigentlich nichts kosten. Eine Mehrheit von 57 % ist nämlich der Meinung, dass es zu viele heimische Notwendigkeiten gibt, um weiter Milliarden in die Ukraine zu stecken. Mehr Hilfe würden die Amerikaner aber der Ukraine auch nicht gewähren wollen, wenn sichergestellt wäre, dass die Verwendung gut kontrolliert wird. Dennoch ist die Mehrheit der Meinung, dass die Hilfe die Kosten wert war und natürlich dass die Europäer mehr leisten sollten.

Wissen wir jetzt mehr, was die amerikanische Bevölkerung wirklich will und unterstützt? Das Reagan Institute zieht aus der Umfrage  das Fazit, dass die Amerikaner nur „abstrakt“ isolationistisch seien, „konkret“ aber „global führen“, also Weltmacht sein wollen:

„Amerikaner aus dem gesamten politischen Spektrum, einschließlich großer Mehrheiten sowohl bei den Republikanern als auch bei den Demokraten, unterstützen die globale Führungsrolle und das internationale Engagement der USA. Abstrakt betrachtet sind die Befragten der Meinung, dass den Vereinigten Staaten besser gedient ist, wenn sie sich aus internationalen Angelegenheiten zurückziehen und sich mehr auf Probleme im eigenen Land konzentrieren. Dem stimmen 65 % der Amerikaner zu, darunter 53 % der Demokraten, 70 % der Unabhängigen und 75 % der Republikaner. Fragt man jedoch konkreter nach bestimmten Dimensionen amerikanischer globaler Führung und internationalen Engagements, so stimmen sogar noch höhere Prozentsätze zu, dass sich die Vereinigten Staaten für die Menschenrechte einsetzen (74 %), den Handel fördern (76 %) und ein starkes Militär unterhalten sollten (85 %).“

Was man aus der Umfrage folgern kann, ist die Haltung, dass die USA Weltmacht sein sollen, um den Amerikanern Wohlstand zu sichern, und dass man auf militärische Lösungen setzt. Allerdings wurde nicht gefragt, ob die Amerikaner nicht diplomatische Lösungen vorziehen. Interessant ist auch, dass keine Frage dahin ging, ob die US-Regierung Friedensverhandlungen mit Russland oder überhaupt Verhandlungen mit China, Iran, Kuba oder Venezuela forcieren wollte. Das will man in der Reagan-Nachfolge gar nicht wissen. Aber die Vorliebe für das Militär und die militärische Aufrüstung spricht dafür, dass die Mehrheit der Amerikaner lieber mit der Waffe in der Hand im Ausland auftreten will. Das spiegelt sich natürlich auch in den USA, wo viele auch gerne mit einer Schusswaffe auftreten wollen, auch wenn es täglich zu Toten und Verletzten durch zahlreiche Schießereien kommt. Die russische Invasion in die Ukraine hat jedenfalls die Haltung, dass Konflikte militärisch oder mit der Waffe in der Hand gelöst werden müssen, auch in Europa verbreitet.

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